Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Seit Langem machen die V-Leute des Verfassungsschutzes Ärger

Nach den Untersuchungspannen und Rücktritt Fromms

Von Stephan Detjen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Bundesamt für Verfassungsschutz)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Bundesamt für Verfassungsschutz)

Die Diskussion um Koordination und Überwachung der Geheimdienste ist nicht erst seit den Pannen bei den Untersuchungen zur NSU-Terrorzelle in Gang. Widerstand, Kritik und Reformbegehren gab es schon unter der rot-gelben Regierung Ende der 70er-Jahre.

Immer wieder der Ärger mit V-Leuten. Vor neun Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das mit massivem Aufwand betrieben NPD-Verbotsverfahren wegen der Geheimdienstspitzel eingestellt. Noch bevor die Richter dazu kamen, sich mit der Gefährlichkeit der der NPD zu beschäftigen, waren sie auf ein heilloses Durcheinander von Spitzeln gestoßen. Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder - alle operierten im rechtsextremen Sumpf und hatten sich dort am Ende selbst unentwirrbar verstrickt. Niemand schien mehr zu wissen, wer in wessen Auftrag wo unterwegs war. Weil sie schlicht mehr unterscheiden konnten, wo eigentlich noch die Grenze zwischen Verfassungsschutz und NPD verläuft, stellten sie das Verfahren ein.

Vor dem Hintergrund der NSU-Morde haben die meisten Verfassungsschutzbehörden der Länder ihre V-Leute aus der NPD mittlerweile komplett abgezogen, um sich auf diese paradox wirkende Weise auf ein neues NPD-Verbotsverfahren vorzubereiten.

Das Problem mit der Koordination und Überwachung der Geheimdienste - zu denen das Bundesamt für Verfassungsschutz gehört - ist älter. Gerhard Rudolf Baum, FDP, war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister. Heute erinnert er sich im ARD-Morgenmagazin mit hörbarem Grausen an seine damaligen Erfahrungen mit den geheim arbeitenden Ämtern, -Behörden und Diensten.

"Alles ist natürlich schrecklich. Es ist ein Koordinationschaos gewesen und das ist eine Krankheit der Sicherheitsbehörde, die ich auch selber immer wieder erlebt habe: dass man sich nicht austauscht, dass man Informationen anderen nicht zugänglich macht, die möglicherweise damit was anfangen können."

Kaum anders klingen die Erfahrungen, die heutige Innenpolitiker dieser Tage wieder machen. Im Fall der NSU-Untersuchungen kommt nicht nur die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz ans Tageslicht. Mehrere Akten mit den Namen von V-Leuten, die im Rahmen der sogenannten "Aktion Rennsteig" in das Thüringer Rechtsextremistenmillieu eingeschleust werden sollten, wurden im vergangenen November geschreddert, nachdem die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU aufgedeckt worden war.

Längst aber geht auch wieder um die Koordination verschiedener Geheimdienstbehörden. Der SPD Innenpolitiker Sebastian Edhaty sammelt im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages derzeit wieder konkrete Erfahrungen.

"Ich habe gestern Abend noch eine Nachricht bekommen vom Bundesinnenministerium, das versucht da nun für uns zusammenzustellen, was noch da ist. Aber auch da ist dann gleich eingeschränkt worden, dass zum Beispiel der ebenfalls beteiligte Militärische Abschirmdienst - das ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr - sich weigert, dem Untersuchungsausschuss die Akten zukommen zu lassen. Das wird noch viele Diskussionen geben. So geht es jedenfalls nicht."

Viele Reformüberlegungen und -ansätze hat es in den vergangenen Jahren gegeben. Zuletzt entwickelte eine Kommission von Bund und Ländern unterschiedliche Modelle für eine Neuverteilung der Kompetenzen von Bundes- und Landesbehörden. Sie reichen bis hin zu einer zentralen Sammlung und Auswertung aller Verfassungsschutzinformationen beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Der Widerstand der Länder gegen eine so weit reichende Kompetenzübertragung ist erwartbar groß.

Auch Bundesinnenminister Friedrich stellt jetzt immer wieder eine Aufgaben- und Organisationskritik des Verfassungsschutzes in Aussicht. In der jetzigen Situation bestehe die Gefahr, dass sich alle Arten Verschwörungstheorien um die Geheimdienste rankten, sagte Friedrich heute im Deutschlandfunk. Zunächst will der Innenminister das Ergebnis des parlamentarische Untersuchungsausschusses abwarten.

"Das ist so ein typischer Fall von Vertrauensverlust, der dann auch zu solchen Geschichten führt. Deswegen würde ich sagen, wir warten mal ganz in Ruhe den Bericht ab. Und dann wissen wir mehr. "

Dringlichste Aufgabe für den Bundesinnenminister ist es dieser Tage, einen neuen Chef für den Bundesverfassungsschutz zu benennen. Bis 31. Juli hat er dafür Zeit. Dann geht der bisherige Präsident Heinz Fromm in den vorgezogenen Ruhestand.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:10 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 08:20 Uhr Frühkritik

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 07:00 Uhr Early Bird

Aus unseren drei Programmen

Deutschland und Visegrad-Gruppe"In der Flüchtlingspolitik treffen zwei Ansätze aufeinander"

Treffen in Warschau: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo (von rechts), Bundeskanzlerin Angela Merkel und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. (PAP)

Der Osteuropa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Kai-Olaf Lang, wertet es als sinnvolles Signal, dass Bundeskanzlerin Merkel in Warschau mit der sogenannten Visegrad-Gruppe zusammenkommt. In der Flüchtlingspolitik wollten diese Länder ebenso wie Deutschland eine europäische Lösung, sagte Lang im Deutschlandfunk. Ihr Ansatz sei allerdings ein anderer.

ErnährungDick und krank durch Sojaöl

Eine dicke Frau sitzt am Strand. (Matt Cardy / Getty Images)

Soja ist gesund, das Öl aus der "Wunderbohne" gilt als "gutes Fett". Doch eine US-Studie legt nun den Verdacht nahe, dass Sojaöl womöglich viel schädlicher für die Gesundheit ist als andere Fette.

TextverarbeitungDrucker aus: Word ist tot

Druckt ihr noch - und nutzt ihr dafür Word? Wir glauben, Word ist tot. Wenn wir lange Texte schreiben, dann wollen wir die doch online veröffentlichen. Und genau dann macht uns Word irre.

Französischer Abgeordneter ApparuBurkiniverbot ist "gerechtfertigt"

Der französische Parlamentsabgeordnete Benoist Apparu von der Partei Les Républicains. (AFP / Francois Guillot)

Der französische Parlamentsabgeordnete Benoist Apparu von der Partei Les Républicains hat Verständnis für ein Burkini-Verbot. Er sagte im Deutschlandfunk, mit Blick auf die aktuellen Spannungen in Frankreich bestehe das Risiko, dass Burkinis die öffentliche Ordnung störten. 

Aus den FeuilletonsErzwungener Striptease für die Freiheit?

Eine Frau mit Kopftuch und T-Shirt badet am 21.07.2016 am Strand von Norddeich (Niedersachsen) in der Nordsee.  (picture alliance / dpa / Ingo Wagner)

Vier bewaffnete Männer umstehen am Strand von Nizza eine Frau – und zwingen sie einen Teil ihrer Verhüllung abzulegen. Ein schreckliches Bild, schreibt darüber Andreas Rosenfelder in der "Welt": Darin ein Symbol unserer Freiheit zu sehen, will ihm nicht gelingen.

KonfliktforscherKaum Chancen für Frieden in Syrien

Eine große Rauchwolke über einigen Gebäuden in einer Wüstengegend.  (AFP / BULENT KILIC)

Nach dem Willen der internationalen Gemeinschaft sollen Verhandlungen den Krieg in Syrien beenden. Deren Aussichten schätzt der Konfliktforscher Wolfgang Schreiber skeptisch ein: Derzeit seien die Bedingungen für einen Frieden in Syrien einfach nicht gegeben.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Flüchtlinge  Grüne fordern Altfall-Regelung für hunderttausend Asylbewerber | mehr

Kulturnachrichten

"Lange Nacht der Museen" in Berlin wirbt mit über 700 Veranstaltungen  | mehr

Wissensnachrichten

Urheberrecht  Streit um Affen-Selfie geht in zweite Runde | mehr