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Seehofer deutet Zustimmung zu Mindestlohn an

Dritte Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD

CSU-Chef Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
CSU-Chef Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Die Gespräche von Union und SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sind in der entscheidenden Phase. Beim Knackpunkt Mindestlohn zeichnet sich unterdessen eine Annäherung ab: CSU-Chef Horst Seehofer signalisierte Kompromissbereitschaft.

<p>"Wir erwarten eine weitere intensive Auseinandersetzung um inhaltliche Positionen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor Beginn der Gesprächsrunde. Seit 13 Uhr sind Spitzenvertreter von Union und SPD zu dem womöglich vorentscheidenden Sondierungsgespräch zusammengekommen. Die Union steht durch das <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="265259" text="Scheitern der Gespräche" alternative_text="Scheitern der Gespräche" /> mit den Grünen etwas unter Zugzwang, da die SPD nun die einzige denkbare Partnerin für eine Regierungsbildung ist.<br /><br /></p><p><strong>Seehofer deutet Einigung an</strong></p><p>CSU-Chef Horst Seehofer ist offenbar bereit, den von den Sozialdemokraten geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro unter bestimmten Auflagen zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse auch die SPD der Union entgegenkommen und beispielsweise auf neue Schulden und Steuererhöhungen verzichten, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).<br /><br />Seehofer ist damit der erste führende Unionspolitiker, der ein Einlenken auf einen Mindestlohn andeutet, den die SPD gesetzlich festlegen will. Am Sonntag entscheidet der SPD-Konvent, ob Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgenommen werden sollen. Dabei spiele das SPD-Wahlversprechen wohl die entscheidende Rolle, sagte der CSU-Chef. "Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze kostet", fügte Seehofer hinzu. Wenn das gewährleistet sei, könne er einem solchen Plan zustimmen.<br /><br /></p><p><strong>SPD bei Mindestlohn hartnäckig</strong></p><p><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264968" text="Der Mindestlohn" alternative_text="Der Mindestlohn" /> war bislang der große Knackpunkt in den Gesprächen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hatte davor gewarnt, unterschiedliche Mindestlöhne für Ost und West zu beschließen. Dies würde "neue Ungleichheiten in Deutschland schaffen", sagte er der "Welt" (Donnerstagsausgabe).<br /><br />Andrea Nahles hatte den Mindestlohn <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="265065" text="zur Voraussetzung für eine Große Koalition erklärt" alternative_text="zur Voraussetzung für eine Große Koalition erklärt" />, auch der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte im Deutschlandfunk, dass seine Partei beim Mindestlohn <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="265707" text="keine Zugeständnisse machen könne" alternative_text="keine Zugeständnisse machen könne" />. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, ergänzte, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="265724" text="dass es keinen Flickenteppich" alternative_text="dass es keinen Flickenteppich" /> beim Mindestlohn geben dürfe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn jedoch zuletzt mehrfach <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="265822" text="öffentlich abgelehnt" alternative_text="öffentlich abgelehnt" />.<br /><br />Nach dem heutigen Treffen wollen die Spitzen von Union und SPD entscheiden, ob Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition aufgenommen werden. Bei der SPD muss dies dann noch ein Kleiner Parteitag am Sonntag beschließen. <br /><br /><hr><papaya:addon addon="13ce92bc07c8e837729a6ac5022b9a1b" portal="158" text="Mehr Beiträge zur Regierungsbildung auf unserer Themenseite &quot;Regierung gesucht&quot;" alternative_text="Mehr Beiträge zur Regierungsbildung auf unserer Themenseite &quot;Regierung gesucht&quot;" /><hr><br />Am Montag hatte es in einer <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="265538" text="zweiten Sondierungsrunde bereits eine lebhafte Runde" alternative_text="zweiten Sondierungsrunde bereits eine lebhafte Runde" /> gegeben, bei der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und SPD-Vize Hannelore Kraft derart aneinander geraten sein sollen, dass danach eine Gesprächspause vereinbart wurde. Nahles hatte nach der zweiten Gesprächsrunde verneint, dass es inhaltliche Annäherungen bei Streitthemen wie etwa dem Mindestlohn gegeben habe, aber: "Wir haben Schnittmengen und Differenzen genauer kennenlernen können." Es gibt einige Themen, bei denen die Vorstellungen von Union und SPD weit auseinandergehen.<br /><br /></p><p><strong>Die Grünen sprechen weiter von Rot-Rot-Grün</strong></p><p>Die neue Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich grundsätzlich zu Gesprächen über eine rot-rot-grüne Bundesregierung bereit erklärt. "Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel uns und die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung einladen sollte, würden wir auch da hingehen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig räumt sie einem Bündnis mit der Linken aber wenig Erfolgschancen ein. Die SPD hatte im Wahlkampf allerdings eine rot-rot-grüne Koalition ausgeschlossen.<br /><br />Göring-Eckardts Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter will ebenfalls seine Partei für Bündnisse mit der Linkspartei öffnen. "Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass es für die Demokratie schlecht ist, wenn es vor der Wahl nur noch darum geht: Regiert die Union hinterher mit der FDP, der SPD oder mit den Grünen", sagte Hofreiter der "Welt am Sonntag". Deshalb müsse die Gesprächsoption für Rot-Rot-Grün in der Zukunft prinzipiell möglich sein. Die nordrhein-westfälische Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann hatte zuvor auch rot-rot-grüne Sondierungen über eine Regierungsbildung gefordert. <br /><br /><papaya:media src="c819594eb01460113fa46141b4ae4b39" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Cem Özdemir" popup="yes" /></p><p><strong>Schwarz-Grün ist vom Tisch - vorerst</strong></p><p>Bei der zweiten Sondierung zwischen Union und Grünen hatte es am Dienstag Annäherungen gegeben, doch letztlich waren die Differenzen in der Steuer-, Energie- und Klimapolitik zu groß. Grünen-Parteichef Cem Özdemir wollte weitere Gespräche mit der Union <LI_ 2287664>nicht ganz ausschließen</LI_ 2287664>. Sollten die Beratungen zwischen Union und SPD scheitern, "dann kann es natürlich sein, dass man noch mal miteinander spricht", <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="265715" text="sagte er im Deutschlandfunk" alternative_text="sagte er im Deutschlandfunk" />. "Wir haben ja nun auch eine staatspolitische Verantwortung alle miteinander für dieses Land."<br /><br /><em>Mehr zum Thema bei dradio.de:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264993" text="&quot;Das parlamentarische System würde eminent geschwächt&quot;" alternative_text="&quot;Das parlamentarische System würde eminent geschwächt&quot;" /> <br />Ex-Verfassungsrichter warnt vor der Großen Koalition als Dauerlösung<br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264172" text="Von Mindestlohn bis Betreuungsgeld" alternative_text="Von Mindestlohn bis Betreuungsgeld" /> <br />Die Sondierung zwischen Schwarz und Rot<br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="265554" text="Sonderbare Sondierungen" alternative_text="Sonderbare Sondierungen" /> <br />Anmerkungen zum "Polit-Basar" von Rainer Burchardt<br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264140" text="Hier knirscht es zwischen Schwarz und Rot" alternative_text="Hier knirscht es zwischen Schwarz und Rot" /> <br />Worüber Union und SPD uneins sind</p>
 

Letzte Änderung: 22.10.2013 23:11 Uhr

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