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Solide Mehrheit für Sparhaushalt in Griechenland

Euro-Finanzminister beraten heute über weitere Hilfszahlungen für Athen

Ministerpräsident Antonis Samaras im Parlament in Athen (picture alliance / dpa / EPA / Pantelis Saitas)
Ministerpräsident Antonis Samaras im Parlament in Athen (picture alliance / dpa / EPA / Pantelis Saitas)

Griechenland hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Das Parlament stimmte mit klarer Mehrheit für den Etat, der erneute Kürzungen bei Renten und Gehältern vorsieht. Damit ist die letzte Voraussetzung für neue Hilfszahlungen erfüllt. Doch ob die nächsten Milliarden schnell ausgezahlt werden, bleibt fraglich.

Sparprogramm angenommen, Sparhaushalt verabschiedet: Ungeachtet zahlreicher Proteste hat das griechische Parlament in der Nacht dem Haushalt für das Jahr 2013 nach langer Debatte zugestimmt. Er sieht Einsparungen von 9,4 Milliarden Euro vor, wobei allein 7,6 Milliarden durch Gehalts- und Rentenkürzungen erzielt werden sollen. Der Haushaltsentwurf rechnet damit, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft - nach 6,5 Prozent im laufenden Jahr - und die Staatsverschuldung voraussichtlich von 340 auf 346 Milliarden Euro steigt. Das sind 189 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, weit mehr als die Zielmarke von 120 Prozent für 2020.

Die Entscheidung fiel mit einer komfortablen Mehrheit: Für den Entwurf votierten 167 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, bei vier Enthaltungen und einer Abwesenheit - von insgesamt 300 Abgeordneten. Beim Votum über das Sparpaket am Mittwoch war die Regierung ins Wanken geraten, weil es viele Abweichler bei den Sozialisten gab und die Abgeordneten der kleineren Koalitionspartei der Demokratischen Linken sich der Stimme enthielten.

Samaras: Reformen sind das letzte "Opfer"

Entsprechend erleichtert zeigte sich Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung in der vergangenen Nacht: "Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan. Erst vor vier Tagen stimmten wir für die umfangreichsten Reformen, die Griechenland je sah", so Samaras. Sollten die Reformen wie geplant umgesetzt werden, würden es die letzten "Opfer" sein, die die Griechen erbringen müssten.

Sein Finanzminister Giannis Stournaras sagte während der Parlamentsdebatte, mit der Verabschiedung des Haushalts werde der Weg frei für die nächste Kredittranche der internationalen Geber. Stournas verwies darauf, dass Griechenland bis Freitag kurzfristige Anleihen im Wert von fünf Milliarden Euro tilgen müsse.

Euro-Finanzminister beraten über Freigabe von 31,5 Milliarden Euro

Nun entscheiden also die Euro-Finanzminister in Brüssel über eine weitere Auszahlung von Hilfen an Griechenland. Sie kommen bereits am Nachmittag zusammen, jedoch ist nicht gleich mit der endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro zu rechnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende erklärt, die Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds müsse den griechischen Haushalt und die jüngsten Sparbeschlüsse erst noch bewerten. Außerdem müsse über "bessere Kontrollmechanismen" verhandelt werden, "beispielsweise ein Sperrkonto".

Vor der Parlamentsabstimmung demonstrierten in Athen nach Polizeiangaben 15.000 Menschen vor dem Parlament gegen die neuen Kürzungsmaßnahmen. Zu den Protesten hatten Gewerkschaften und linke Parteien aufgerufen. Der Chef des oppositionellen Bündnisses der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, sagte, die Maßnahmen seien unfair und viele Griechen liefen Gefahr, sich diesen Winter nicht ausreichend Nahrung, Medizin und Treibstoff leisten zu können. Auch in anderen griechischen Städten gab es Demonstrationen und Kundgebungen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vertreten. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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