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"So viel Europa war nie"

Bundespräsident Gauck hält seine erste "Europa-Rede"

Bundespräsident Gauck während seiner "Europa-Rede" (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Bundespräsident Gauck während seiner "Europa-Rede" (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Nachdenklich, auch kritisch – aber grundsätzlich optimistisch – so sieht Joachim Gauck auf das Europa von heute und morgen. Gauck steht aus Überzeugung hinter der europäischen Idee. Deshalb ermutigte er in seiner Rede die Bürger, das Vertrauen in diese Idee zu erneuern und ihre Verbindlichkeit zu stärken.

Mit seiner ersten "Europa-Rede" hat er eine neue Tradition ins Leben gerufen und damit die "Berliner Reden" seiner Vorgänger abgelöst. Eine Stunde lang hat Bundespräsident Gauck in seinem Amtssitz – dem Schloss Bellevue – über Europa gesprochen. Dabei war es ihm besonders wichtig, als Ausgangspunkt die Haltung vieler Bürger zu wählen.

"In einigen Mitgliedstaaten fürchten die Menschen, dass sie zu Zahlmeistern der Krise werden. In anderen Ländern wächst die Angst vor immer schärferen Sparmaßnahmen und sozialem Abstieg. Geben und Nehmen, Verschulden und Haften, Verantwortung und Teilhabe scheinen vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr richtig und gerecht sortiert in der Gemeinschaft der Europäer."

Daraus schließt Gauck: Es gibt Klärungsbedarf in Europa. Ungeduld, Erschöpfung und Frustration haben sich aus Sicht des Bundespräsidenten breitgemacht. Die Folge: Viele Menschen fühlen sich macht- und einflusslos. Daraus leitete Gauck das Ziel seiner Rede ab: Er will sich "vergewissern", was Europa bedeutet und welche Möglichkeiten es hat.

Kritik an Art und Weise der Euro-Einführung


Kritisch sieht Gauck zum Beispiel die Gemeinschaftswährung – oder genauer gesagt: Er beklagt, dass der Euro keine durchgreifende finanzpolitische Steuerung bekommen habe.

"Dieser Konstruktionsfehler hat die Europäische Union in eine Schieflage gebracht, die erst durch Rettungsmaßnahmen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt notdürftig korrigiert wurde."

Der Bundespräsident zieht daraus dennoch keinen pessimistischen Schluss. Vielmehr ist für ihn klar: Das europäische Gesamtprojekt steht nicht in Frage. Das könne man zum Beispiel auch an den vielen Vorteilen wie der Reisefreiheit sehen. Danach wird Gauck philosophisch: Es geht um die Frage einer europäischen Identität – und darum, was denn eigentlich die Bürger Europas verbindet. Gauck formuliert es so: "In Europa fehlt eine große identitätsstiftende Erzählung." Es gibt keinen "Gründungsmythos".

Frieden und Freiheit

Wohl aber gibt es in der Überzeugung des Bundespräsidenten etwas, hinter dem sich alle Bürger versammeln können: "Wir versammeln uns für etwas – für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Gleichheit, Menschenrechte und Solidarität."

Diese Botschaft richtet Gauck im übrigen auch ganz besonders an Großbritannien – die Regierung Cameron hatte zuletzt ein Referendum auf die Agenda gesetzt, um über den Verbleib in der EU abzustimmen. Gauck macht keinen Hehl aus seinem Wunsch:

"Liebe Engländer, Schotten, Waliser, Nordiren und britische Neubürger! Wir möchten Euch weiter dabeihaben! Wir brauchen Eure Erfahrungen als Land der ältesten parlamentarischen Demokratie, wir brauchen Eure Traditionen, Eure Nüchternheit und Euren Mut! Ihr habt mit Eurem Einsatz im Zweiten Weltkrieg geholfen, unser Europa zu retten – es ist auch Euer Europa. Lasst uns weiter gemeinsam um den Weg zur europäischen res publica streiten, denn nur gemeinsam sind wir den künftigen Herausforderungen gewachsen. Mehr Europa soll nicht heißen: ohne Euch!"

"Sei nicht bequem!"

Gaucks Rede geht mit einem Appell, einem emotionalen Bekenntnis zuende: Er fordert mehr Mut. Mehr Verlässlichkeit. Und: er fordert ein neues europäisches Medium, einen medialen Ort, eine "Agora" – Zitat: "so etwas wie Arte für alle." Gauck sieht darin etwa einen Multikanal mit Internetanbindung, für mindestens 27 Staaten, für Junge und Erwachsene, für Onliner und Offliner, für Pro-Europäer und Skeptiker.

Das wäre dann ein Fundament für eine "europäische Bürgergesellschaft", wie Gauck sie sich wünscht. Darum am Ende einige Imperative: "Sei nicht gleichgültig!", "Sei nicht bequem!", "Erkenne Deine Gestaltungskraft!"

Mehr zum Thema:
Rückblick: Bedeutende Reden der Bundespräsidenten
Die 1. Berliner Rede von Roman Herzog 1997



Mehr bei deutschlandradio.de

 

Externe Links:

Rede von Gauck

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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