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Sechs Milliarden für Europas arbeitslose Jugendliche

Großbritannien verzögert bei EU-Gipfel erneut die Einigung beim Haushaltsstreit

Der junge Spanier Jon Serrano macht ein Praktikum in einem Sanitätsbetrieb in Bad Homburg. (picture alliance / dpa)
Der junge Spanier Jon Serrano macht ein Praktikum in einem Sanitätsbetrieb in Bad Homburg. (picture alliance / dpa)

London machte es noch einmal spannend. Am Ende einigten sich die EU-Staatenlenker aber doch auf den künftigen Finanzrahmen der Union. Zudem wurden sechs Milliarden Euro für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit locker gemacht. Am zweiten Gipfeltag rückt nun Serbien auf die Tagesordnung.

<p>Die Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht nach mehr als achtstündiger Debatte auf den künftigen EU-Finanzrahmen geeinigt. Damit kann die Union bis zum Ende des Jahrzehnts knapp eine Billion Euro ausgeben und steht finanziell auf festen Füßen. <br /><br />Zuvor hatten<LI_ 2158480>starke Vorbehalte Großbritanniens</LI_ 2158480> erneut für Spannungen bei dem Spitzentreffen gesorgt. Dabei hatten sich die <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/06/27/dlf_20130627_0514_046a7881.mp3" title="Korrespondentenbericht im DLF vom 27.6.2012 (MP3-Audio)">die Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die Kommission</a> kurz vor Gipfelbeginn in buchstäblich letzter Minute schon einmal auf die Finanzplanung der EU bis 2020 geeinigt. Der Finanzrahmen ist vor allem nötig, um die mehrjährigen EU-Programme zu gewährleisten - beispielsweise in der Regional- oder Forschungsförderung.<br /><br /></p><p><strong>"Wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben"</strong></p><p>Letztlich überwand der Gipfel aber die neuen Blockaden, wie Gipfelchef Van Rompuy bestätigte. "Die Antwort ist positiv", sagte der Belgier. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden: "Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben, für die Möglichkeit, für Wachstum und Beschäftigung wirklich etwas zu tun."<br /><br />Einen Ausweg aus dem Budgetstreit fand der Gipfel laut Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker in Form eines neuen Zugeständnisses an London. Großbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert. Zuletzt belief sich dieser "Briten-Rabatt" auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr (2011). Beschlossen wurde nun, dass London 200 Millionen Euro mehr Rabatt als bisher bekommen soll, wie Juncker erläuterte. <br /><br /></p><p><strong>5,6 Millionen Jugendliche ohne Arbeit</strong></p><p><papaya:media src="caca3797147ef071d8d0a7c2d8f9b5d4" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Barroso: &quot;Wir haben eine soziale Notlage&quot;" popup="yes" />Mit der Einigung auf den künftigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in Höhe von 997 Milliarden Euro haben die Staats- und Regierungschefs wie geplant <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251166" text="den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit" alternative_text="den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit" /> forciert. Bereits in den kommenden beiden Jahren sollen sechs Milliarden Euro fließen - mehr als bisher in dem Finanzrahmen geplant. Da nicht ausgegebene Haushaltsmittel künftig im Budget verbleiben können, könnte sich der Betrag sogar auf rund acht Milliarden Euro erhöhen, sagte Van Rompuy. <br /><br />"Wir haben eine soziale Notlage in einigen Mitgliedstaaten", warnte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Vor allem Spanien und Italien pochen auf die Hilfen. In den 27 EU-Ländern sind 5,6 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene ohne Arbeit. Einen Blankoscheck soll es jedoch nicht geben: Die Milliarden müssten mit den nötigen Reformen verbunden werden, mahnte der niederländische Regierungschef Mark Rutte.<br /><br /></p><p><strong>"Es ist wirklich traurig"</strong></p><p>Die Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner, kritisierte das Verfahren. Vor allem wenn man bedenke, wie viele Hundert Milliarden Euro für die Bankenrettung in die Hand genommen worden seien, sei es wirklich traurig, dass man Monate lang darüber verhandele, wie viel Geld an junge Menschen gehen soll, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251281" text="sagte Brantner im Deutschlandfunk" alternative_text="sagte Brantner im Deutschlandfunk" /> . Sie fügte hinzu, von den sechs Milliarden Euro, die eigentlich vor einem halben Jahr bei dem EU-Gipfel schon einmal beschlossen worden waren, sei nur die Hälfte neues Geld: "Das andere kommt aus dem Europäischen Sozialfonds, der eigentlich eh schon für Projekte in diesem Bereich vorgesehen ist."<br /><br />Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierte verhalten. Die sechs Milliarden Euro seien ein Tropfen auf dem heißen Stein, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251344" text="sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Deutschlandradio Kultur" alternative_text="sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Deutschlandradio Kultur" />: "Es muss stattdessen sofort etwas für das Wirtschaftswachstum getan werden." Die Jugendlichen stünden jetzt auf der Straße. Buntenbach forderte weitergehende Investitionen in die Energiewende, Infrastruktur und Bildung. <br /><br /><papaya:media src="12df790629c94ad090284a6b43325ccb" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Manfred Weber, MdEP ist auch Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern" popup="yes" />Derweil ist die Summe von umgerechnet rund 1.000 Euro pro arbeitslosen Jugendlichen nach Meinung von Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei mehr als ein symbolischer Betrag. Das sei viel Geld, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251282" text="sagte der Europaabgeordnete ebenfalls im Deutschlandfunk" alternative_text="sagte der Europaabgeordnete ebenfalls im Deutschlandfunk" />. Man könne schließlich keine Arbeitsplätze kaufen. Aber man könne mit dem Geld beispielsweise die Mobilität innerhalb Europas verbessern. Bei Studenten gebe es bereits solche Programme, warum nicht auch bei Auszubildenden, so Weber. Bayern beispielsweise könne junge Leute gut gebrauchen.<br /><br /></p><p><strong>Weitere Beschlüsse</strong></p><p>Der Gipfel beschloss zudem, gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank Mittelständler in Krisenländern besser mit den dringend nötigen Krediten zu versorgen. Die Staats- und Regierungschefs billigten auch die Haushalts- und Budgetüberwachung und gewährten Defizitsündern mehr Zeit zum Sparen. Außerdem gab der Gipfel grünes Licht für die Aufnahme Lettlands in die Eurozone zum 1. Januar 2014.<br /><br />Am Vormittag setzen Europas Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen fort. Dabei will der Gipfel die Entscheidung der EU-Außenminister bestätigen, Beitrittsverhandlungen mit Serbien spätestens im Januar 2014 aufzunehmen und mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen zu verhandeln. Keine neuen Beschlüsse dürfte es dagegen bei der Vertiefung der Eurozone geben. Gipfelchef Herman Van Rompuy wird der Runde lediglich erläutern, wo die Arbeiten stehen. Der Gipfel soll am Mittag zu Ende gehen.<br /><br /><br /><em>Mehr zum Thema bei <strong>dradio.de</strong>:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253643" text="Haushaltsstreit in der EU beigelegt - &lt;br&gt;" alternative_text="Haushaltsstreit in der EU beigelegt - &lt;br&gt;" />Staaten und Parlament einigen sich auf Finanzplanung bis 2020<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253642" text="EU-Finanzminister einigen sich auf Banken-Haftung - &lt;br&gt;" alternative_text="EU-Finanzminister einigen sich auf Banken-Haftung - &lt;br&gt;" />Steuerzahler sollen als letztes für Pleiten aufkommen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253649" text="Beiträge 2013-06-27 Deutschland blockiert strengere Abgasgrenzwerte - &lt;br&gt;" alternative_text="Beiträge 2013-06-27 Deutschland blockiert strengere Abgasgrenzwerte - &lt;br&gt;" />Empörung über "Bleifußkanzlerin" Merkel<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251163" text="Staat ist bald nur noch letzter Helfer &lt;br&gt;" alternative_text="Staat ist bald nur noch letzter Helfer &lt;br&gt;" />Neue Regeln: Aktionäre und Kunden in der EU sollen marode Banken retten</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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