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Schweiz beschränkt Zuwanderung aus EU-Ländern

Regierung in Bern sorgt für Verärgerung in Brüssel

Die Schweiz schottet sich ab
Die Schweiz schottet sich ab (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)

Deutsche wären am stärksten betroffen: Eigentlich will die Regierung mit der beschlossenen Zuwanderungsbeschränkung für EU-Bürger den Rechtskonservativen den Wind aus den Segeln nehmen. Doch sie verärgert vor allem Brüssel.

EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton reagierte erbost und warf der Schweiz vor, die "großen Vorteile der Personenfreizügigkeit" zu missachten. Um die heutige Entscheidung der Regierung in Bern zu verstehen, muss man ein Jahr zurückgehen. Damals hatten die Eidgenossen die Zuwanderung aus den acht, 2004 beigetretenen EU-Ländern gedeckelt (Lettland, Litauen, Slowakei, Polen, Estland, Tschechien, Ungarn und Slowenien). Schon das war in Brüssel auf Empörung gestoßen. Dies stelle eine unzulässige Diskriminierung der Länder Osteuropas dar, meinten die Kritiker. Um diese "Benachteiligung" der Neu-Mitglieder zu beenden, weitete die Schweiz die Begrenzungen nun einfach auf die 17 alten EU-Staaten aus; für Bulgarien und Rumänien gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit noch nicht.

Mit dem jetzigen Beschluss der Regierung wird die Schweiz ab Mai einige Tausend fünfjährige Aufenthaltsgenehmigungen weniger erteilen als im Vorjahr. 2.180 Zuwanderungen aus den neuen und 53.700 aus den alten EU-Mitgliedsstaaten sind dann nur noch möglich. Bei den auf ein Jahr begrenzten Aufenthaltsgenehmigungen wurden keine neuen Grenzen festgelegt.

Nur ein Jahr Gültigkeit

Um diese Regelungen durchzusetzen, machte die Regierung von einer sogenannten Ventilklausel Gebrauch. Die räumt ihr das entsprechende Abkommen mit der EU über Zuwanderungsregeln ein - allerdings nur bis 2014. Dann fällt diese Ventilklausel weg und es tritt die volle Personenfreizügigkeit in Kraft. Sonderregeln gelten dann nur noch für Bulgarien und Rumänien.

Stellt sich die Frage, warum die Regierung also für ein Jahr diesen Schritt geht? Von der Wirtschaftskrise in EU und Eurozone ist die Schweiz bislang verschont geblieben, die Arbeitslosenquote sank im März auf 3,2 Prozent. Dadurch stieg die Anziehungskraft für die Europäer aus Krisenländern wie Spanien und Italien. Einhergehend mit großen Problemen auf dem Wohnungsmarkt stieg in der Bevölkerung der Wunsch nach Abschottung.

Volksabstimmung "Gegen die Massenimmigration"

Die rechts-populistische Schweizerische Volkspartei brachte eine Volksabstimmung "Gegen die Massenimmigration" auf den Weg. In kurzer Zeit sammelte die SVP im vorigen Jahr 136.195 Unterschriften - fast 37.000 mehr als erforderlich gewesen wären. Mit der Anwendung der Ventilklausel trat die Regierung in Bern nun die Flucht nach vorn an: Sie will nämlich eine Annahme der Volksinitiative verhindern.

Die EU-Außenbeauftragte Ashton erklärte, sie bedauere die Entscheidung aus Bern, die einseitigen Beschränkungen des freien Personenverkehrs für EU-Bürger auszudehnen. Für die EU habe die Freizügigkeit im Kontext der allgemeinen Beziehungen zur Schweiz eine hohe Bedeutung.

Deutsche wären am stärksten betroffen

Sollten sich die Zuwanderungsgegner am Ende im Stimmlokal dennoch durchsetzen, wären Deutsche potenziell am stärksten betroffen. Denn aus der Bundesrepublik kamen in den letzten Jahren Zehntausende auf der Suche nach Jobs in die Schweiz - trotz wiederholter Anfeindungen. "Es hätt zvill Tüütschi", sagte die konservative Abgeordnete Natalie Rickli vor einem Jahr und löste damit einen Debattensturm aus. Sind die rund 280.000 Deutschen, die in der Alpenrepublik arbeiten und leben, "zvill" - zu viele?

Insgesamt sind derzeit rund 1,8 Millionen der knapp 8 Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer. Italiener bilden mit rund 16 Prozent immer noch die größte Ausländergruppe, aber dicht gefolgt von Deutschen (knapp 15 Prozent). Portugiesen machen 12 Prozent aus, Serben knapp 7 Prozent.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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