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Schwere Verluste für Putins Partei

Duma-Wahl in Russland

Von Robert Baag

Russlands Premierminister Wladimir Putin (picture alliance / dpa)
Russlands Premierminister Wladimir Putin (picture alliance / dpa)

Nach außen hin unbeeindruckt von dem zweistelligen Stimmenverlust für die sogenannte Putin-Partei "Geeintes Russland" bewertete deren Präsidiumsmitglied Sergej Neverow die Wahlschlappe ausdrücklich positiv.

"'Geeintes Russland' hat ausnahmslos in allen Wahlkreisen gewonnen und in der Duma, dem Parlament, die absolute Mehrheit errungen. Die wichtigste Erkenntnis nach dieser Wahl lautet: Die Menschen in unserem Land haben erneut für den Kurs des Staatspräsidenten unseres Landes gestimmt, zugleich der Spitzenkandidat unserer Partei - für Dmitrij Medwedjew sowie für den Regierungschef, den Führer unserer Partei, Vladimir Putin und für den politischen Kurs, den 'geeintes Russland' verwirklicht."

In den nüchternen Zahlen der zentralen Wahlkommission ausgedrückt liest sich diese vermeintliche Erfolgsbilanz allerdings ein klein wenig anders: Danach verliert die Partei "Geeintes Russland" über 14 Prozent an Wählerstimmen, verfügt anstelle von bisher 315 Mandaten in der Duma künftig nur noch über 238 Abgeordnete und büßt ihre bisherige verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit ein. Alle anderen drei bislang schon im Parlament vertretenen Parteien haben den Wiedereinzug geschafft und ausnahmslos Stimmen hinzu gewonnen - am stärksten die Kommunisten, die ihren Stimmenanteil fast verdoppeln konnten und mit jetzt 92 Sitzen wieder die zweitstärkste Fraktion stellen. Doch auch sie beklagen ebenso wie die überraschend drittstärkste Fraktion, das links-konservative "Gerechte Russland" zahlreiche Wahlfälschungs- und Manipulationsversuche gestern im ganzen Land. Man erwäge deshalb zu klagen, kündigte der stellvertretende Parteivorsitzende der Kommunisten, Ivan Melnikow, heute in Moskau an:

"Die Kommunistische Partei ist in keinerlei Hinsicht mit dem offiziellen Wahlergebnis einverstanden. Uns haben ganz signifikant mehr Menschen als die angeblichen 19 Prozent unterstützt. Alles deutet auf etwa 25 Prozent für uns hin. (..) Ich verstehe offen gestanden die Euphorie der politischen Elite überhaupt nicht: Doch für uns ist der Verlust der Zweidrittelmehrheit für die 'Partei der Macht' natürlich eine angenehme Tatsache. - "Geeintes Russland' hat tatsächlich viel verloren."

""Wir haben ganz viele Meldungen über Fälschungs- und Manipulationsversuche während der Wahl bekommen","

beklagte sich im Sender REN-TW auch eine Helferin der demokratisch-sozialliberalen Partei Jabloko, die erneut an der Sieben-Prozent-Hürde gescheitert ist und wie vor vier Jahren den Einzug in die Duma nicht geschafft hat. Jabloko habe es einfach physisch nicht geschafft habe, alle Informationen aufzugreifen - sowohl in den Regionen als auch in Moskau selbst. - Auch wenn das russische, staatlich kontrollierte Fernsehen Wahlbeobachter - etwa aus den ehemaligen Sowjetrepubliken - zu Wort kommen ließ, die der russischen Führung einen korrekten Wahlverlauf attestierten, monierte heute in Moskau ihrerseits die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, - Zitat - "häufige Unregelmäßigkeiten" bei den gestrigen Parlamentswahlen in Russland.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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