Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Shutdown" belastet US-Außenpolitik

Noch kein Ende des Haushaltsnotstands in Sicht

Derzeit nur Telefon-Diplomatie: Barack Obama telefoniert mit Wladimir Putin (picture alliance / Photoshot)
Derzeit nur Telefon-Diplomatie: Barack Obama telefoniert mit Wladimir Putin (picture alliance / Photoshot)

Nach und nach trifft der Verwaltungsstillstand in den USA auch die US-Außenpolitik. Die Gespräche zum Freihandelsabkommen mit der EU liegen auf Eis. Sanktionen gegen Staaten wie den Iran sind unwirksam, Syrien-Konsulationen finden nicht statt.

Sanktionen gegen den Iran und Syrien: Fehlanzeige. Die meisten Mitarbeiter der Abteilung im US-Finanzministerium, die für die Umsetzung von Sanktionen gegen beide Länder zuständig ist, arbeiten nicht mehr - ebenso wie rund 800.000 Verwaltungsangestellte im ganzen Land.

Der "Shutdown" - die Stillegung sämtlicher Verwaltungsaufgaben bis auf einen Notbetrieb - greift. Von 175 Mitarbeitern seien nur noch 11 da, sagte ein Sprechers des Weißen Hauses. Die notgeschrumpfte Abteilung koordiniert auch die Sanktionen gegen terroristische Vereinigungen und Lieferanten von Massenvernichtungswaffen.

5000 Rüstungsmitarbeiter im Zwangsurlaub

Zugleich bekommt die US-Rüstungsindustrie die Folgen des Verwaltungsnotstands zu spüren. Ohne Inspekteure aus dem Verteidigungsministerium dürfen weite Teile der Produktion nicht stattfinden - und diese Inspekteure sind beurlaubt. Der Konzern Lockheed Martin will deshalb ab Montag 3000 Mitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub schicken, bei längerer Dauer des Notstands noch mehr, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Auch beim Rüstungsunternehmen United Technologies (UTC) sollen von Montag an 2000 Angestellte der Luftfahrtsparte ihre Arbeit aussetzen.

Am Tag fünf nach Beginn des Notbetriebs werden die Folgen auch in der Diplomatie mit der Europäischen Union spürbar. Eine für kommende Woche geplante zweite Gesprächsrunde über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wurde abgeblasen: Laut EU-Handelskommissar Karel De Gucht kann die Regierung in Washington derzeit kein Verhandlungsteam nach Brüssel entsenden.

Kein Syriengespräch mit Putin

Bereits gestern hatte US-Präsident Barack Obama eine seit Langem geplante Asienreise abgesagt - und mit ihr ein für Montag geplantes Vier-Augen-Gespräch auf Bali mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut Kreml sollte es darin um Syrien gehen. "Wir bedauern die Absage und warten jetzt auf die nächste Gelegenheit für ein solches Treffen", bedauerte ein Sprecher Putins nach Angaben der Agentur Interfax.

US-Außenminister John Kerry, der allein nach Bali gereist ist, sprach in Bezug auf die Haushaltssperre von einem "Moment der Albernheit", der bald vorüber sei. Die internationale Rolle der USA werde davon nicht geschmälert.

"Stoppen Sie diese Farce"

Obama bleibt nach eigenen Angaben in Washington, um den Konflikt zwischen seiner Demokratischen Partei und den Republikanern lösen zu können. "Stoppen Sie diese Farce. Setzen Sie dem 'Shutdown' jetzt ein Ende", appellierte er in seiner wöchentlichen Radioansprache erneut an die Republikaner, deren Haushaltsveto zu dem Stillstand geführt hat.

Die Uhr tickt: Sollten die Republikaner bis zum 17. Oktober einer Erhöhung der Schuldenobergrenze nicht zustimmen, ist die Weltmacht USA zahlungsunfähig. Dies wäre noch einmal "dramatisch schlimmer", sagte Obama. Er sei jedoch optimistisch, dass die Republikaner bald einlenkten - dafür gebe es Aussagen und Hinweise von republikanischer Seite, so der Präsident gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press.

Nach Einschätzung des Finanzwissenschaftlers Max Otte droht den USA eine Verfassungskrise. Wenn der Kongress dem Präsidenten nicht mehr folge, habe das ernste Konsequenzen auch für die Weltpolitik, sagte er im Deutschlandfunk. Obama schwöre die Streitkräfte bereits auf die Möglichkeit ein, dass das internationale Machtgefüge in diesem Fall massiv destablisiert würde.

Mehr dazu auf dradio.de:

Obama zeigt Härte
Ergebnisloses Spitzentreffen im US-Haushaltsstreit

Forschung Aktuell - Government Shutdown <br>Verordneter Stillstand in der US-Wissenschaft

 

Letzte Änderung: 12.10.2013 23:11 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:10 Uhr Informationen am Abend

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:30 Uhr Weltzeit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

WirtschaftRussland spürt die Brexit-Folgen schon

Ein Skateboardfahrer fährt an der Anzeigetafel einer Wechselstube in Moskau vorbei. Im Hintergrund moderne Hochhäuser. (EPA/SERGEI ILNITSKY)

Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Folgen hat Russlands Präsident Wladimir Putin zurückhaltend auf das britische Referendum reagiert. Doch russische Kommentatoren sind sich sicher, das britische Nein zur EU hat im Kreml für Hochstimmung gesorgt. Denn viele meinen: Erst zerfällt die EU, dann die NATO.

Niederländische Leseclubs in BerlinTanzen, trinken, diskutieren

Die niederländische Schriftstellerin Bregje Hofstede beim MAG-Festival am 24.6.2016 in Berlin (Deutschlandradio / Gesa Ufer)

Mit ihrer Kombination aus Party, Lesung und Gespräch sind die Lesefestivals des MAG-Verlags in den Niederlanden eine Legende. In der vergangenen Woche fand auch in Berlin ein solches Lesefestival statt.

Fußball-TaktikNationaltrainer denken vor allem defensiv

Joachim Löw (3. von rechts) spricht während des Trainings in Ascona mit den Spielern der deutschen Nationalmannschaft. (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

Tore sind Mangelware. Diese Europameisterschaft ist bisher alles andere als ein Offensivspektakel. Taktikexperte Tobias Escher erklärt, warum das so ist und wieso die DFB-Elf eine Ausnahme darstellt.

Extremistische VideosYoutube will automatisch löschen

Illegal hochgeladene Musikvideos werden von Youtube inzwischen schon weitgehend automatisch wieder entfernt. Diese Vorgehensweise soll es in Zukunft auch für extremistische Videos geben, etwa Propagandafilmchen des Islamischen Staates. Doch diese Clips zuverlässig zu finden, ist schwierig.

Karikaturist Manfred Deix ist tot"Ich bin ein malender Beach Boy"

Der österreichische Grafiker, Cartoonist, Karikaturist, Musiker und Buchautor Manfred Deix, aufgenommen am 13.10.2007 auf der Internationalen Frankfurter Buchmesse. (picture-alliance / dpa / Arno Burgi)

Dicke, hässliche, triebgesteuerte Durchschnittsmenschen: Mit seinen bitterbösen Zeichnungen hielt Manfred Deix seinen Landsleuten den Spiegel vor. Am Samstag ist der österreichische Karikaturist im Alter von 67 Jahren gestorben.

Pestizideinsatz auf BananenplantagenErschreckende Grenzüberschreitungen

Bananenanbau im tropischen Bergwald (Linda Staude)

In den Supermärkten findet sich meist nur makellose Ware: goldgelbe Bananen, saftige Ananas oder Avocados. So will es der Verbraucher. Die Arbeitsbedingungen, unter denen diese Früchte hergestellt werden, sind meist weniger schön. Das will die Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam ändern und dafür die Supermärkte in die Pflicht nehmen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit  EU und Briten streiten über Beginn der Verhandlungen | mehr

Kulturnachrichten

Irakischer Künstler Hiwa K erhält Arnold-Bode-Preis  | mehr

Wissensnachrichten

Psychologie  Update für die Glücksformel | mehr