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Snowden stellt Asylantrag in Venezuela

Der Fall des Ex-Geheimdienstmitarbeiters sorgt weiter für internationale Spannungen

Edward Snwoden hat in Venezuela einen Asylantrag gestellt - hier eine Solidaritätskundgebung in Paris (AFP / Kenzo Tribouillard)
Edward Snwoden hat in Venezuela einen Asylantrag gestellt - hier eine Solidaritätskundgebung in Paris (AFP / Kenzo Tribouillard)

Venezuela, Bolivien, Nicaragua - diese Staaten haben dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden Asyl angeboten. In Venezuela hat er nun offiziell einen Antrag gestellt. Die Frage ist nur, wie kommt er dahin? Derweil debattiert Deutschland weiter darüber, was die Bundesregierung über die Geheimdienstaktivitäten der USA wussten.

<p>Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro bestätigte den Eingang des Asylantrags. Snowden müsse nun entscheiden, wann er nach Venezuela fliegen wolle. Maduro hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrfach betont, dass Snowden aus humanitären Gründen mit einer positiven Entscheidung auf einen Asylantrag rechnen könne.<br /><br />Snowden sitzt seit rund zwei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Die USA haben seine Ausweispapiere für ungültig erklärt, sodass er im Grunde nicht ausreisen kann - es sei denn, Moskau gewährt ihm diesen Schritt dennoch oder ein anderer Staat stellt im vorläufige Ausweispapiere aus. <br /><br /></p><p><strong>Keine direkte Flugverbindung nach Caracass</strong></p><p>Darüber hinaus gibt es zwischen Moskau und Venezuelas Hauptstadt Caracas keine direkte Flugverbindung, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/07/09/dlf_20130709_0512_6a3640ec.mp3" title="Venezuela - Snowden beantragt Asyl(MP3-Audio)"> wie unser Korrespondent Martin Polanski</a> berichtet. Vermutlich müsste Kuba Zwischenstation sein. Ob die Inselrepublik Snowden den Transit gewähren würde, ist jedoch unklar. Der kubanische Präsident Raúl Castro begrüßte jedenfalls die Asylangebote der lateinamerikanischen Staaten. <br /><br />Washington hatte Venezuela vor einer Aufnahme Snowdens gewarnt. Das Land müsse den 30-Jährigen im Falle einer Einreise an die USA ausliefern, andernfalls drohe eine weitere Verschlechterung der ohnedies angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern.<br /><br /></p><p><strong>Empörung über US-Ausspähaktivitäten "scheinheilig"</strong></p><p>In Deutschland geht die Debatte um die Frage weiter, was die Bundesregierung über die Geheimdienstaktivitäten der USA gewusst hat. Nach Angaben von Snowden gab es hier enge Kooperationen. Das bestätigte jetzt auch der CIA-Sonderberichterstatter des Europarats, Dick Marty. Die Bundesregierung habe wahrscheinlich die Einzelheiten nicht gekannt, aber sie habe die Schlüssel ihres Hauses an die CIA gegeben, und heute wisse niemand mehr, was damit gemacht werde, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="252401" text="sagte Marty im Deutschlandfunk" alternative_text="sagte Marty im Deutschlandfunk" />. Die Politik habe in jedem Fall fahrlässig gehandelt, weil sie in den letzten Jahren ihre Aufsichtspflicht nicht ausgeübt habe.<br /><br />Marty warf den europäischen Regierungen wegen ihrer Empörungen über die Ausspähaktivitäten der Amerikaner eine gewisse Scheinheiligkeit vor. Nach dem 11. September sei man immer zufrieden gewesen, mit der CIA zu kooperieren. Er zog einen Vergleich zum <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="200182" text="Fall Khaled El Masri" alternative_text="Fall Khaled El Masri" />. Die frühere Bundesregierung habe damals auch erklärt, sie wisse nichts von Entführungen. Masri soll im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September in <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="199688" text="geheime CIA-Gefängnisse" alternative_text="geheime CIA-Gefängnisse" /> verschleppt und gefoltert worden sein.<br /><br /></p><p><strong>Bundesregierung verspricht Aufklärung</strong></p><p>Bereits gestern hatte Regierungssprecher Steffen Seibert hinsichtlich der Vorwürfe Snowdens erklärt: "Wir sind jetzt im Prozess der Sachaufklärung." Zugleich dämpfte er die Erwartungen an schnelle Ergebnisse: "Wir werden vielleicht mehrere Gespräche dafür brauchen."<br /><br />Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängte auf nachhaltige Aufklärung. "Mit den Enthüllungen eines einzelnen Whistleblowers ist die Gefahr verbunden, das Vertrauen in die unbefangene digitale Kommunikation und in die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle und damit in unseren Rechtsstaat zu untergraben - wenn sie unbeantwortet bleiben", <papaya:link href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/justizministerin-zur-nsa-affaere-sicherheit-ist-kein-supergrundrecht-12275257.html" text="schrieb sie in einem Beitrag für die F.A.Z." title="Beitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in FAZ" target="_blank" /> Die Politikerin zog zudem eine Verbindung zur <LI:_2170530>anlasslosen Vorratsdatenspeicherung<LI:_2170530>. Diese sei der Startschuss "in die schöne, neue Welt der immensen Datenberge" gewesen. Die US-amerikanischen und britischen Ausspähprogramme seien nicht vom Himmel gefallen, sondern der vorläufige Tiefpunkt einer Entwicklung seit den Anschlägen vom 11. September 2001. <br /><br /><br /><em>Mehr auf zum Thema auf dradio.de:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="252147" text="Von Anspruch und Wirklichkeit" alternative_text="Von Anspruch und Wirklichkeit" /> - Der Eiertanz um das Asyl für Edward Snowden<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="252049" text="Ein strukturelles Problem beim Datenschutz" alternative_text="Ein strukturelles Problem beim Datenschutz" /> - Debatte um die Datenspionage durch US-Geheimdienste<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253689" text="Auch Frankreich soll Daten ausspähen" alternative_text="Auch Frankreich soll Daten ausspähen" /> - "Le Monde": Auslandsgeheimdienst überwacht Kommunikation<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="252133" text="Anlasslose Überwachung gefährdet Grundrechte" alternative_text="Anlasslose Überwachung gefährdet Grundrechte" /> - Datenschutzbeauftragter Peter Schaar fordert deutliche Begrenzung der Überwachung<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253691" text="Morales droht mit Schließung der US-Botschaft" alternative_text="Morales droht mit Schließung der US-Botschaft" /> - Südamerikaner erbost über USA und Europa<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="200144" text="Marty beschuldigt 14 europäische Länder in CIA-Affäre" alternative_text="Marty beschuldigt 14 europäische Länder in CIA-Affäre" />- Europaratsermittler legt Abschlussbericht vor</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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