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Sonderbare Sondierungen

Anmerkungen zum "Polit-Basar" von Rainer Burchardt

Der Koalitionspoker geht in eine weitere Runde (picture alliance / dpa / ecomedia das journalistenbuero)
Der Koalitionspoker geht in eine weitere Runde (picture alliance / dpa / ecomedia das journalistenbuero)

Nun also doch nicht – oder vielleicht doch? Spätestens seit dem "Scheitern" der schwarz-grünen Sonderungsgespräche mit einem Hauch von Mitternachtskrimi hat die Binse von der "Qual der Wahl" ihre erneute Berechtigung gefunden. Das Ringen um eine Regierung geht also weiter. Welch ein Polit-Basar!

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Man kann auch von serienmäßigem Kuhhandel sprechen. Die Union als Wahlgewinner, war, so hört man, durchaus bereit, den Grünen etwa in der Energie-, Flüchtlings- und Klimapolitik entgegenzukommen, ließ aber über deren Steuererhöhungskonzept nicht mit sich reden. Die Grünen wiederum wollten keine Zugeständnisse zum flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn machen. Die größten Gegensätze soll es dem Vernehmen nach bei Agrar und Verkehr gegeben haben.

Das war's denn wohl mit dem viel beschworenen Projekt "Zukunft in schwarz-grün." Allein Cem Özdemir versuchte mit seiner relativierenden Äußerung, die Tür sei nicht endgültig vernagelt, zu retten, was wohl nicht mehr retten sein wird. Allerdings hat der Grünen-Chef damit der Union noch einen gewissen Verhandlungsspielraum für deren Gespräche mit den Sozialdemokraten gelassen.

Wer nämlich glaubt, dass nun der Weg für ein "großes" Regierungsbündnis zwischen Union und SPD frei sei, könnte sich ganz gewaltig irren. Einmal ganz davon abgesehen, dass ein dann entstehendes Zweidrittelparlament alles andere als ein demokratisches Idealmodell wäre, weil es dann faktisch nur noch eine "Opposition" mit Feigenblattfunktion gäbe, darf auch die Option Minderheitsregierung Merkel nicht völlig ausgeschlossen werden.

Sie wäre zwar Ultima Ratio aber auch nicht ganz auszuschließen, möglicherweise als Vorstufe hin zu Neuwahlen. Eine keineswegs undenkbare Lösung, die auch aufgrund der augenblicklich noch weiter wachsenden Zustimmung zur Union –möglicherweise dann auch zur FDP - auf zunehmende Sympathie im "alten" Regierungslager finden könnte. Mit anderen Worten: Die Ministeriumsjäger bei der SPD, wie der Hamburger Johannes Kahrs, sind gut beraten, vorerst mal ihr Wasser zu halten. Offensichtlich ist gerade er nach seinen unsäglichen Einlassungen der vergangenen Tage in Sachen Ansprüche auf das Finanzministerium in tiefes Schweigen verfallen. Gut so!

Also: Noch ist gar nichts entschieden. Allerdings wird es höchste Zeit, mit diesen Politkaspereien genannt Sondierungen so schnell wie möglich Schluss zu machen und ernsthaft zu verhandeln. Probleme gibt es wirklich genug, sie warten auf baldige Lösungen wie etwa bei Asyl oder Mindestlohn, von Europa ganz zu schweigen. Lahme Enten können wir uns nicht leisten.

Mehr zum Thema auf deutschlandradio.de:

Schwarz-Grün ist keine Option mehr

Özdemir offen für spätere Gespräche mit der Union

 

Letzte Änderung: 31.10.2013 12:41 Uhr

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