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Schwieriger Sparkurs

Eine Übersicht über die wichtigsten Inhalte des EU-Fiskalpaktes und die noch strittigen Punkte

Europa und seine Schulden: Was tun? (picture alliance / dpa / Rene Fluger)
Europa und seine Schulden: Was tun? (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Am Donnerstag wird abgestimmt: In Irland zeichnet sich eine knapper werdende Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt ab. Deutschland und Frankreich ringen um die Bedingungen. Wie das Sparprogramm letztlich umgesetzt wird, ist unklar.

Zwar haben Anfang März 25 von 27 EU-Staaten den Fiskalpakt mit strengeren Haushaltsregeln unterzeichnet. Damit er in nationales Recht umgesetzt werden kann, müssen jedoch in einigen Ländern noch die Parlamente zustimmen. In Irland als einzigem Land ist am kommenden Donnerstag per Referendum das Volk gefragt.

Irlands Regierungschef Enda Kenny warb in einer Fernsehansprache um Zustimmung bei seinen Landsleuten. Ein deutliches "Ja" würde die Botschaft aussenden, dass sich Irland zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits verpflichtet habe, sagte er. Irland erhielt im Herbst 2010 Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro. Einer aktuellen Umfrage zufolge wird die Zustimmung zum Fiskalpakt immer knapper.

Deutschland und Frankreich ringen noch

Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Thomas Oppermann, SPD (Deutschlandradio - Bettina Straub)Während die Parlamente in Griechenland, Portugal und Slowenien den Pakt bereits ratifiziert haben, steht die Entscheidung der Volksvertreter in Frankreich und Deutschland ebenfalls aus. In beiden Ländern wird derzeit heftig um die Bedingungen für eine Zustimmung gerungen.

Frankreichs Präsident Francois Hollande will den Fiskalpakt nur dann ratifizieren, wenn er an Wachstumsinitiativen gekoppelt wird. Dieselbe Voraussetzung stellen SPD und Grüne im deutschen Bundestag und Bundesrat. Außerdem knüpft die SPD ihre Zustimmung an die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte, der Schlüssel zu einer zügigen Verabschiedung des Fiskalpaktes liege bei der Koalition - sie solle die Widerstände in der FDP gegen eine Finanztransaktionssteuer überwinden.

Spätestens Anfang 2013 soll er in Kraft treten

Da für die Ratifikation des Fiskalpakts in Bundesrat und Bundestag jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, ist die schwarzgelbe Regierung unter Angela Merkel dringend auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. An entsprechenden Vorschlägen arbeitet die Bundesregierung noch.

Außer Großbritannien und Tschechien hatten alle EU-Mitglieder den Fiskalpakt unterzeichnet. Er soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben. Innerhalb von fünf Jahren soll er in europäisches Recht überführt werden.

Verfassungsrechliche Bedenken

In Deutschland hat die Linkspartei Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Sie argumentiert wie andere Staatsrechtler und Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Verträge griffen massiv in die Budgethoheit des Parlamentes ein. Finanzministerium und Bundestags-Experten hatten darauf verwiesen, dass sich Deutschland mit dem Fiskalpakt für die Ewigkeit binde. Eine einseitige Kündigung sei nicht möglich.

Die wichtigsten Inhalte des Fiskalpakts:

DEFIZIT-/SCHULDENABBAU: Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Haushalte. Das jährliche strukturelle Defizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Liegt der Gesamtschuldenstand "erheblich" unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, ist ein Strukturdefizit von maximal 1,0 Prozent erlaubt.

DEFIZITVERFAHREN: Wird die Obergrenze bei der Neuverschuldung verletzt, soll das Defizitverfahren automatisch ausgelöst werden. Es belegt Schuldensünder unter anderem mit einer Geldstrafe in Höhe von 0,2 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, je nach Ausmaß der Verstöße. Das Verfahren soll nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden können - anders als im EU-Vertrag von Lissabon. Liegt die Gesamtverschuldung bei über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, muss sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

SCHULDENBREMSE: Die Staaten sichern zu, nationale Schuldenbremsen einzuführen und sie in ihrem Recht zu verankern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll das kontrollieren. Staaten, die dies nicht tun, sollen von der amtierenden Trio-Präsidentschaft des Ministerrats - also dem Land mit dem Ratsvorsitz, seinem Vorgänger und Nachfolger - vor dem EuGH verklagt werden. Die Nichtbefolgung kann Zwangsgelder an den Rettungsfonds ESM nach sich ziehen.

VERKNÜPFUNG MIT ESM: Der Fiskalpakt soll mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen nur die Euro-Länder erhalten, die den Pakt unterzeichnet haben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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