Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Solide Mehrheit für Sparhaushalt in Griechenland

Euro-Finanzminister beraten heute über weitere Hilfszahlungen für Athen

Ministerpräsident Antonis Samaras im Parlament in Athen (picture alliance / dpa / EPA / Pantelis Saitas)
Ministerpräsident Antonis Samaras im Parlament in Athen (picture alliance / dpa / EPA / Pantelis Saitas)

Griechenland hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Das Parlament stimmte mit klarer Mehrheit für den Etat, der erneute Kürzungen bei Renten und Gehältern vorsieht. Damit ist die letzte Voraussetzung für neue Hilfszahlungen erfüllt. Doch ob die nächsten Milliarden schnell ausgezahlt werden, bleibt fraglich.

Sparprogramm angenommen, Sparhaushalt verabschiedet: Ungeachtet zahlreicher Proteste hat das griechische Parlament in der Nacht dem Haushalt für das Jahr 2013 nach langer Debatte zugestimmt. Er sieht Einsparungen von 9,4 Milliarden Euro vor, wobei allein 7,6 Milliarden durch Gehalts- und Rentenkürzungen erzielt werden sollen. Der Haushaltsentwurf rechnet damit, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft - nach 6,5 Prozent im laufenden Jahr - und die Staatsverschuldung voraussichtlich von 340 auf 346 Milliarden Euro steigt. Das sind 189 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, weit mehr als die Zielmarke von 120 Prozent für 2020.

Die Entscheidung fiel mit einer komfortablen Mehrheit: Für den Entwurf votierten 167 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, bei vier Enthaltungen und einer Abwesenheit - von insgesamt 300 Abgeordneten. Beim Votum über das Sparpaket am Mittwoch war die Regierung ins Wanken geraten, weil es viele Abweichler bei den Sozialisten gab und die Abgeordneten der kleineren Koalitionspartei der Demokratischen Linken sich der Stimme enthielten.

Samaras: Reformen sind das letzte "Opfer"

Entsprechend erleichtert zeigte sich Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung in der vergangenen Nacht: "Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan. Erst vor vier Tagen stimmten wir für die umfangreichsten Reformen, die Griechenland je sah", so Samaras. Sollten die Reformen wie geplant umgesetzt werden, würden es die letzten "Opfer" sein, die die Griechen erbringen müssten.

Sein Finanzminister Giannis Stournaras sagte während der Parlamentsdebatte, mit der Verabschiedung des Haushalts werde der Weg frei für die nächste Kredittranche der internationalen Geber. Stournas verwies darauf, dass Griechenland bis Freitag kurzfristige Anleihen im Wert von fünf Milliarden Euro tilgen müsse.

Euro-Finanzminister beraten über Freigabe von 31,5 Milliarden Euro

Nun entscheiden also die Euro-Finanzminister in Brüssel über eine weitere Auszahlung von Hilfen an Griechenland. Sie kommen bereits am Nachmittag zusammen, jedoch ist nicht gleich mit der endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro zu rechnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende erklärt, die Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds müsse den griechischen Haushalt und die jüngsten Sparbeschlüsse erst noch bewerten. Außerdem müsse über "bessere Kontrollmechanismen" verhandelt werden, "beispielsweise ein Sperrkonto".

Vor der Parlamentsabstimmung demonstrierten in Athen nach Polizeiangaben 15.000 Menschen vor dem Parlament gegen die neuen Kürzungsmaßnahmen. Zu den Protesten hatten Gewerkschaften und linke Parteien aufgerufen. Der Chef des oppositionellen Bündnisses der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, sagte, die Maßnahmen seien unfair und viele Griechen liefen Gefahr, sich diesen Winter nicht ausreichend Nahrung, Medizin und Treibstoff leisten zu können. Auch in anderen griechischen Städten gab es Demonstrationen und Kundgebungen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vertreten. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht.


Mehr zum Thema bei dradio.de

Reichste Menschen haben bisher "wenig zur Lösung der Krise beigetragen" - Grüner Europapolitiker Giegold fordert fairere Verteilung der Kosten statt Schuldenschnitt für Krisenstaaten
Kommentar: Die Hilfe hilft nicht - Griechisches Sparpaket verabschiedet
Sendepause in Griechenland - Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind im Dauerstreik
Fristverlängerung für Griechenland? Zeitungsbericht: Zwei Jahre mehr zur Budgetsanierung
Troika schlägt weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor - Öffentliche Gläubiger sollen auf Forderungen verzichten

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:10 Uhr Büchermarkt

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Doppelpass-Beschluss der CDU"Man kann den Menschen eine Entscheidung abverlangen"

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, spricht am 14.10.2016 in Paderborn (Nordrhein-Westfalen) auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. (dpa / picture alliance / Guido Kirchner)

Vor der Bundestagswahl würde das nichts mehr. Aber in der kommenden Legislaturperiode müsse die CDU den Doppelpass-Beschluss des Essener Parteitages umsetzen, fordert der Chef der Jungen Union. Dann solle es die doppelte Staatsbürgerschaft nur noch in absoluten Ausnahmefällen geben, sagte Paul Ziemiak.

Erhard Eppler SPD-Urgestein und Vordenker wird 90

Der frühere Bundesminister Erhard Eppler (SPD) nimmt am 15.05.2015 in Stuttgart (Baden-Württemberg) an der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises 2015 teil. (picture alliance / dpa / Daniel Naupold)

Der SPD-Politiker Erhard Eppler wird am Freitag 90 Jahre alt. Wir gratulieren - und sprachen mit dem früheren Entwicklungsminister über Ideale in der Politik, deren Umsetzung und was Kanzlerin Merkel diesbezüglich lernen musste.

DATENRISIKOVorsicht beim WLAN der Bahn

Die Deutsche Bahn will ab dem 1. Januar kostenloses WLAN für alle einführen. Also jetzt auch in den Waggons der Zweiten Klasse. Derzeit werden die rund 250 ICEs mit der entsprechenden Technik ausgestattet. Doch schon vor dem Jahreswechsel können sich viele Bahnkunden in das Netz einbuchen. Denn das System wird schon in zahlreichen Zügen getestet.

Mordfall in Freiburg"Solche Taten werden durch Flüchtlingspolitik nicht wahrscheinlicher"

Blumen und Trauerschmuck hängen am 05.12.2016 in Freiburg (Baden-Württemberg) an einem Baum an der Dreisam. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling wird verdächtigt, dort eine 19 Jahre alte Studentin umgebracht zu haben.  (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)

Nach dem Mord an einer Studentin in Freiburg habe sich seine Einstellung zur Flüchtlingspolitik nicht verändert, sagte der Student Tobias Crone im DLF. Er ist Sprecher des Wohnheims, in dem auch das Opfer lebte. Diskussionen im politischen Gemeinwesen hätten schon immer jenseits von Fakten funktioniert. Deswegen glaube er nicht, dass es ein neues postfaktisches Zeitalter gebe.

Merkel beim HandwerkZDH-Präsident: Fachkräftemangel "ganzheitlich angehen"

Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Handwerk, Hans Peter Wollseifer, spricht bei einer Pressekonferenz. (pa/dpa/Pedersen)

Die Auftragsbücher sind voll, die Geschäfte laufen gut - und doch sieht beim Handwerk nicht alles rosig aus. Es fehlen Fachkräfte, es mangelt an Nachwuchs, sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks im DLF. Die Politik müsse jetzt handeln, damit es der Branche auch künftig noch gut gehe.

Regisseur Andreas DresenFilmbildung soll Schulfach werden

Regisseur Andreas Dresen hält lachend ein Megafon vor das Gesicht. (Foto: Peter Hartwig)

Kinder müssen lernen, wie man Filme "liest", sagt der Regisseur Andreas Dresen. Nur so verstünden sie, wie Filme funktionieren und ob diese sie manipulieren wollen. Deshalb sollten Film und Filmgeschichte in der Schule gelehrt werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Lufthansa-Tarifstreit  Piloten kehren an Verhandlungstisch zurück | mehr

Kulturnachrichten

Kunstwerke aus Millionen von Legosteinen in Rom  | mehr

Wissensnachrichten

Deutsches Kulturerbe  Ostfriesische Teekultur, Skat und Hebammen gehören dazu | mehr