Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Solide Mehrheit für Sparhaushalt in Griechenland

Euro-Finanzminister beraten heute über weitere Hilfszahlungen für Athen

Ministerpräsident Antonis Samaras im Parlament in Athen (picture alliance / dpa / EPA / Pantelis Saitas)
Ministerpräsident Antonis Samaras im Parlament in Athen (picture alliance / dpa / EPA / Pantelis Saitas)

Griechenland hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Das Parlament stimmte mit klarer Mehrheit für den Etat, der erneute Kürzungen bei Renten und Gehältern vorsieht. Damit ist die letzte Voraussetzung für neue Hilfszahlungen erfüllt. Doch ob die nächsten Milliarden schnell ausgezahlt werden, bleibt fraglich.

Sparprogramm angenommen, Sparhaushalt verabschiedet: Ungeachtet zahlreicher Proteste hat das griechische Parlament in der Nacht dem Haushalt für das Jahr 2013 nach langer Debatte zugestimmt. Er sieht Einsparungen von 9,4 Milliarden Euro vor, wobei allein 7,6 Milliarden durch Gehalts- und Rentenkürzungen erzielt werden sollen. Der Haushaltsentwurf rechnet damit, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft - nach 6,5 Prozent im laufenden Jahr - und die Staatsverschuldung voraussichtlich von 340 auf 346 Milliarden Euro steigt. Das sind 189 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, weit mehr als die Zielmarke von 120 Prozent für 2020.

Die Entscheidung fiel mit einer komfortablen Mehrheit: Für den Entwurf votierten 167 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, bei vier Enthaltungen und einer Abwesenheit - von insgesamt 300 Abgeordneten. Beim Votum über das Sparpaket am Mittwoch war die Regierung ins Wanken geraten, weil es viele Abweichler bei den Sozialisten gab und die Abgeordneten der kleineren Koalitionspartei der Demokratischen Linken sich der Stimme enthielten.

Samaras: Reformen sind das letzte "Opfer"

Entsprechend erleichtert zeigte sich Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung in der vergangenen Nacht: "Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan. Erst vor vier Tagen stimmten wir für die umfangreichsten Reformen, die Griechenland je sah", so Samaras. Sollten die Reformen wie geplant umgesetzt werden, würden es die letzten "Opfer" sein, die die Griechen erbringen müssten.

Sein Finanzminister Giannis Stournaras sagte während der Parlamentsdebatte, mit der Verabschiedung des Haushalts werde der Weg frei für die nächste Kredittranche der internationalen Geber. Stournas verwies darauf, dass Griechenland bis Freitag kurzfristige Anleihen im Wert von fünf Milliarden Euro tilgen müsse.

Euro-Finanzminister beraten über Freigabe von 31,5 Milliarden Euro

Nun entscheiden also die Euro-Finanzminister in Brüssel über eine weitere Auszahlung von Hilfen an Griechenland. Sie kommen bereits am Nachmittag zusammen, jedoch ist nicht gleich mit der endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro zu rechnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende erklärt, die Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds müsse den griechischen Haushalt und die jüngsten Sparbeschlüsse erst noch bewerten. Außerdem müsse über "bessere Kontrollmechanismen" verhandelt werden, "beispielsweise ein Sperrkonto".

Vor der Parlamentsabstimmung demonstrierten in Athen nach Polizeiangaben 15.000 Menschen vor dem Parlament gegen die neuen Kürzungsmaßnahmen. Zu den Protesten hatten Gewerkschaften und linke Parteien aufgerufen. Der Chef des oppositionellen Bündnisses der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, sagte, die Maßnahmen seien unfair und viele Griechen liefen Gefahr, sich diesen Winter nicht ausreichend Nahrung, Medizin und Treibstoff leisten zu können. Auch in anderen griechischen Städten gab es Demonstrationen und Kundgebungen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vertreten. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht.


Mehr zum Thema bei dradio.de

Reichste Menschen haben bisher "wenig zur Lösung der Krise beigetragen" - Grüner Europapolitiker Giegold fordert fairere Verteilung der Kosten statt Schuldenschnitt für Krisenstaaten
Kommentar: Die Hilfe hilft nicht - Griechisches Sparpaket verabschiedet
Sendepause in Griechenland - Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind im Dauerstreik
Fristverlängerung für Griechenland? Zeitungsbericht: Zwei Jahre mehr zur Budgetsanierung
Troika schlägt weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor - Öffentliche Gläubiger sollen auf Forderungen verzichten

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kunst & Pop

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Musiktag

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Brexit"Unter dem Strich wird es Großbritannien schlechter gehen"

Porträt des FDP-Politikers Alexander Graf Lambsdorff.  (imago / Metodi Popow )

60 Milliarden Euro muss Großbritannien für seinen Austritt aus der EU möglicherweise zahlen. Das sei keine Strafzahlung, sondern für Dinge wie Strukturhilfen oder Rentenzahlungen wichtig, sagte Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments im DLF. Der Brexit werde zudem zu bis zu 25 Prozent Handelsverlusten führen.

Register für SamenspenderKinder aus der Datenwolke

Eine medizinisch-technische Assistentin lagert Samenproben im Zentrum für Reproduktionsmedizin in Münster in einem Kühldepot bei ca. minus 170 Grad Celsius ein. (dpa / picture alliance / Friso Gentsch)

Mit der Einrichtung eines Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Das sei ein Gesetzesvorschlag, in den die Möglichkeit des Missbrauchs bereits angelegt ist, meint der Publizist Matthias Gronemeyer.

Yves-Klein-Ausstellung in Brüssel"Ein schierer Universalist"

Eine Besucherin der Ausstellung mit Werken von "Yves Klein" geht am Donnerstag (16.09.2004) in der Frankfurter Kunsthalle Schirn an dem Bild "Monochrom Blau" vorbei. Die Schau ist vom 17. September 2004 bis 9. Januar 2005 zu sehen. Foto: Frank May dpa | (dpa)

Monochrome Malerei, Anthropometrie, Feuerbilder: Die Brüsseler Ausstellung "Theater der Leere" zeigt das Werk Yves Kleins in zahlreichen Facetten. Unser Kunstkritiker Carsten Probst über einen Künstler, der gar keiner sein wollte.

Etappe 3 - Von Moulins nach Tain-l‘HermitageReporterglück

Tippgeber Gilbert Bouchet, Bürgermeister von Tain-l'Hermitage an der Nationalstraße 7, die er kulturell und wirtschaftlich wiederbeleben will. (Deutschlandradio / Andreas Noll)

Von der ersten Idee bis zum Reisebeginn sind viele Wochen vergangen, in denen Anne Reith und Andreas Noll Karten studiert, Themen recherchiert und Gesprächspartner angefragt haben. Planung ist wichtig - aber was dann wirklich vor Ort passiert, ist oft eine Frage des Glücks.

Patiententötungen im Krankenhaus"Es sind keine Einzelfälle"

Ein Patient wird künstlich beatmet.  (picture-alliance/ dpa / Oliver Berg)

Nils H., der 200 Patienten getötet haben soll: Es war der bisher spektakulärste Fall von Tötungsserien in Krankenhäusern. Wie oft Helfende zu Tätern werden, hat der Psychiater Karl H. Beine in einer Studie untersucht. Mit erstaunlichem Ergebnis.

Genom EditingMalaria, Mücken und Moral

Eine Welt ohne Malaria-Moskitos ist möglich - aber darf Mensch Gott spielen? (imago stock&people)

Wie stark darf der Mensch ins Erbgut von Lebewesen eingreifen? Das wird in den Weltreligionen unterschiedlich bewertet. Moskitos zum Beispiel könnten durch eine DNA-Veränderung DNA ausgerottet werden. Ein Problem? Nein, sagt eine jüdische Ethikerin. Doch, sagt ein katholischer Bischof. Es gibt Diskussionsbedarf, meint ein muslimischer Philosoph.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Großbritannien  Premierministerin May strebt reibungslosen Austritt an | mehr

Kulturnachrichten

Cardinale für Cannes-Plakat offenbar dünner gemacht  | mehr

 

| mehr