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Sicherungsverwahrung verstößt gegen Grundgesetz

Karlsruhe setzt Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2013

BVG-Urteil: Sicherungsverfahrung verstößt gegen Recht auf Freiheit. (AP)
BVG-Urteil: Sicherungsverfahrung verstößt gegen Recht auf Freiheit. (AP)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen verletzen das Grundrecht auf Freiheit, entschied das Gericht.

Das Verfassungsgericht ordnete aber eine Übergangsregelung an. So dürfen hochgefährliche Straftäter unter engen Voraussetzungen zunächst in Sicherungsverwahrung bleiben, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Der Gesetzgeber müsse bis 31. Mai 2013 neue Regelungen schaffen. Bis dahin bleiben die Vorschriften dem Gericht zufolge weiter mit Einschränkungen anwendbar.

Der Urteilsspruch hat damit nicht zur Folge, dass alle sicherungsverwahrten Schwerkriminellen sofort freigelassen werden müssen. Das Gericht hatte über die Klage von vier Mehrfachtätern verhandelt.


Mehr zum Thema in unserem Programm:

Vier Straftäter und ihre Klage gegen die Sicherungsverwahrung

"Sicherungsverwahrung ist natürlich eine individuelle Maßnahme" - Philosophieprofessor zum bevorstehenden Verfassungsgerichtsurteil

"Opferschutz geht vor Täterschutz" - Niedersachsens Justizminister für Beibehaltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (DKultur)

Max Stadler (FDP): Kein Handlungsbedarf bei Sicherungsverwahrung <br> Justiz-Staatssekretär zur erneuten Rüge des EuGH (DLF)

Sexualstraftäter klagen in Straßburg - Europäischer Gerichtshof entscheidet über deutsche Sicherungsverwahrung (DLF)

"In allen Fragen verdrängen die Straßburger Maßstäbe die nationalen" - Die scheidende deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zieht Bilanz (DLF)

Hintergrund: Weggesperrt für lange Zeit? - Karlsruher Bundesverfassungsgericht urteilt morgen zur Sicherungsverwahrung

Hintergrund: Weggeschlossen für immer - Zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung (DLF)



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Weggesperrt für lange Zeit?

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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