Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schwerer Rückschlag für Obama

Republikaner triumphieren bei US-Kongresswahl

Der republikanische Mehrheitsführer und designierte Parlamentssprecher John Boehner aus Ohio zelebriert den Wahlsieg. (AP)
Der republikanische Mehrheitsführer und designierte Parlamentssprecher John Boehner aus Ohio zelebriert den Wahlsieg. (AP)

Die Demokraten müssen im Repräsentantenhaus eine herbe Niederlage einstecken: Die oppositionellen Republikaner gewinnen mindestens 61 Sitze hinzu und schicken künftig mindestens 240 Abgeordnete in die Kongresskammer. Im Senat behalten die Demokraten ihre Mehrheit.

US-Präsident Obama hat nach der Wahl-Niederlage seiner demokratischen Partei im Abgeordnetenhaus den Republikanern die Zusammenarbeit angeboten. Obama habe unter anderem mit dem voraussichtlichen neuen Präsidenten des Repräsentantenhauses, Boehner, telefoniert, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Dabei habe Obama erklärt, er wolle versuchen, eine gemeinsame Basis zu finden, um das Land voranzubringen. Boehner hatte zuvor betont, der Wahlsieg sei eine Botschaft an Obama, seine Politik zu ändern.

Die Zusammenarbeit der beiden Parteien könnte nach Ansicht des SPD-Politikers Hans-Ulrich Klose auch eine Chance bieten. Die Republikaner müssten jetzt mitmachen, Verweigerung und Blockade könnten ihnen sonst bei der nächsten Wahl in zwei Jahren zum Nachteil werden. Klose ist Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen. "Es gibt einen gewissen Zwang zur Kooperation, und das ist vielleicht ganz gut", sagte Klose im Deutschlandradio Kultur.

Barack Obama (AP)Barack Obama muss nun mit den Republikanern zusammenarbeiten. (AP) Politikwissenschaftler Andrei S. Markovits kann sich sogar vorstellen, dass es jetzt mehr Bewegung geben werde. Befürchtungen, es komme zum politischen Stillstand, widersprach der Professor, der vor zwei Jahren selbst zum Wahlkampfteam Obamas gehörte. Schon vorher sei die die Situation "sehr, sehr schwierig" gewesen, der Stillstand könne nicht viel größer werden. "Es kann niemand heute sagen, wie das sein wird. Aber ich könnte mir eben vorstellen, dass Obama da sehr flexibel sein wird", sagte Markovits im Deutschlandradio Kultur.

Bestimmende Themen: Wirtschaftsmisere und Arbeitslosigkeit

Thema Nummer eins der kommenden zwei Jahre wird vermutlich die Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Die politischen Beobachter sind sich weitgehend einig, dass die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Arbeitslosigkeit in den USA das Verhalten der Wähler maßgeblich bestimmt haben. Fehlende Arbeitsplätze werden als Hauptursache für die große Unzufriedenheit vieler Amerikaner insbesondere aus der Mittelklasse gesehen.

John Christian Kornblum, Deutschland-Chef der Investment Bank Lazard und Ex-Botschafter der USA (Deutschlandradio - Bettina Straub)John Christian Kornblum. (Deutschlandradio - Bettina Straub) Hier müsse Präsident Obama die Stimmung im Lande besser spüren, findet der Ex-US-Botschafter der USA in Deutschland, John C. Kornblum. Statt zu zeigen, dass er sich sehr stark einsetzen würde für Arbeitsplätze, habe er mehr oder weniger auf seine Gewinne im legislativen Prozess verwiesen. Das sei nicht angekommen. "Es interessiert die Bevölkerung nicht, wie viele Gesetze er durchgeführt hat, sondern wie viele Jobs er kreiert hat", sagte Kornblum im Deutschlandfunk.

Die Republikaner hätten in dieser Hinsicht im Wahlkampf sehr viel versprochen, stellt Karl-Georg Wellmann (CDU) fest, der als OSZE-Beobachter die Kongresswahl verfolgt hat. Das sei auch der Grund für den Erfolg der Tea-Party-Leute, die mit sehr schlichten populistischen Parolen auf Stimmenfang gegangen seien. Wie sie neue Arbeitsplätze schaffen und das Defizit abbauen wollen, hätten sie jedoch nicht erklärt. "Alle Politiker der Republikaner sind dieser Frage ausgewichen", sagte Wellmann im Deutschlandfunk.

Auswirkungen auf Europa

Zu den Auswirkungen des Ergebnisses der Kongresswahl auf die transatlantischen Beziehungen gehen die Meinungen auseinander. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) geht nicht davon aus, dass es einen Bruch zwischen den Vereinigten Staaten und Europa geben werde, sagte er in Berlin. Er verwies darauf, dass es auch in der Vergangenheit immer wieder unterschiedliche Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus gegeben habe.

USA-Experte Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik dagegen rechnet mit verstärkten Spannungen zwischen den USA und Europa. Obama werde weder den Freihandel noch die Umweltgesetzgebung vorantreiben. "Wir können davon ausgehen, dass Obama sein Versprechen wahr machen wird, Truppen aus Afghanistan im Juli nächsten Jahres, also noch rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen, heim zu holen und Lasten auf uns abzuwälzen", sagte Braml im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:56 Uhr Sport

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Technikwunder am GotthardDer längste Bahntunnel der Welt

Eine Lok mit der Aufschrift "Flachbahn durch die Alpen Gotthard-Basistunnel 2016 Ceneri-Basistunnel 2016" fährt am 15.11.2012 bei Erstfeld bei der Loktaufe aus dem Gotthard-Basistunnel. (dpa-Bildfunk / AlpTransit Gotthard AG)

Es ist ein Ereignis von verkehrshistorischer Bedeutung: Am 1. Juni wird mit dem Gotthard-Basistunnel in der Schweiz nach 17 Jahren Bauzeit der längste Eisenbahntunnel der Welt eröffnet. Er soll die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene fördern.

Bürgerrechtsbeauftragter in PolenHüter der Freiheit, Gegenspieler der Mächtigen

Porträt des polnischen Bürgerrechtsbeauftragten Adam Bodnar (picture alliance / dpa / Tomasz Gzell)

Der polnische Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar ist weitaus mächtiger als viele seiner Kollegen in den europäischen Nachbarstaaten. Er ist ein Mann der leisen Töne - unterschätzen sollte ihn die Regierung in Warschau deswegen aber besser nicht.

Ersatzteile zum SteckenBaustelle Smartphone

Weil es immer wieder ein neues, geileres Smartphone gibt, wechseln wir spätestens alle zwei Jahre das Gerät. Damit der Elektroschrotthaufen aber nicht unendlich weiter wächst, sollen Stecksysteme die Halbwertszeit verlängern.

Schwere Unwetter in Deutschland"Wir behalten diese gefährliche Unwetterlage"

Nach einem Unwetter mit starken Regenfällen ist am 29.05.2016 eine Straße in Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg) überschwemmt. (dpa / picture-alliance / Jonas Heilgeist)

Blitze, Hagel, Sturmböen und Starkregen: Ein Unwetter hat weite Teile im Süden des Landes verwüstet und auch im Westen und Norden sieht es ziemlich düster aus. Schuld daran ist das Tief "Elvira", das seit vielen Tagen über Deutschland liegt. Die Stagnation der Wetterlage sei deshalb besonders gefährlich, "weil wir ja anders als bei einer Badewanne keinen Abfluss haben", sagte die Meteorologin Katja Horneffer im DLF.

Philosoph Wolfram Eilenberger"Die integrative Kraft des Sports ist ein Mythos"

Die deutschen Spieler Torwart Bernd Leno (hinten, l-r), Sebastian Rudy, Jonas Hector, Mario Gomez, Antonio Rüdiger, Samy Khedira und Jerome Boateng sowie (vorne, l-r) Leroy Sane, Julian Draxler, Mario Götze und Joshua Kimmich. (dpa / Christian Charisius)

Der Philosoph Wolfram Eilenberger sieht in Deutschland ein hohes Maß an Alltagsrassismus. Die angebliche Boateng-Äußerung von AfD-Vize Alexander Gauland nannte er im Deutschlandfunk unverantwortlich. Die "integrative Kraft des Sports" bezeichnete Eilenberger allerdings als Mythos: "Wir bilden uns ein, dass der Sport eine sehr starke integrative Kraft hat, während das nur in zwei, drei Sportarten der Fall ist."

Hass auf Schwule in RusslandWas tun? Nicht aufgeben!

Zwei Männer küssen sich. (picture alliance / dpa)

Die Situation der Homosexuellen in Russland ist prekär, und Präsident Putin kümmert das wenig. Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband sieht die Diskriminierung in einem größeren Zusammenhang: als Teil einer antidemokratischen Entwicklung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

CDU und CSU  Debatte über Verhältnis zueinander | mehr

Kulturnachrichten

Bundesverfassungsgericht verkündet heute ein wichtiges Urteil für die Musikbranche  | mehr

Wissensnachrichten

Sonne  Lichtphänomen in Manhattan | mehr