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Sicherheitsrat beschließt Syrienresolution

UNO-Gremium einig über Zerstörung von Chemiewaffen

UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)
UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)

Mehr als 100.000 Tote, rund zwei Millionen Flüchtlinge: Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs muss Präsident Assad mit einem militärischen Eingreifen rechnen. Wenn er bei der Beseitigung von Chemiewaffen nicht kooperiert, wird die Anwendung von Gewalt nun in einer UNO-Resolution nicht ausgeschlossen.

"Diese Woche in New York war eine gute Woche für die Welt" - mit diesen Worten hat der scheidende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die UNO-Resolution für eine Zerstörung der Chemiewaffen in Syrien begrüßt. Bei seinem letzten Auftritt vor der UNO-Vollversammlung sagte Westerwelle angesichts der Einigung im Sicherheitsrat: "Wir müssen die Chancen nutzen, die die Einigung über die Chemiewaffenvernichtung für den politischen Prozess bietet". Nur eine politische Lösung werde dauerhaften Frieden nach Syrien bringen, so der Außenminister. Er wird der neuen Bundesregierung nach dem Debakel der FDP bei der Bundestagswahl nicht mehr angehören.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmte am Freitagabend in New York einstimmig für Resolution 2118, die Giftgasangriffe in Syrien verurteilt und die Vernichtung von Chemiewaffen anordnet. Jedoch gibt es auf Druck Russlands für Strafmaßnahmen keinen Automatismus. Es muss gesondert abgestimmt werden. Die Wirksamkeit wird bereits bezweifelt.

Syrischer Nationalrat: Tägliches Töten geht weiter

"Diese Resolution fokussiert überhaupt nicht das Leid der syrischen Bevölkerung", kritisierte Sadiqu Al-Mousllie vom syrischen Nationalrat auf Deutschlandradio Kultur: "Das Töten, das tägliche Töten geht weiter." Die Resolution verschaffe lediglich eine gewisse Sicherheit für die Weltgemeinschaft. Der syrische Nationalrat, sagte Mousllie, sei "der Meinung, dass Assad, und Russland hinter Assad und dem Iran natürlich, dass die das Ganze als einen Zeitgewinn sehen".

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer historischen Resolution, nicht nur im Hinblick auf die jüngere Geschichte: In Syrien hatte die Führung um Präsident Baschar al-Assad im Frühjahr 2011 die arabische Revolution blutig niedergeschlagen. Oppositionsgruppen bildeten sich, sprachen aber nie mit einer Stimme. Seit mittlerweile zweieinhalb Jahren ist das Land Spielball der Gewalt zwischen Assad-Militärs, Oppositionellen und unorganisierten Rebellen. Die Gewaltspirale hat sich zum Einsatz von Chemiewaffen hochgeschraubt. Für US-Präsident Barack Obama war damit eine, wie er sagt, rote Linie überschritten.

"Jahrelange Lähmung überwunden"

Guido Westerwelle bei seinem Debüt als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats (AP)Außenminister Westerwelle, als Vorsitzender des UNO-Sicherheitsrats (AP)Die Verabschiedung der völkerrechtlich verbindlichen Resolution sei die "erste hoffnungsfrohe Nachricht zu Syrien in einer langen Zeit", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, der Sicherheitsrat habe "endlich seine jahrelange Lähmung überwunden und Handlungsfähigkeit im Umgang mit der Krise in Syrien gezeigt". Deutschland wolle sich aktiv an der Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals beteiligen.

Die Resolution 2118 zu Syrien ist die erste seit Beginn des Konflikts. China und Russland, ein Verbündeter Assads, legten im Sicherheitsrat drei Mal ihr Veto gegen Resolutionen westlicher Ratsmitglieder ein. Zur Begründung erklärten Moskau und Peking, in den Texten werde die Gewalt der Regierungstruppen, aber nicht die der Rebellen verurteilt. Die Weltgemeinschaft war zerstritten.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte: "Endlich verdient der Sicherheitsrat seinen Namen." Die harte Haltung der USA und Frankreichs habe sich ausgezahlt. Beide Staaten hatten mit Militärangriffen gegen Syrien gedroht. Fabius fügte hinzu, die Resolution sei "nur eine erste Etappe", denn Damaskus sei nicht zu trauen. Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari kritisierte derweil, dass Fabius am Donnerstag bei der UNO Vertreter der syrischen Opposition getroffen hatte. Er verwies darauf, dass die Resolution Frankreich untersage, "zur Gewalt in Syrien anzustacheln".

Eine Frage der Wirksamkeit

Der amerikanische Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow nach der Pressekonferenz am 14. September 2013 in Genf (picture alliance / dpa)Der russische Außenminister Lawrow und sein Amtskollege Kerry (picture alliance / dpa)Doch wie wirkungsvoll ist diese Resolution? Russland und China könnten wieder Veto einlegen, wenn Strafmaßnahmen gegen ihren Verbündeten im Sicherheitsrat gesondert verabschiedet werden müssen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Verstöße von Assad müssten "zu 100 Prozent" bewiesen werden. Außerdem wies er darauf hin, dass die Resolution ebenso für die Rebellen gelte.

Die USA machten indes klar, dass sie auch ohne UN-Mandat gegen Assad vorgehen könnten. «Wir sind hier, weil Aktionen Konsequenzen haben", sagte US-Außenminister John Kerry. "Und wenn das Regime nicht handelt, wird das Konsequenzen haben. Dann wird dieser Rat zur Tat schreiten und Kapitel-VII-Maßnahmen beschließen." Damit sind Sanktionen und Militäraktionen gemeint. "Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu verteidigen", sagte Kerry.

Umsetzung der Resolution ab Dienstag

Die ersten Inspektoren der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen sollen am Dienstag in Syrien eintreffen. Der Exekutivrat der in Den Haag ansässigen Organisation hatte in der Nacht den Plan zur Zerstörung des Giftgasarsenals gebilligt. Die Inspektoren sollen zunächst einen Fahrplan für die Beseitigung der Chemiewaffen erstellen. Bis Mitte 2014 sollen alle chemischen Kampfstoffe in Syrien unter internationaler Kontrolle sein. UN-Generalsekretär Ban kündigte an, dass die seit langem geplante zweite Syrien-Konferenz nun Mitte November stattfinden soll.

"Der Krieg in Syrien ist damit noch lange nicht vorbei", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), im Deutschlandfunk. "Das ist jetzt der nächste Ansatzpunkt, nicht nur die Chemiewaffen abzubauen und zu vernichten, sondern auch daran zu arbeiten, wie man jetzt aus diesem Ergebnis von gestern auch an einer friedlichen Lösung für die Menschen in Syrien arbeiten kann."

 

Letzte Änderung: 08.10.2013 23:11 Uhr

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