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Schweizer stellt Strafanzeige gegen NRW-Minister

Rechtsanwalt: Ankauf von Steuerdaten-CDs rechtswidrig

Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen (dpa / picture alliance / Marius Becker)
Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen (dpa / picture alliance / Marius Becker)

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) könnte juristischen Gegenwind aus der Schweiz bekommen. Ein Genfer Rechtsanwalt ärgerte sich über einen TV-Auftritt des Deutschen so sehr, dass er ihn bei der Schweizer Bundesanwaltschaft anzeigte.

Es war offenbar kein entspannender Fernsehabend für Pierre Schifferli. Der Rechtsanwalt schaute die Diskussionssendung "Arena" im Schweizer Fernsehen, in der Walter-Borjans zu Gast war. Darin kündigte der nordrhein-westfälische Finanzminster an, auch in Zukunft CDs mit Schweizer Bankdaten kaufen zu wollen.

Schifferli setzte daraufhin ein Schreiben an die Berner Bundesanwaltschaft auf. Ein Ankauf der Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher verstoße gegen Schweizer Gesetze, sagte Schifferli der Zeitung "Tribune de Genève". Es handelt sich seiner Ansicht nach um mehrere Straftatbestände, darunter Hehlerei, Wirtschaftsspionage und die Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses. Wirtschaftsspionage könne nach dem Schweizer Strafgesetzbuch bei einer Verurteilung mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Erfolgsaussichten unklar

Die Bundesanwaltschaft bestätigte heute, die Anzeige erhalten zu haben. Sie muss prüfen, ob sie tatsächlich ein Verfahren gegen den deutschen Politiker einleitet. Schifferli selbst scheint nicht daran zu glauben, dass sich Walter-Borjans in einem Verfahren verantworten muss. "Das ist natürlich auch eine Frage der Politik", sagte Schifferli der Deutschen Presseagentur. Der Bundesanwalt werde "probieren, irgendwelche juristischen Argumente zu finden, die aber eigentlich politisch sind, um diese Ermittlung nicht zu führen."

Walter-Borjans wies darauf hin, dass schon sein Amtsvorgänger Helmut Linsen (CDU) die Rechtslage geprüft habe, bevor erstmals eine Daten-CD angekauft worden sei. "Der Erwerb und die Verwertung von Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher ist richtig und rechtmäßig", teilte er per Stellungnahme mit.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

<b>Verwirrung um neue Steuer-CDs</b> - Land NRW zahlt Medienberichten zufolge neun Millionen Euro für Schweizer Bankdaten
<b>SPD: Steuerabkommen mit Schweiz tot</b> - NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert Nachbesserungen



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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