Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Solarförderung: Kabinett kappt Kohle

Widerstand gegen Kürzungspläne im Bundestag

Die Bundesregierung will die Förderung von Solarstrom deutlich kürzen. (Stock.XCHNG / Steve Woods)
Die Bundesregierung will die Förderung von Solarstrom deutlich kürzen. (Stock.XCHNG / Steve Woods)

Privatverbraucher, die Solaranlagen haben oder bauen wollen, sollen künftig mit weniger Förderung auskommen. Das Kabinett hat heute entschieden, die bisherige Solarförderung deutlich zu kürzen. Im Bundestag allerdings formiert sich der Widerstand gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Geplant ist, bei Kleinanlagen die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom um rund 20 Prozent, bei größeren um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Die Preise gelten zudem bei Kleinanlagen nur noch für 85 Prozent des Stroms, für größere noch für 90 Prozent. Der Rest muss selbst verbraucht oder zum deutlich niedrigeren Börsenpreis abgegeben werden. Bislang zahlen deutsche Haushalte pro Jahr durchschnittlich 70 Euro für die Solarförderung. Die Verbraucher zahlen sie per Aufschlag über die Stromrechnung.

Abgeordnete wollen weiter mitbestimmen

Im Bundestag, der über einen entsprechenden Gesetzesentwurf entscheiden muss, allerdings formieren sich die Kritiker - auch in den Reihen der Koalition. Denn die Pläne der Regierung sehen unter anderem eine Entmachtung der Abgeordneten vor. Sie sollen bei der Festlegung der künftigen Ökostromförderung nicht mehr mitreden können. Der Entwurf zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht dabei zwei wesentliche Änderungen vor: Zum einen soll die Höhe der Solarförderung von der Regierung allein festgelegt werden können. Zum anderen soll dies auch für die Fördertarife von Wind, Wasser oder Biomasse gelten.

Trittin: Bundesregierung torpediert Energiewende

Auch die geplanten Einschnitte des Entwurfs an sich stehen in der Kritik. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung Versagen bei der Energiepolitik auf ganzer Linie vor. Trittin sagte in Berlin: "Jetzt beginnt sie in der Solarförderung die Energiewende in ihrem Kern zu torpedieren - im Auftrag und zur Freude von RWE, Eon und Co". SPD und Grüne haben im Bundestag für heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.

Bei Union und FDP wird eine längere Übergangsfrist für Lieferantenund Investoren diskutiert. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, viele Menschen hätten im Vertrauen auf die aktuellen rechtlichen Grundlagen investiert und seien finanzielle Verpflichtungen eingegangen: "Da können Sie nicht einfach dazwischen sagen, jetzt verletzen wir den Vertrauensschutz".

Die deutsche Solarindustrie befürchtet den Verlust vieler Arbeitsplätze - auch weil sie sich mit der chinesischen Solarindustrie einen harten Preiskampf liefert.

Schlussaufkäufe sollen verhindert werden

Der heute verabschiedete Vorschlag zur Gesetzesänderung sieht vor, dass die Kürzung der Solarförderung schon ab 9. März greift. So soll verhindert werden, dass Investoren und Verbraucher in letzter Minute noch größere Mengen Photovoltaik-Anlagen zu alten, höheren Fördersätzen kaufen. Dem Regierungsvorschlag war ein monatelanger Streit zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorangegangen.

Weitere Informationen über die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) finden Sie im Hintergrund: Kein Platz mehr an der Sonne - Kursänderung bei der Solarförderung (DLF)

Die Aktuelle Stunde zum Thema im Bundestag am Nachmittag können Sie über den dradio-Livestream verfolgen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

US-Präsident"Hysterische Reaktionen auf Trump sind fehl am Platz"

Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender der Atlantikbrücke (dpa / picture-alliance / Revierfoto)

Kurz vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der Vorsitzende der "Atlantik-Brücke", Friedrich Merz, zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Trump habe sich schließlich nicht ins Amt geputscht, sagte der CDU-Politiker im DLF.

Politische RhetorikGlatt gelogen wirkt verdammt ehrlich

Der neue Präsident der USA: Donald Trump. (Imago / Zuma Press)

Eine vulgäre Sprache voller Verdrehungen und Lügen – wer das für ein neues Stilmittel der politischen Auseinandersetzung hält, sollte in die jüngere europäische Vergangenheit blicken. Die Philosophin Dunja Melčić erklärt, warum Lügen so wirkungsvoll sind.

PROTESTAKTIONEN ZUR AMTSEINFÜHRUNGMit Joints, Liebe und Musik gegen Trump

Es ist DER Tag für Donald Trump: Ab 12 Uhr Ortszeit wird er in Washington auf den Stufen des Kapitols als neuer, 45. Präsident der USA vereidigt. Ein guter Tag für ihn – für viele andere aber nicht. Gestern Abend gab es schon ein paar Proteste in New York. Heute gehen die Leute dann in Washington auf die Straße oder starten andere Protestaktionen.

Lage in Syrien"Es fehlt fast alles für ein normales Leben"

DRK-Generalsekretär Christian Reuter (imago / Jens Jeske)

Knapp sechs Jahre nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs bleibt die humanitäre Lage im Land prekär. Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, sagte im DLF, in ganz Syrien fehle es an elementaren Dingen - auch dort, wo nicht gekämpft werde.

Prozess in Bad Godesberg Wie in einem Brennglas der Gesellschaft

Jugendliche stehen am 20.05.2016 in Bonn (Nordrhein-Westfalen) am Bahnstation des Stadtbezirkes Bad Godesberg. In dem Bonner Stadtteil an einem Rondell in Bahnhofsnähe wurde ein 17-Jähriger auf der Straße totgeprügelt. (dpa/picture alliance/Maja Hitij)

Der Schock war groß, als nach einer Prügelattacke der 17-jährige Niklas in Bad Godesberg starb. Heute beginnt der Prozess gegen zwei Verdächtige. Der örtliche Pfarrer Wolfgang Picken berichtet, wie Bevölkerung und Politik einen konstruktiven Weg gefunden haben, mit den Folgen der Tat umzugehen.

75 Jahre Wannsee-KonferenzDie Vorbereitung des Massenmords

Das Haus der Wannsee-Konferenz (imago/McPHOTO )

Vor 75 Jahren wurde in einer Villa am Wannsee über die Vernichtung der Juden beraten. Knapp zwei Stunden dauerte die Besprechung. Ziel der Wannsee-Konferenz war es, einen Plan zur Deportation und Vernichtung der Juden aus westeuropäischen Ländern festzulegen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

US-Präsidentschaft  Trump am Abend in Washington vereidigt | mehr

Kulturnachrichten

Unesco: Zerstörungen in Aleppo  | mehr

Wissensnachrichten

Erwachsen werden  Volles Risiko mit 13 bis 15 | mehr