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Schwerer Rückschlag für Obama

Republikaner triumphieren bei US-Kongresswahl

Der republikanische Mehrheitsführer und designierte Parlamentssprecher John Boehner aus Ohio zelebriert den Wahlsieg. (AP)
Der republikanische Mehrheitsführer und designierte Parlamentssprecher John Boehner aus Ohio zelebriert den Wahlsieg. (AP)

Die Demokraten müssen im Repräsentantenhaus eine herbe Niederlage einstecken: Die oppositionellen Republikaner gewinnen mindestens 61 Sitze hinzu und schicken künftig mindestens 240 Abgeordnete in die Kongresskammer. Im Senat behalten die Demokraten ihre Mehrheit.

US-Präsident Obama hat nach der Wahl-Niederlage seiner demokratischen Partei im Abgeordnetenhaus den Republikanern die Zusammenarbeit angeboten. Obama habe unter anderem mit dem voraussichtlichen neuen Präsidenten des Repräsentantenhauses, Boehner, telefoniert, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Dabei habe Obama erklärt, er wolle versuchen, eine gemeinsame Basis zu finden, um das Land voranzubringen. Boehner hatte zuvor betont, der Wahlsieg sei eine Botschaft an Obama, seine Politik zu ändern.

Die Zusammenarbeit der beiden Parteien könnte nach Ansicht des SPD-Politikers Hans-Ulrich Klose auch eine Chance bieten. Die Republikaner müssten jetzt mitmachen, Verweigerung und Blockade könnten ihnen sonst bei der nächsten Wahl in zwei Jahren zum Nachteil werden. Klose ist Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen. "Es gibt einen gewissen Zwang zur Kooperation, und das ist vielleicht ganz gut", sagte Klose im Deutschlandradio Kultur.

Barack Obama (AP)Barack Obama muss nun mit den Republikanern zusammenarbeiten. (AP) Politikwissenschaftler Andrei S. Markovits kann sich sogar vorstellen, dass es jetzt mehr Bewegung geben werde. Befürchtungen, es komme zum politischen Stillstand, widersprach der Professor, der vor zwei Jahren selbst zum Wahlkampfteam Obamas gehörte. Schon vorher sei die die Situation "sehr, sehr schwierig" gewesen, der Stillstand könne nicht viel größer werden. "Es kann niemand heute sagen, wie das sein wird. Aber ich könnte mir eben vorstellen, dass Obama da sehr flexibel sein wird", sagte Markovits im Deutschlandradio Kultur.

Bestimmende Themen: Wirtschaftsmisere und Arbeitslosigkeit

Thema Nummer eins der kommenden zwei Jahre wird vermutlich die Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Die politischen Beobachter sind sich weitgehend einig, dass die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Arbeitslosigkeit in den USA das Verhalten der Wähler maßgeblich bestimmt haben. Fehlende Arbeitsplätze werden als Hauptursache für die große Unzufriedenheit vieler Amerikaner insbesondere aus der Mittelklasse gesehen.

John Christian Kornblum, Deutschland-Chef der Investment Bank Lazard und Ex-Botschafter der USA (Deutschlandradio - Bettina Straub)John Christian Kornblum. (Deutschlandradio - Bettina Straub) Hier müsse Präsident Obama die Stimmung im Lande besser spüren, findet der Ex-US-Botschafter der USA in Deutschland, John C. Kornblum. Statt zu zeigen, dass er sich sehr stark einsetzen würde für Arbeitsplätze, habe er mehr oder weniger auf seine Gewinne im legislativen Prozess verwiesen. Das sei nicht angekommen. "Es interessiert die Bevölkerung nicht, wie viele Gesetze er durchgeführt hat, sondern wie viele Jobs er kreiert hat", sagte Kornblum im Deutschlandfunk.

Die Republikaner hätten in dieser Hinsicht im Wahlkampf sehr viel versprochen, stellt Karl-Georg Wellmann (CDU) fest, der als OSZE-Beobachter die Kongresswahl verfolgt hat. Das sei auch der Grund für den Erfolg der Tea-Party-Leute, die mit sehr schlichten populistischen Parolen auf Stimmenfang gegangen seien. Wie sie neue Arbeitsplätze schaffen und das Defizit abbauen wollen, hätten sie jedoch nicht erklärt. "Alle Politiker der Republikaner sind dieser Frage ausgewichen", sagte Wellmann im Deutschlandfunk.

Auswirkungen auf Europa

Zu den Auswirkungen des Ergebnisses der Kongresswahl auf die transatlantischen Beziehungen gehen die Meinungen auseinander. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) geht nicht davon aus, dass es einen Bruch zwischen den Vereinigten Staaten und Europa geben werde, sagte er in Berlin. Er verwies darauf, dass es auch in der Vergangenheit immer wieder unterschiedliche Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus gegeben habe.

USA-Experte Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik dagegen rechnet mit verstärkten Spannungen zwischen den USA und Europa. Obama werde weder den Freihandel noch die Umweltgesetzgebung vorantreiben. "Wir können davon ausgehen, dass Obama sein Versprechen wahr machen wird, Truppen aus Afghanistan im Juli nächsten Jahres, also noch rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen, heim zu holen und Lasten auf uns abzuwälzen", sagte Braml im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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