Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Sicherungsverwahrung verstößt gegen Grundgesetz

Karlsruhe setzt Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2013

BVG-Urteil: Sicherungsverfahrung verstößt gegen Recht auf Freiheit. (AP)
BVG-Urteil: Sicherungsverfahrung verstößt gegen Recht auf Freiheit. (AP)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen verletzen das Grundrecht auf Freiheit, entschied das Gericht.

Das Verfassungsgericht ordnete aber eine Übergangsregelung an. So dürfen hochgefährliche Straftäter unter engen Voraussetzungen zunächst in Sicherungsverwahrung bleiben, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Der Gesetzgeber müsse bis 31. Mai 2013 neue Regelungen schaffen. Bis dahin bleiben die Vorschriften dem Gericht zufolge weiter mit Einschränkungen anwendbar.

Der Urteilsspruch hat damit nicht zur Folge, dass alle sicherungsverwahrten Schwerkriminellen sofort freigelassen werden müssen. Das Gericht hatte über die Klage von vier Mehrfachtätern verhandelt.


Mehr zum Thema in unserem Programm:

Vier Straftäter und ihre Klage gegen die Sicherungsverwahrung

"Sicherungsverwahrung ist natürlich eine individuelle Maßnahme" - Philosophieprofessor zum bevorstehenden Verfassungsgerichtsurteil

"Opferschutz geht vor Täterschutz" - Niedersachsens Justizminister für Beibehaltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (DKultur)

Max Stadler (FDP): Kein Handlungsbedarf bei Sicherungsverwahrung <br> Justiz-Staatssekretär zur erneuten Rüge des EuGH (DLF)

Sexualstraftäter klagen in Straßburg - Europäischer Gerichtshof entscheidet über deutsche Sicherungsverwahrung (DLF)

"In allen Fragen verdrängen die Straßburger Maßstäbe die nationalen" - Die scheidende deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zieht Bilanz (DLF)

Hintergrund: Weggesperrt für lange Zeit? - Karlsruher Bundesverfassungsgericht urteilt morgen zur Sicherungsverwahrung

Hintergrund: Weggeschlossen für immer - Zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung (DLF)



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Weggesperrt für lange Zeit?

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:10 Uhr Länderzeit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:07 Uhr Lesart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

ItalienTote und Verletzte bei Erdbeben

Verletze werden nach dem Erdbeben in Amatrice geborgen (FILIPPO MONTEFORTE / AFP)

Bei einem Erdbeben in Zentralitalien sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Unter Trümmern werden weitere Opfer befürchtet. Das Epizentrum des Bebens mit einer Stärke von mehr als 6 auf der Richterskala lag rund 150 Kilometer nordöstlich von Rom.

Loyalitätsdebatte"In zweiter und dritter Generation haben wir Probleme mit klarem Bekenntnis zu Deutschland"

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. (imago stock&people)

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat den Loyalitäts-Appell der Bundeskanzlerin an die Deutschtürken begrüßt. "Wer hier lebt, muss sich zu unserer Gesellschaft bekennen", sagte Ziemiak im DLF. Er vermisse dieses Bekenntnis insbesondere von türkischstämmigen Bürgern der zweiten und dritten Einwanderergeneration.

Debatte über israelische AuswandererDeutschland als gelobtes Land?

Ein Mann mit Kippa steht am 16. Dezember 2014 in Berlin vor dem Brandenburger Tor. Hier wurde am Abend der Chanukka-Leuchter entzündet. (dpa / picture alliance / Lukas Schulze)

Junge Israelis wandern verstärkt nach Deutschland und vor allem nach Berlin aus. Manchen alten Kämpfern und Aktivisten gilt das als Verrat. Der Musiker und Autor Ofer Waldmann beobachtet ein vergiftetes politisches Klima in Israel.

Paralympics in Rio"Gut, dass alle russischen Athleten ausgeschlossen werden"

Der Speerwerfer Mathias Mester beim 6. Integrativen Leichtathletik-Sportfest in Leverkusen.  (imago sportfotodienst)

Der Paralympics-Speerwerfer Mathias Mester hat den Ausschluss der russischen Sportler von den Paralympics in Rio begrüßt. Dies sei auf jeden Fall ein Statement in die richtige Richtung gegen Doping, sagte er im DLF. Es gebe aber auch noch andere "schwarze Schafe und andere Länder".

Patiententherapie Erfundene Krankheiten und sinnlose Pillen

Ein Arzt hält Tabletten in der Hand. (imago/STPP)

Gibt es die Wechseljahre von Männern wirklich? Das sei eine von der Pharmaindustrie erfundene Krankheit, kritisiert Dirk Ruiss vom Verband der Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen. Solche erfundenen Krankheiten werden zunehmend zum Problem für die Krankenkassen.

Französischer Chansonnier Léo FerréRebell und Ausnahmemusiker

(picture alliance / dpa / AFP)

Léo Ferré hob das französische Chanson in den Rang der Kunst, brach mit allen Klischees und Konventionen. Er konnte aus einem Gedicht von Rimbaud ein viertelstündiges Orchesterwerk machen und schuf Musik von zeitloser Schönheit. Vor 100 Jahren wurde er geboren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Italien  Mehrere Tote und schwere Schäden durch Erdbeben | mehr

Kulturnachrichten

Bayreuth: Nicht alle Karten verkauft  | mehr

Wissensnachrichten

Norwegen  Online-Kirchenaustritt boomt | mehr