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"Shutdown" belastet US-Außenpolitik

Noch kein Ende des Haushaltsnotstands in Sicht

Derzeit nur Telefon-Diplomatie: Barack Obama telefoniert mit Wladimir Putin (picture alliance / Photoshot)
Derzeit nur Telefon-Diplomatie: Barack Obama telefoniert mit Wladimir Putin (picture alliance / Photoshot)

Nach und nach trifft der Verwaltungsstillstand in den USA auch die US-Außenpolitik. Die Gespräche zum Freihandelsabkommen mit der EU liegen auf Eis. Sanktionen gegen Staaten wie den Iran sind unwirksam, Syrien-Konsulationen finden nicht statt.

Sanktionen gegen den Iran und Syrien: Fehlanzeige. Die meisten Mitarbeiter der Abteilung im US-Finanzministerium, die für die Umsetzung von Sanktionen gegen beide Länder zuständig ist, arbeiten nicht mehr - ebenso wie rund 800.000 Verwaltungsangestellte im ganzen Land.

Der "Shutdown" - die Stillegung sämtlicher Verwaltungsaufgaben bis auf einen Notbetrieb - greift. Von 175 Mitarbeitern seien nur noch 11 da, sagte ein Sprechers des Weißen Hauses. Die notgeschrumpfte Abteilung koordiniert auch die Sanktionen gegen terroristische Vereinigungen und Lieferanten von Massenvernichtungswaffen.

5000 Rüstungsmitarbeiter im Zwangsurlaub

Zugleich bekommt die US-Rüstungsindustrie die Folgen des Verwaltungsnotstands zu spüren. Ohne Inspekteure aus dem Verteidigungsministerium dürfen weite Teile der Produktion nicht stattfinden - und diese Inspekteure sind beurlaubt. Der Konzern Lockheed Martin will deshalb ab Montag 3000 Mitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub schicken, bei längerer Dauer des Notstands noch mehr, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Auch beim Rüstungsunternehmen United Technologies (UTC) sollen von Montag an 2000 Angestellte der Luftfahrtsparte ihre Arbeit aussetzen.

Am Tag fünf nach Beginn des Notbetriebs werden die Folgen auch in der Diplomatie mit der Europäischen Union spürbar. Eine für kommende Woche geplante zweite Gesprächsrunde über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wurde abgeblasen: Laut EU-Handelskommissar Karel De Gucht kann die Regierung in Washington derzeit kein Verhandlungsteam nach Brüssel entsenden.

Kein Syriengespräch mit Putin

Bereits gestern hatte US-Präsident Barack Obama eine seit Langem geplante Asienreise abgesagt - und mit ihr ein für Montag geplantes Vier-Augen-Gespräch auf Bali mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut Kreml sollte es darin um Syrien gehen. "Wir bedauern die Absage und warten jetzt auf die nächste Gelegenheit für ein solches Treffen", bedauerte ein Sprecher Putins nach Angaben der Agentur Interfax.

US-Außenminister John Kerry, der allein nach Bali gereist ist, sprach in Bezug auf die Haushaltssperre von einem "Moment der Albernheit", der bald vorüber sei. Die internationale Rolle der USA werde davon nicht geschmälert.

"Stoppen Sie diese Farce"

Obama bleibt nach eigenen Angaben in Washington, um den Konflikt zwischen seiner Demokratischen Partei und den Republikanern lösen zu können. "Stoppen Sie diese Farce. Setzen Sie dem 'Shutdown' jetzt ein Ende", appellierte er in seiner wöchentlichen Radioansprache erneut an die Republikaner, deren Haushaltsveto zu dem Stillstand geführt hat.

Die Uhr tickt: Sollten die Republikaner bis zum 17. Oktober einer Erhöhung der Schuldenobergrenze nicht zustimmen, ist die Weltmacht USA zahlungsunfähig. Dies wäre noch einmal "dramatisch schlimmer", sagte Obama. Er sei jedoch optimistisch, dass die Republikaner bald einlenkten - dafür gebe es Aussagen und Hinweise von republikanischer Seite, so der Präsident gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press.

Nach Einschätzung des Finanzwissenschaftlers Max Otte droht den USA eine Verfassungskrise. Wenn der Kongress dem Präsidenten nicht mehr folge, habe das ernste Konsequenzen auch für die Weltpolitik, sagte er im Deutschlandfunk. Obama schwöre die Streitkräfte bereits auf die Möglichkeit ein, dass das internationale Machtgefüge in diesem Fall massiv destablisiert würde.

Mehr dazu auf dradio.de:

Obama zeigt Härte
Ergebnisloses Spitzentreffen im US-Haushaltsstreit

Forschung Aktuell - Government Shutdown <br>Verordneter Stillstand in der US-Wissenschaft

 

Letzte Änderung: 12.10.2013 23:11 Uhr

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