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Snowden beantragt vorläufiges Asyl in Russland

USA verlangen erneut Auslieferung

Edward Snowden sucht seit Wochen ein Land, das ihm Asyl gewährt. (Montage dradio.de)
Edward Snowden sucht seit Wochen ein Land, das ihm Asyl gewährt. (Montage dradio.de)

Die wochenlange Suche nach einem Aufnahmeland für den Amerikaner Edward Snowden ist wohl beendet. Nach Angaben seines Anwalts hat der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter nun offiziell politisches Asyl in Russland beantragt. Die US-Regierung forderte Russland erneut auf, Snowden auszuliefern.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte, Snowden sei kein Menschenrechtsaktivist oder Dissident, sondern müsse wegen Geheimnisverrats vor Gericht gestellt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bereits angekündigt, Snowdens Asylantrag anzunehmen. Der vorläufige Asylstatus kann nach russischem Recht aus "humanitären Gründen" gewährt werden. Für Snowden kommt die Zusage nicht ohne Preis: Putin hatte zur Bedingung gemacht, dass Snowden keine weiteren Enthüllungen veröffentlicht, die den USA schaden könnten. Der 30-Jährige lehnte das zunächst aber ab und zog einen zuerst gestellten Asylantrag an die russischen Behörden zurück. Nun ist der ehemalige NSA-Mitarbeiter anscheinend bereit, sich den Bedingungen zu beugen. Die russische Migrationsbehörde bestätigte, den Asylantrag erhalten zu haben, meldet die Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Snowdens Asyl in Russland soll nur ein kurzes Intermezzo werden. Er möchte nach eigenen Angaben so lange in Russland bleiben, bis er sicher nach Südamerika ausreisen kann. In Mittel- und Südamerika hatten ihm mehrere Staaten wie Bolivien, Venezuela und Nicaragua Asyl angeboten.

Putin: USA Schuld an der schwierigen Lage

Der Fall Snowden ist zu einer Belastung für die Beziehungen zwischen den USA und Russland geworden. Erst gestern hatte Präsident Putin den USA Vorwürfe gemacht: "Sie haben alle anderen Länder so in Angst versetzt, dass ihn niemand möchte. Und auf diese Weise haben sie ihn auf unserem Territorium blockiert."

Snowden befindet sich seit dem 23. Juni auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo, nachdem er aus Hongkong geflohen war. Er hatte in mehreren Zeitungsinterviews umfangreiche Spionageprogramme der US-Geheimdienste öffentlich gemacht. Darunter unter anderem das Programm "Prism" der NSA. Ermittler sollen massenhaft Zugriff auf Daten unter anderem von E-Mail-Anbietern und sozialen Netzwerken haben.

Urteil: US-Behörden müssen geheime Daten offenlegen

Betroffen davon ist auch das Internet-Unternehmen Yahoo, das jetzt vor Gericht einen Teilerfolg erzielt hat. Das für die Überwachung des Geheimdienstes zuständige Gericht in Washington ordnete an, dass Unterlagen zum Programm "Prism" aus dem Jahr 2008 veröffentlicht werden müssen. Die sollen belegen, dass sich Yahoo damals gewehrt hat, der US-Regierung Nutzerdaten zu liefern. Letztlich musste das Unternehmen dann aber doch Teil des Spionageprogramms werden. Yahoo begrüßte das Urteil. Allerdings ist unklar, welche der Dokumente veröffentlicht werden. Die US-Regierung darf prüfen, ob Teile geheim bleiben müssen.

Kritik an Datensammlung der US-Behörden - NSA soll Zugriff auf Server von großen Internetkonzernen haben
Snowden und sein Asylgesuch - Reaktionen in Russland

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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