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Slowakei: Neue Abstimmung über Rettungsschirm

Sozialdemokraten machen Votum von vorgezogenen Parlamentswahlen abhängig

Robert Fico, Vorsitzender der slowakischen Sozialdemokraten (picture alliance / dpa - Peter Hudec)
Robert Fico, Vorsitzender der slowakischen Sozialdemokraten (picture alliance / dpa - Peter Hudec)

Nachdem das slowakische Parlament am Dienstag den erweiterten Euro-Rettungsschirm abgelehnt hatte, zeichnet sich inzwischen eine Lösung ab. Die oppositionellen Sozialdemokraten signalisierten ihre Zustimmung, fordern im Gegenzug aber vorgezogene Parlamentswahlen.

Die slowakische Oppositionspartei SMER und ihr Vorsitzender Robert Fico haben signalisiert, dass sie der geplanten Erweiterung des Schirms zustimmen wollen. Für ihn sei die Zustimmung zum Rettungsschirm kein Stolperstein, sagte Fico. Voraussetzung dafür seien aber Neuwahlen. Am Mittwoch haben sich die Sozialdemokraten dazu mit der slowakischen Regierung zu Verhandlungen getroffen. Laut Angaben eines Sprechers könnte es bei einer Einigung noch in dieser Woche zu einer neuen Abstimmung kommen.

Auch der sozialdemokratische Europapolitiker Martin Schulz zeigte sich optimistisch, dass das slowakische Parlament in wenigen Tagen doch noch für den Rettungsschirm stimmen wird.

Nach einer mehr als zehnstündigen Auseinandersetzung im Parlament hatten am Dienstag 55 Abgeordnete für die Erweiterung des Rettungsschirms EFSFgestimmt, neun stimmten mit Nein, 60 enthielten sich.

Die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova nach der verlorenen Vertrauensfrage und dem Nein zum Rettungsschirm (picture alliance / dpa / Peter Hudec)Die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova nach der verlorenen Vertrauensfrage und dem Nein zum Rettungsschirm (picture alliance / dpa / Peter Hudec)Ministerpräsidentin Iveta Radicova hatte den Erfolg der Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verknüpft, doch der Koalitionspartner, die Partei Freiheit und Liberalität (SaS) ließ sich nicht umstimmen. Damit ist der EU-Rettungsschirm zunächst blockiert, denn alle 17 Länder mit Euro-Währung müssen der Erweiterung zustimmen. .

Andere Länder könnten slowakischen Anteil übernehmen

Das vorläufige Nein der Slowakei zum Rettungsschirm muss nicht dessen Ende bedeuten: Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut bringt eine Verkleinerung des Schirms ins Spiel - den slowakischen Anteil könnten stärkere Länder übernehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich während ihrer Wirtschaftsreise in Vietnam zuversichtlich, dass das slowakische Parlament bei einer neuerlichen Abstimmung für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirm stimmen wird. Am 23. Oktober treffen sich die EU-Staaten zum nächsten Gipfel, bis dahin müssen alle Länder zugestimmt haben.

"Mit Europa spielt man nicht"

Das Nein der Slowakei zeige, "dass man europäische Entscheidungen nicht einer Kakofonie nationaler Parlamente überlassen kann," sagte der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Bündnis 90 / Die Grünen) im Deutschlandfunk. Die Slowakei habe innenpolitische Interessen an die Abstimmung über den Rettungsschirm geknüpft: "Diese Abstimmung ging zu relevanten Teilen um slowakische Politik, aber ausgetragen an europäischen Themen." Giegold warnte auch vor überzogenen Erwartungen: "Der Rettungsschirm, das wissen wir alle, der löst nichts, sondern der bringt nur einen Zeitgewinn."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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