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Seit Langem machen die V-Leute des Verfassungsschutzes Ärger

Nach den Untersuchungspannen und Rücktritt Fromms

Von Stephan Detjen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Bundesamt für Verfassungsschutz)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Bundesamt für Verfassungsschutz)

Die Diskussion um Koordination und Überwachung der Geheimdienste ist nicht erst seit den Pannen bei den Untersuchungen zur NSU-Terrorzelle in Gang. Widerstand, Kritik und Reformbegehren gab es schon unter der rot-gelben Regierung Ende der 70er-Jahre.

Immer wieder der Ärger mit V-Leuten. Vor neun Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das mit massivem Aufwand betrieben NPD-Verbotsverfahren wegen der Geheimdienstspitzel eingestellt. Noch bevor die Richter dazu kamen, sich mit der Gefährlichkeit der der NPD zu beschäftigen, waren sie auf ein heilloses Durcheinander von Spitzeln gestoßen. Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder - alle operierten im rechtsextremen Sumpf und hatten sich dort am Ende selbst unentwirrbar verstrickt. Niemand schien mehr zu wissen, wer in wessen Auftrag wo unterwegs war. Weil sie schlicht mehr unterscheiden konnten, wo eigentlich noch die Grenze zwischen Verfassungsschutz und NPD verläuft, stellten sie das Verfahren ein.

Vor dem Hintergrund der NSU-Morde haben die meisten Verfassungsschutzbehörden der Länder ihre V-Leute aus der NPD mittlerweile komplett abgezogen, um sich auf diese paradox wirkende Weise auf ein neues NPD-Verbotsverfahren vorzubereiten.

Das Problem mit der Koordination und Überwachung der Geheimdienste - zu denen das Bundesamt für Verfassungsschutz gehört - ist älter. Gerhard Rudolf Baum, FDP, war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister. Heute erinnert er sich im ARD-Morgenmagazin mit hörbarem Grausen an seine damaligen Erfahrungen mit den geheim arbeitenden Ämtern, -Behörden und Diensten.

"Alles ist natürlich schrecklich. Es ist ein Koordinationschaos gewesen und das ist eine Krankheit der Sicherheitsbehörde, die ich auch selber immer wieder erlebt habe: dass man sich nicht austauscht, dass man Informationen anderen nicht zugänglich macht, die möglicherweise damit was anfangen können."

Kaum anders klingen die Erfahrungen, die heutige Innenpolitiker dieser Tage wieder machen. Im Fall der NSU-Untersuchungen kommt nicht nur die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz ans Tageslicht. Mehrere Akten mit den Namen von V-Leuten, die im Rahmen der sogenannten "Aktion Rennsteig" in das Thüringer Rechtsextremistenmillieu eingeschleust werden sollten, wurden im vergangenen November geschreddert, nachdem die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU aufgedeckt worden war.

Längst aber geht auch wieder um die Koordination verschiedener Geheimdienstbehörden. Der SPD Innenpolitiker Sebastian Edhaty sammelt im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages derzeit wieder konkrete Erfahrungen.

"Ich habe gestern Abend noch eine Nachricht bekommen vom Bundesinnenministerium, das versucht da nun für uns zusammenzustellen, was noch da ist. Aber auch da ist dann gleich eingeschränkt worden, dass zum Beispiel der ebenfalls beteiligte Militärische Abschirmdienst - das ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr - sich weigert, dem Untersuchungsausschuss die Akten zukommen zu lassen. Das wird noch viele Diskussionen geben. So geht es jedenfalls nicht."

Viele Reformüberlegungen und -ansätze hat es in den vergangenen Jahren gegeben. Zuletzt entwickelte eine Kommission von Bund und Ländern unterschiedliche Modelle für eine Neuverteilung der Kompetenzen von Bundes- und Landesbehörden. Sie reichen bis hin zu einer zentralen Sammlung und Auswertung aller Verfassungsschutzinformationen beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Der Widerstand der Länder gegen eine so weit reichende Kompetenzübertragung ist erwartbar groß.

Auch Bundesinnenminister Friedrich stellt jetzt immer wieder eine Aufgaben- und Organisationskritik des Verfassungsschutzes in Aussicht. In der jetzigen Situation bestehe die Gefahr, dass sich alle Arten Verschwörungstheorien um die Geheimdienste rankten, sagte Friedrich heute im Deutschlandfunk. Zunächst will der Innenminister das Ergebnis des parlamentarische Untersuchungsausschusses abwarten.

"Das ist so ein typischer Fall von Vertrauensverlust, der dann auch zu solchen Geschichten führt. Deswegen würde ich sagen, wir warten mal ganz in Ruhe den Bericht ab. Und dann wissen wir mehr. "

Dringlichste Aufgabe für den Bundesinnenminister ist es dieser Tage, einen neuen Chef für den Bundesverfassungsschutz zu benennen. Bis 31. Juli hat er dafür Zeit. Dann geht der bisherige Präsident Heinz Fromm in den vorgezogenen Ruhestand.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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