Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Sicherungsverwahrung verstößt gegen Grundgesetz

Karlsruhe setzt Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2013

BVG-Urteil: Sicherungsverfahrung verstößt gegen Recht auf Freiheit. (AP)
BVG-Urteil: Sicherungsverfahrung verstößt gegen Recht auf Freiheit. (AP)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen verletzen das Grundrecht auf Freiheit, entschied das Gericht.

Das Verfassungsgericht ordnete aber eine Übergangsregelung an. So dürfen hochgefährliche Straftäter unter engen Voraussetzungen zunächst in Sicherungsverwahrung bleiben, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Der Gesetzgeber müsse bis 31. Mai 2013 neue Regelungen schaffen. Bis dahin bleiben die Vorschriften dem Gericht zufolge weiter mit Einschränkungen anwendbar.

Der Urteilsspruch hat damit nicht zur Folge, dass alle sicherungsverwahrten Schwerkriminellen sofort freigelassen werden müssen. Das Gericht hatte über die Klage von vier Mehrfachtätern verhandelt.


Mehr zum Thema in unserem Programm:

Vier Straftäter und ihre Klage gegen die Sicherungsverwahrung

"Sicherungsverwahrung ist natürlich eine individuelle Maßnahme" - Philosophieprofessor zum bevorstehenden Verfassungsgerichtsurteil

"Opferschutz geht vor Täterschutz" - Niedersachsens Justizminister für Beibehaltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (DKultur)

Max Stadler (FDP): Kein Handlungsbedarf bei Sicherungsverwahrung <br> Justiz-Staatssekretär zur erneuten Rüge des EuGH (DLF)

Sexualstraftäter klagen in Straßburg - Europäischer Gerichtshof entscheidet über deutsche Sicherungsverwahrung (DLF)

"In allen Fragen verdrängen die Straßburger Maßstäbe die nationalen" - Die scheidende deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zieht Bilanz (DLF)

Hintergrund: Weggesperrt für lange Zeit? - Karlsruher Bundesverfassungsgericht urteilt morgen zur Sicherungsverwahrung

Hintergrund: Weggeschlossen für immer - Zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung (DLF)



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Weggesperrt für lange Zeit?

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Aus den Archiven

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Neuer US-Präsident Trump "Wir werden Amerika wieder großartig machen"

Donald Trump leistet den Amtseid als 45. US-Präsident (20.01.2017). (AFP / Mandel Ngan)

Donald Trump ist als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. In seiner Antrittsrede rief er zu einem "neuen Nationalstolz" auf, der die Spaltung des Landes heilen werde. Am Rande der Zeremonie kam es in Washington zu Ausschreitungen.

US-Präsident"Hysterische Reaktionen auf Trump sind fehl am Platz"

Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender der Atlantikbrücke (dpa / picture-alliance / Revierfoto)

Kurz vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der Vorsitzende der "Atlantik-Brücke", Friedrich Merz, zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Trump habe sich schließlich nicht ins Amt geputscht, sagte der CDU-Politiker im DLF.

Jüdischer Glaube und die ShoaWo war Gott in Auschwitz?

Auschwitz-Birkenau (picture-alliance/ dpa)

Das Gedenken an den Holocaust dreht sich meist um die Frage, wie der Mord an sechs Millionen Juden möglich war. Gott spielt dabei zunächst keine Rolle. Unser Autor Jens Rosbach hat sich damit beschäftigt und den Einfluss der Shoah auf den jüdischen Glauben beleuchtet.

PROTESTAKTIONEN ZUR AMTSEINFÜHRUNGMit Joints, Liebe und Musik gegen Trump

Es ist DER Tag für Donald Trump: Ab 12 Uhr Ortszeit wird er in Washington auf den Stufen des Kapitols als neuer, 45. Präsident der USA vereidigt. Ein guter Tag für ihn – für viele andere aber nicht. Gestern Abend gab es schon ein paar Proteste in New York. Heute gehen die Leute dann in Washington auf die Straße oder starten andere Protestaktionen.

Lage in Syrien"Es fehlt fast alles für ein normales Leben"

DRK-Generalsekretär Christian Reuter (imago / Jens Jeske)

Knapp sechs Jahre nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs bleibt die humanitäre Lage im Land prekär. Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, sagte im DLF, in ganz Syrien fehle es an elementaren Dingen - auch dort, wo nicht gekämpft werde.

75 Jahre Wannsee-KonferenzDie Vorbereitung des Massenmords

Das Haus der Wannsee-Konferenz (imago/McPHOTO )

Vor 75 Jahren wurde in einer Villa am Wannsee über die Vernichtung der Juden beraten. Knapp zwei Stunden dauerte die Besprechung. Ziel der Wannsee-Konferenz war es, einen Plan zur Deportation und Vernichtung der Juden aus westeuropäischen Ländern festzulegen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  Trump unterzeichnet Erlass gegen Obamacare | mehr

Kulturnachrichten

Rund 1000 Objekte aus NS-Vernichtungslager restauriert  | mehr

Wissensnachrichten

Neuer US-Präsident Trump  "Von heute an gilt 'America first'" | mehr