Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Sicherungsverwahrung: Die Suche nach einer legalen Bestrafung

Bundesjustizministerin fordert eigenständige Einrichtungen

Ein Vollzugsbeamter schließt eine Zellentür in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. (AP)
Ein Vollzugsbeamter schließt eine Zellentür in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. (AP)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sicherungsverwahrung gekippt - doch wohin mit notorisch rückfälligen und weiterhin gefährlichen Straftätern? Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) schlägt neue Betreuungseinrichtungen der Bundesländer vor.

Für Straftäter, die nicht nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden könnten, müssten eigenständige Einrichtungen geschaffen werden, komplett getrennt vom Vollzug, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im ZDF. Diese Einrichtungen müssten anders ausgestattet sein als der Strafvollzug und Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten bieten. Dies alles sei mit großem Aufwand verbunden. Sie warnte davor, die Rechte von Opfern und Tätern gegeneinander auszuspielen.

Reform der Sicherungsverwahrung tut Not

Sie wurde von der Bundesregierung im Oktober 2009 angeschoben. Mit-Auslöser der Diskussion ist aber auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009. Darin wird die deutsche Regelung zur sogenannten primären Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrig eingestuft. Das Bundesjustizministerium erklärt das so:

"Bis zum 30. Januar 1998 galt für die erstmalig angeordnete (primäre) Sicherungsverwahrung eine Höchstfrist von 10 Jahren. 1998 hat der Bundesgesetzgeber diese Höchstfrist aufgehoben mit der Folge, dass seit dem 31. Januar 1998 Sicherungsverwahrung unter bestimmten Voraussetzungen über 10 Jahre hinaus vollstreckt werden konnte. Der Gerichtshof hat es in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 als Verstoß gegen die Menschenrechte gewertet, dass die neue Rechtslage rückwirkend, also auch auf Straftäter angewendet wurde, die ihre Tat vor Inkrafttreten der Neuregelung begangen hatten. Ein Straftäter, der sich beispielsweise seit 1991 wegen einer davor begangenen Tat in Sicherungsverwahrung befand, hätte also spätestens 2001 entlassen werden müssen. Nicht beanstandet hat der EGMR die Aufhebung der Höchstfrist für Neufälle, also für diejenigen, die ihre Tat nach dem 30. Januar 1998 begangen haben."

80 Straftäter müssen möglicherweise entlassen werden

Resultat dieses EU-Urteils ist, dass - nach einer Abfrage des Bundesjustizministeriums - die Bundesländer bis zu 80 Straftäter, die unter dieses Urteil fallen, entlassen müssen. Hinzu kommt nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Die Hände von Andreas Voßkuhle, dem Vorsitzenden Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (AP)Das höchste Gericht hat die Sicherungsverwahrung gekippt (AP)Das Verfassungsgericht ordnete aber eine Übergangsregelung an. So dürfen hochgefährliche Straftäter unter engen Voraussetzungen zunächst in Sicherungsverwahrung bleiben, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Der Gesetzgeber müsse bis 31. Mai 2013 neue Regelungen schaffen. Bis dahin bleiben die Vorschriften dem Gericht zufolge weiter mit Einschränkungen anwendbar.

Der Urteilsspruch hat damit nicht zur Folge, dass alle sicherungsverwahrten Schwerkriminellen sofort freigelassen werden müssen. Das Gericht hatte über die Klage von vier Mehrfachtätern verhandelt.

Die Karlsruher Richter hätten akzeptiert, dass hochgefährliche Straftäter auch in Zukunft hinter Gittern gehalten werden könnten. Das ist für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die entscheidende Botschaft aus dem Urteil zur Sicherungsverwahrung. Entsprechende Gesetze auf Bundesebene müssten dies nun umsetzen, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk.

Im Deutschlandradio Kultur lobte Strafverteidiger Professor Bernd Behnke das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit werde "Ordnung in das gesetzliche Durcheinander aus den letzten zwölf Jahren" gebracht.

Links zum Thema:

Kommentar: Klares Urteil mit viel Augenmaß (DLF)

ARD-Tagesthemen: Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beginnt ab circa 4 Minuten)

Bundesjustizministerium: Fragen und Antworten zur Sicherungsverwahrung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:30 Uhr Vollbild

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Claudia Roth zur Türkei"Eine unvorstellbare Entrechtung des Rechts"

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), äußert sich am 30.05.2016 in Berlin zum Thema Rassismus. (dpa)

In der Türkei sei "eine Art ziviler Putsch in Richtung eines autokratischen Präsidialsystems" in Gange. "Man könnte es auch als Diktatur bezeichnen", sagte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) im DLF. In dieser Lage müssten die Bundesregierung, die Europäische Union und auch die Nato klare Worte finden.

Terror in DeutschlandNicht in Hysterie verfallen

Vor dem Olympia Einkaufszentrum liegen Blumen, es brennen Kerzen. (picture-alliance / dpa / Felix Hörhager)

Die Angst oder zumindest die Sorge vor weiteren Anschlägen ist allgegenwärtig. Aber wir dürfen jetzt nicht in Hysterie verfallen, meint Marie Sagenschneider, Wortchefin von Deutschlandradio Kultur. Die größte Gefahr bestehe in einer Überreaktion.

Ermittlungen im Darknet"Uns als Polizei sind da Grenzen gesetzt"

Symbolfoto zum Thema Internetkriminalität: eine Hand vor einem Computer-Monitor (imago / epd / Annette Zoepf)

Das Darknet sei ursprünglich geschaffen worden, damit Bürger von Unrechtsstaaten ihre Meinung frei äußern könnten, sagte der Cyberexperte Frank Scheulen vom nordrhein-westfälischen LKA im DLF. Zunehmend hielten sich in dem separaten Bereich des Internets aber auch Kriminelle auf. Für die Polizei sei es schwierig, gegen sie vorzugehen.

Clinton oder TrumpWen wählt der amerikanische Wutbürger?

US-Wahlkampf 2016: Hillary Clinton und Donald Trump kämpfen um das Amt. (picture / alliance / dpa / Collage Deutschlandradio)

Ob die Demokratin Hillary Clinton als erste Frau das US-Präsidentenamt übernimmt oder ob die größte Demokratie der Welt künftig von dem republikanischen Populisten Donald Trump angeführt wird: Ausschlaggebend werden die Stimmen der Unentschlossenen sein.

GesellschaftGlücklichsein gegen den Terror

Ein kleines Mädchen wirft vor Freude die Arme in die Luft. (imago stock&people)

Ist es egoistisch, in Zeiten von Terror und Gewalt auch Glück zu empfinden? Nein, meint die Soziologin Hilke Brockmann. Vielmehr sei das auch ein Statement gegen Terroristen, die genau dieses Glück beschädigen wollten.

Armin Nassehi"Religion ist etwas Wildes"

(dpa / picture alliance / Erwin Elsner)

Der Münchner Soziologe Armin Nassehi ist Sohn einer katholisch sozialisierten Schwäbin und eines Iraners. Er hat sich als junger Mann für die Taufe entschieden. Heute bezeichnet er sich als Kultur-Katholik. Er hadert immer wieder mit der Religion. Denn "sie kann sehr gefährlich sein."

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  Staatsmedien: Erste Zivilisten verlassen abgeriegelte Viertel Aleppos | mehr

Kulturnachrichten

Schlagwerker Peter Sadlo gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Beziehungen  Beim Streiten an die Zukunft denken | mehr