Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Sicherungsverwahrung verstößt gegen Grundgesetz

Karlsruhe setzt Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2013

BVG-Urteil: Sicherungsverfahrung verstößt gegen Recht auf Freiheit. (AP)
BVG-Urteil: Sicherungsverfahrung verstößt gegen Recht auf Freiheit. (AP)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen verletzen das Grundrecht auf Freiheit, entschied das Gericht.

Das Verfassungsgericht ordnete aber eine Übergangsregelung an. So dürfen hochgefährliche Straftäter unter engen Voraussetzungen zunächst in Sicherungsverwahrung bleiben, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Der Gesetzgeber müsse bis 31. Mai 2013 neue Regelungen schaffen. Bis dahin bleiben die Vorschriften dem Gericht zufolge weiter mit Einschränkungen anwendbar.

Der Urteilsspruch hat damit nicht zur Folge, dass alle sicherungsverwahrten Schwerkriminellen sofort freigelassen werden müssen. Das Gericht hatte über die Klage von vier Mehrfachtätern verhandelt.


Mehr zum Thema in unserem Programm:

Vier Straftäter und ihre Klage gegen die Sicherungsverwahrung

"Sicherungsverwahrung ist natürlich eine individuelle Maßnahme" - Philosophieprofessor zum bevorstehenden Verfassungsgerichtsurteil

"Opferschutz geht vor Täterschutz" - Niedersachsens Justizminister für Beibehaltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (DKultur)

Max Stadler (FDP): Kein Handlungsbedarf bei Sicherungsverwahrung <br> Justiz-Staatssekretär zur erneuten Rüge des EuGH (DLF)

Sexualstraftäter klagen in Straßburg - Europäischer Gerichtshof entscheidet über deutsche Sicherungsverwahrung (DLF)

"In allen Fragen verdrängen die Straßburger Maßstäbe die nationalen" - Die scheidende deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zieht Bilanz (DLF)

Hintergrund: Weggesperrt für lange Zeit? - Karlsruher Bundesverfassungsgericht urteilt morgen zur Sicherungsverwahrung

Hintergrund: Weggeschlossen für immer - Zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung (DLF)



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Weggesperrt für lange Zeit?

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Kommentar

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Redaktionskonferenz

Aus unseren drei Programmen

Anschlag in London Gibt es einen Gewöhnungseffekt beim Terror?

Ein Polizist steht in London vor einer abgesperrten Straße. (AFP / Joel Ford)

Bei dem Anschlag in London starben vier Menschen. Dennoch gab es beim Länderspiel Deutschland-England keine Schweigeminute. "Man kann sagen, dass eine Wiederholung von Anschlägen, die nach einem ähnlichen Muster ablaufen, zu einer Gewöhnung führen kann", so Psychologe Immo Fritsche.

Neue Vorwürfe gegen Monsanto"Wichtige Fakten werden weggelassen"

Schriftzug "Monsanto" mit Scrabble-Steinen mit einem Biohazard-Zeichen und Getreideähren (imago / Christian Ohde)

"Buying Science" heißt eine Studie deutscher Umweltorganisationen. Der Studie zufolge sollen der Glyphosat-Hersteller Monsanto und andere Unternehmen renommierte Wissenschaftler bezahlen, damit sie eine bestimmte Meinung kolportieren. Und das sei nicht alles, erklärte Studien-Mitherausgeber Peter Clausing vom Pestizid-Aktionsnetzwerk (PAN) im DLF.

"Eingeschränkter Modus" Youtubes Filter diskriminiert LGBTQ-Menschen

Die britische Vloggerin Rowan Ellis hat die Debatte um geblockte LGBTQ-Inhalte auf Youtube losgetreten (Screenshot Youtube.com)

Im "eingeschränkten Modus" zeigt Youtube Clips nicht an, wenn sie nicht jugendfrei sind. Jetzt kommt heraus: Offenbar fallen dabei auch LGBTQ-Clips unter den Tisch. Unter dem Hashtag #YouTubePartyIsOver formiert sich jetzt Widerstand im Netz.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Anschlag von London  Schweigeminute bei den Vereinten Nationen | mehr

Kulturnachrichten

Kristjan Järvi verlässt Sinfonieorchester des MDR  | mehr

 

| mehr