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Solarförderung: Kabinett kappt Kohle

Widerstand gegen Kürzungspläne im Bundestag

Die Bundesregierung will die Förderung von Solarstrom deutlich kürzen. (Stock.XCHNG / Steve Woods)
Die Bundesregierung will die Förderung von Solarstrom deutlich kürzen. (Stock.XCHNG / Steve Woods)

Privatverbraucher, die Solaranlagen haben oder bauen wollen, sollen künftig mit weniger Förderung auskommen. Das Kabinett hat heute entschieden, die bisherige Solarförderung deutlich zu kürzen. Im Bundestag allerdings formiert sich der Widerstand gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Geplant ist, bei Kleinanlagen die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom um rund 20 Prozent, bei größeren um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Die Preise gelten zudem bei Kleinanlagen nur noch für 85 Prozent des Stroms, für größere noch für 90 Prozent. Der Rest muss selbst verbraucht oder zum deutlich niedrigeren Börsenpreis abgegeben werden. Bislang zahlen deutsche Haushalte pro Jahr durchschnittlich 70 Euro für die Solarförderung. Die Verbraucher zahlen sie per Aufschlag über die Stromrechnung.

Abgeordnete wollen weiter mitbestimmen

Im Bundestag, der über einen entsprechenden Gesetzesentwurf entscheiden muss, allerdings formieren sich die Kritiker - auch in den Reihen der Koalition. Denn die Pläne der Regierung sehen unter anderem eine Entmachtung der Abgeordneten vor. Sie sollen bei der Festlegung der künftigen Ökostromförderung nicht mehr mitreden können. Der Entwurf zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht dabei zwei wesentliche Änderungen vor: Zum einen soll die Höhe der Solarförderung von der Regierung allein festgelegt werden können. Zum anderen soll dies auch für die Fördertarife von Wind, Wasser oder Biomasse gelten.

Trittin: Bundesregierung torpediert Energiewende

Auch die geplanten Einschnitte des Entwurfs an sich stehen in der Kritik. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung Versagen bei der Energiepolitik auf ganzer Linie vor. Trittin sagte in Berlin: "Jetzt beginnt sie in der Solarförderung die Energiewende in ihrem Kern zu torpedieren - im Auftrag und zur Freude von RWE, Eon und Co". SPD und Grüne haben im Bundestag für heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.

Bei Union und FDP wird eine längere Übergangsfrist für Lieferantenund Investoren diskutiert. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, viele Menschen hätten im Vertrauen auf die aktuellen rechtlichen Grundlagen investiert und seien finanzielle Verpflichtungen eingegangen: "Da können Sie nicht einfach dazwischen sagen, jetzt verletzen wir den Vertrauensschutz".

Die deutsche Solarindustrie befürchtet den Verlust vieler Arbeitsplätze - auch weil sie sich mit der chinesischen Solarindustrie einen harten Preiskampf liefert.

Schlussaufkäufe sollen verhindert werden

Der heute verabschiedete Vorschlag zur Gesetzesänderung sieht vor, dass die Kürzung der Solarförderung schon ab 9. März greift. So soll verhindert werden, dass Investoren und Verbraucher in letzter Minute noch größere Mengen Photovoltaik-Anlagen zu alten, höheren Fördersätzen kaufen. Dem Regierungsvorschlag war ein monatelanger Streit zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorangegangen.

Weitere Informationen über die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) finden Sie im Hintergrund: Kein Platz mehr an der Sonne - Kursänderung bei der Solarförderung (DLF)

Die Aktuelle Stunde zum Thema im Bundestag am Nachmittag können Sie über den dradio-Livestream verfolgen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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