Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Signal für Syrien

Internationale Kontaktgruppe will Opposition aufwerten

Ein Ende der Gewalt in Syrien ist nicht abzusehen (picture alliance / dpa / Local Coordination Committees)
Ein Ende der Gewalt in Syrien ist nicht abzusehen (picture alliance / dpa / Local Coordination Committees)

Die internationale Gemeinschaft will den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erhöhen und die Opposition in dem Land stärken - das ist erklärtes Ziel der Syrien-Kontaktgruppe. Die "Freundesgruppe des syrischen Volkes" trifft sich heute in Tunis.

"Unser Signal für Syrien und das syrische Volk ist, dass wir die Opposition unterstützen wollen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle gestern nach einem Vorbereitungstreffen der neuen Syrien-Kontaktgruppe in London. Ein solches Signal sei notwendig, weil das Regime von Präsident Baschar Al Assad seine Legitimität verloren habe. Westerwelle mahnte zur Eile: "Wir werden den internationalen Druck weiter forcieren, denn die Gewalt ist unerträglich". Er sprach sich aber gegen eine Bewaffnung der Opposition durch andere Staaten aus.

Das sehen die Vereinigten Staaten inzwischen offenbar anders. Angesichts der Gewalt in Syrien wollen sie "zusätzliche Maßnahmen" nicht mehr ausschließen, falls die internationale Gemeinschaft zu lange zögere, hieß es aus dem Weißen Haus.

Vertreter von 60 Staaten und internationale Organisationen reisen an

Die "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" soll bei dem heutigen Treffen in Tunis offiziell aus der Taufe gehoben werden. Es werden Delegierte von 60 Staaten und internationalen Organisationen erwartet. Russland, das gemeinsam mit China eine Resolution gegen Syrien blockiert hatte, sagte seine Teilnahme ab. Peking äußerte sich zunächst nicht. In jedem Fall ist aber der syrische Nationalrat vertreten, zu dem sich die Opposition zusammengeschlossen hat.

Ein Vertreter des Nationalrats, Fawas Sakry, verlangte den Einsatz begrenzter Gewalt in Syrien: "Das Wichtigste ist die schnellstmögliche Hilfe bei der Beendigung des Blutvergießens. Und der einzige Weg, der jetzt noch bleibt, um dies zu erreichen, ist die Schaffung von sicheren Korridoren, die zu den Orten führen, an denen gekämpft wird." Überrascht äußerte er sich, dass Russland zu dem Treffen eingeladen wurde: "Die Veranstaltung heißt ja schließlich nicht 'Konferenz der Feinde Syriens'", meinte Sakry gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

EU plant neue Sanktionen

Symbolfoto EU (picture alliance / dpa)EU will neue Sanktionen beschließen (picture alliance / dpa)Die Europäische Union kündigte vor dem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien an. Am kommenden Montag wollen die 27 EU-Außenminister neue Sanktionen beschließen. Dazu sollen unter anderem Einreiseverbote gegen sieben führende Minister gehören. Außerdem sollen Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa eingefroren und der Handel mit Gold, Edelmetallen und Edelsteinen verboten werden. Frachtflüge zwischen Syrien und der EU werden untersagt, Passagierflüge bleiben erlaubt.

Die UNO berät unterdessen weiterhin über die Versorgung der Menschen in den umkämpften syrischen Gebieten. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte gestern, er wolle seine Nothilfekoordinatorin Valerie Amos in das Land schicken, damit sie sich ein Bild von der humanitären Lage machen könne. Zugleich soll sie die Forderung der Vereinten Nationen nach Zugang für humanitäre Hilfe erneuern.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:10 Uhr Sprechstunde

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:07 Uhr Lesart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

US-Präsidentschaftswahl"Über Gerechtigkeit muss auch in Deutschland gesprochen werden"

Knut Fleckenstein, EU-Abgeordneter der SPD (picture alliance/dpa/Markus Scholz)

Dem unterlegenen Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten, Bernie Sanders, sei es gelungen, die Gräben in der Partei zuzuschütten, sagte Knut Fleckenstein (SPD) im DLF. Auch die SPD brauche so einen charismatischen Politiker.

Bittere ErfahrungenWas die USA über Amokläufe wissen

Polizisten am Tatort der Columbine High School (dpa/picture alliance/Mark Leffingwell)

In keinem Land gibt es so viele Amokläufe und Massen-Tötungen wie in den USA. Und nach jeder Tat gibt es eine neue Debatte, was man dagegen tun kann. Allerdings sucht die Wissenschaft noch immer nach einer klaren Antwort.

FlüchtlingspolitikEs fehlt "Common Sense"!

Integrationskurs in Hannover (dpa / picture-alliance / Julian Stratenschulte)

Die Skeptiker profitieren davon, dass Migration und Integration kontrovers diskutiert werden: Das meint der Unternehmensethiker Erik von Grawert-May, denn die Gesellschaft habe jenen "Common Sense" verloren, der bei früheren Bevölkerungswanderungen hilfreich gewesen sei.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

US-Demokraten  Sanders ruft zur Wahl von Clinton auf | mehr

Kulturnachrichten

Großer Applaus für Laufenbergs "Parsifal" in Bayreuth  | mehr

Wissensnachrichten

Anti-Ransomware-Programm  Europol gegen Netz-Erpressungen | mehr