Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Solarförderung: Kabinett kappt Kohle

Widerstand gegen Kürzungspläne im Bundestag

Die Bundesregierung will die Förderung von Solarstrom deutlich kürzen. (Stock.XCHNG / Steve Woods)
Die Bundesregierung will die Förderung von Solarstrom deutlich kürzen. (Stock.XCHNG / Steve Woods)

Privatverbraucher, die Solaranlagen haben oder bauen wollen, sollen künftig mit weniger Förderung auskommen. Das Kabinett hat heute entschieden, die bisherige Solarförderung deutlich zu kürzen. Im Bundestag allerdings formiert sich der Widerstand gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Geplant ist, bei Kleinanlagen die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom um rund 20 Prozent, bei größeren um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Die Preise gelten zudem bei Kleinanlagen nur noch für 85 Prozent des Stroms, für größere noch für 90 Prozent. Der Rest muss selbst verbraucht oder zum deutlich niedrigeren Börsenpreis abgegeben werden. Bislang zahlen deutsche Haushalte pro Jahr durchschnittlich 70 Euro für die Solarförderung. Die Verbraucher zahlen sie per Aufschlag über die Stromrechnung.

Abgeordnete wollen weiter mitbestimmen

Im Bundestag, der über einen entsprechenden Gesetzesentwurf entscheiden muss, allerdings formieren sich die Kritiker - auch in den Reihen der Koalition. Denn die Pläne der Regierung sehen unter anderem eine Entmachtung der Abgeordneten vor. Sie sollen bei der Festlegung der künftigen Ökostromförderung nicht mehr mitreden können. Der Entwurf zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht dabei zwei wesentliche Änderungen vor: Zum einen soll die Höhe der Solarförderung von der Regierung allein festgelegt werden können. Zum anderen soll dies auch für die Fördertarife von Wind, Wasser oder Biomasse gelten.

Trittin: Bundesregierung torpediert Energiewende

Auch die geplanten Einschnitte des Entwurfs an sich stehen in der Kritik. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung Versagen bei der Energiepolitik auf ganzer Linie vor. Trittin sagte in Berlin: "Jetzt beginnt sie in der Solarförderung die Energiewende in ihrem Kern zu torpedieren - im Auftrag und zur Freude von RWE, Eon und Co". SPD und Grüne haben im Bundestag für heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.

Bei Union und FDP wird eine längere Übergangsfrist für Lieferantenund Investoren diskutiert. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, viele Menschen hätten im Vertrauen auf die aktuellen rechtlichen Grundlagen investiert und seien finanzielle Verpflichtungen eingegangen: "Da können Sie nicht einfach dazwischen sagen, jetzt verletzen wir den Vertrauensschutz".

Die deutsche Solarindustrie befürchtet den Verlust vieler Arbeitsplätze - auch weil sie sich mit der chinesischen Solarindustrie einen harten Preiskampf liefert.

Schlussaufkäufe sollen verhindert werden

Der heute verabschiedete Vorschlag zur Gesetzesänderung sieht vor, dass die Kürzung der Solarförderung schon ab 9. März greift. So soll verhindert werden, dass Investoren und Verbraucher in letzter Minute noch größere Mengen Photovoltaik-Anlagen zu alten, höheren Fördersätzen kaufen. Dem Regierungsvorschlag war ein monatelanger Streit zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorangegangen.

Weitere Informationen über die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) finden Sie im Hintergrund: Kein Platz mehr an der Sonne - Kursänderung bei der Solarförderung (DLF)

Die Aktuelle Stunde zum Thema im Bundestag am Nachmittag können Sie über den dradio-Livestream verfolgen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Jazz Live

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Die SPD nach der Saarlandwahl"Gute Parteitage reichen nicht aus"

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am 04.02.2017 auf einer Pressekonferenz der hessischen SPD in Friedewald. (dpa-bildfunk / Swen Pförtner)

Die SPD halte auch nach der Wahl im Saarland an ihrem Fahrplan für die Bundestagswahl fest, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im DLF. Die inhaltlichen Vorstellungen würden nach und nach präsentiert. Es sei klar, dass eine gute Stimmung auf Parteitagen für einen Wahlsieg nicht reichen werde.

Proteste in RusslandDie Wut der jungen Generation

Junge Demonstranten in Moskau rufen Slogans bei einer der landesweiten Anti-Korruptions-Protestkundgebungen in Russland (Imago )

Der Russlandexperte Stefan Meister sieht in den Demonstrationen in Russland vom Wochenende den Beginn einer neuen Art von Protesten: spontan und nicht organisiert. Vor allem junge Leute gingen auf die Straße - aus Wut über die Arroganz der Eliten.

Nawalny-Festnahme in Russland"Internationale Aufmerksamkeit hat eine Bedeutung"

Porträtbild von Ruprecht Polenz, dem ehemaligen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)

Angesichts der Inhaftierung Oppositioneller in Russland sei die internationale Aufmerksamkeit von großer Bedeutung, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Ruprecht Polenz, im DLF. Er mahnte die fehlende Demonstrationsfreiheit in Russland sowie die Korruption von Politikern an.

Behinderteneinrichtung im WestjordanlandNächstenliebe in Nahost

Orthopädieschuhmachermeister Rudolf Schöning aus Hamburg mit seinem palästinensischen Schützung Elias Abu-Aita. (Deutschlandradio / Silke Fries)

Schätzungen zufolge besucht nicht einmal jedes zweite behinderte Kind im Westjordanland die Schule. Geschätzt 80 Prozent werden nie ihren Lebensunterhalt verdienen können. Ein Lichtblick bei der Förderung von Behinderten ist die Einrichtung lifegate in Bait Dschala bei Bethlehem. Geleitet wird sie von von einem Deutschen.

Vor 175 Jahren: Premiere der Wiener Philharmoniker"Euch liebt die Heimat und euch ehrt die Welt"

HK Gruber beim Dirigieren (dpa / picture alliance / epa Keystone Urs Flueeler)

Die Wiener Philharmoniker gehören zu den besten Orchestern der Welt. Tickets für ihre Konzerte im Goldenen Saal des Musikvereins sind heiß umkämpft. Die Geburt des Ensembles war ein Konzert am 28. März 1842.

Reformpläne für Agenda 2010Was bringt Qualifizierung für Arbeitslose?

Auf einem Bildschirm ist zu lesen: "Bundesagentur für Arbeit". (dpa / picture alliance)

Im SPD-Wahlkampf soll die Korrektur der Agenda 2010 im Mittelpunkt stehen. Schon jetzt steht fest: Wer sich während einer Arbeitslosigkeit qualifiziert, soll länger Arbeitslosengeld beziehen. Eine mühsamer Weg, findet die Philosophin Gesine Palmer.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Schottland  Parlament stimmt für neues Unabhängigkeits-Referendum | mehr

Kulturnachrichten

Raphael Gross tritt Direktorenamt an  | mehr

 

| mehr