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Signal für Syrien

Internationale Kontaktgruppe will Opposition aufwerten

Ein Ende der Gewalt in Syrien ist nicht abzusehen (picture alliance / dpa / Local Coordination Committees)
Ein Ende der Gewalt in Syrien ist nicht abzusehen (picture alliance / dpa / Local Coordination Committees)

Die internationale Gemeinschaft will den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erhöhen und die Opposition in dem Land stärken - das ist erklärtes Ziel der Syrien-Kontaktgruppe. Die "Freundesgruppe des syrischen Volkes" trifft sich heute in Tunis.

"Unser Signal für Syrien und das syrische Volk ist, dass wir die Opposition unterstützen wollen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle gestern nach einem Vorbereitungstreffen der neuen Syrien-Kontaktgruppe in London. Ein solches Signal sei notwendig, weil das Regime von Präsident Baschar Al Assad seine Legitimität verloren habe. Westerwelle mahnte zur Eile: "Wir werden den internationalen Druck weiter forcieren, denn die Gewalt ist unerträglich". Er sprach sich aber gegen eine Bewaffnung der Opposition durch andere Staaten aus.

Das sehen die Vereinigten Staaten inzwischen offenbar anders. Angesichts der Gewalt in Syrien wollen sie "zusätzliche Maßnahmen" nicht mehr ausschließen, falls die internationale Gemeinschaft zu lange zögere, hieß es aus dem Weißen Haus.

Vertreter von 60 Staaten und internationale Organisationen reisen an

Die "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" soll bei dem heutigen Treffen in Tunis offiziell aus der Taufe gehoben werden. Es werden Delegierte von 60 Staaten und internationalen Organisationen erwartet. Russland, das gemeinsam mit China eine Resolution gegen Syrien blockiert hatte, sagte seine Teilnahme ab. Peking äußerte sich zunächst nicht. In jedem Fall ist aber der syrische Nationalrat vertreten, zu dem sich die Opposition zusammengeschlossen hat.

Ein Vertreter des Nationalrats, Fawas Sakry, verlangte den Einsatz begrenzter Gewalt in Syrien: "Das Wichtigste ist die schnellstmögliche Hilfe bei der Beendigung des Blutvergießens. Und der einzige Weg, der jetzt noch bleibt, um dies zu erreichen, ist die Schaffung von sicheren Korridoren, die zu den Orten führen, an denen gekämpft wird." Überrascht äußerte er sich, dass Russland zu dem Treffen eingeladen wurde: "Die Veranstaltung heißt ja schließlich nicht 'Konferenz der Feinde Syriens'", meinte Sakry gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

EU plant neue Sanktionen

Symbolfoto EU (picture alliance / dpa)EU will neue Sanktionen beschließen (picture alliance / dpa)Die Europäische Union kündigte vor dem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien an. Am kommenden Montag wollen die 27 EU-Außenminister neue Sanktionen beschließen. Dazu sollen unter anderem Einreiseverbote gegen sieben führende Minister gehören. Außerdem sollen Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa eingefroren und der Handel mit Gold, Edelmetallen und Edelsteinen verboten werden. Frachtflüge zwischen Syrien und der EU werden untersagt, Passagierflüge bleiben erlaubt.

Die UNO berät unterdessen weiterhin über die Versorgung der Menschen in den umkämpften syrischen Gebieten. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte gestern, er wolle seine Nothilfekoordinatorin Valerie Amos in das Land schicken, damit sie sich ein Bild von der humanitären Lage machen könne. Zugleich soll sie die Forderung der Vereinten Nationen nach Zugang für humanitäre Hilfe erneuern.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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