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Sondersitzung zur Nürburgring-Pleite

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnt Rücktritt ab

Von Ludger Fittkau

Luftaufnahme der Grand-Prix-Strecke am Nürburgring (dpa/Thomas Frey)
Luftaufnahme der Grand-Prix-Strecke am Nürburgring (dpa/Thomas Frey)

In Mainz wird heute ein harter Schlagabtausch erwartet. Zum zweiten Mal in der 65-jährigen Geschichte des rheinland-pfälzischen Landtags kommen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen. Thema ist die Nürburgring-Insolvenz und die Bürgschaft für einen 330 Millionen Euro Kredit.

Alexander Schweitzer hat zurzeit keinen leichten Job. Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD ist auf der bei den Landespolitikern so beliebten "Sommertour" zur Parteibasis an Rhein und Mosel. Vor Ort muss Alexander Schweitzer gerade landespolitische Dinge erklären, die kaum zu erklären sind: warum der staatseigene Nürburgring pleitegegangen ist und deshalb möglicherweise mehrere Hundert Millionen Euro Steuergelder verloren sind:

"Natürlich ist es so, dass man in den Ortsvereinen nicht mit Begeisterung über das Thema Nürburgring spricht. Aber gleichzeitig sehe ich eine enorm konstruktive Herangehensweise an das Thema nach dem Motto: Da habt ihr was versucht, die Motive waren ehrenwert und das Ergebnis begeistert uns nicht."

Auf wenig Begeisterung stößt aktuell auch, dass die Europäische Union den Verdacht hat, die SPD-geführte Landesregierung in Mainz habe mit ihrer Subventionierung eines Freizeitzentrums am Nürburgring das europäische Wettbewerbsrecht verletzt und deshalb nun sogar die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) mit dreihundert Beschäftigten in Gefahr gebracht. Das behaupten zumindest die Oppositionsparteien CDU und FDP und fordern den Rücktritt von Kurt Beck. CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner greift auch den SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer an – der rede das 300 Millionen Euro Nürburgring-Debakel klein. So wolle die Landesregierung für den insolventen Nürburgring Bürgschaften auszahlen, die dann möglicherweise dem Mittelstand oder der Polizei fehlen, so Klöckner:

"Was ist mit anderen, weiteren Bürgschaften des Landes? Das sind Fragen, die andere schmerzhaft auszubügeln haben nachher und ich sage es ja ganz offen, wenn dann ein Generalsekretär der SPD sagt: Na ja, wenn man gegen den Wind segelt, kann einem schon mal die Mütze ein wenig verrutschen. Ich weiß nicht, ob das die Polizisten so witzig finden, die über eine Million Überstunden vor sich herschieben, und gesagt bekommen, das Mützchen ist ein bisschen verschoben worden. Das ist dramatisch."

SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer verweist hingegen auf die neuesten Meinungsumfragen, nach denen die rot-grüne Landesregierung in Mainz immer noch vorne liegt – die Opposition habe sich vergeblich in einen "Blutrausch" gegen Kurt Beck hineingesteigert:

"Man hat, nachdem man zwanzig Jahre lang erfolglos versucht hat, gegen Kurt Beck in freien offenen Wahlen zu gewinnen, jetzt die Hoffnung gehabt, dass man ihn aus dem Amt hetzen kann, das man ihm vom Hof jagen kann und da hat sich die CDU einen Rausch manövriert."

Die Stimmung ist also aufgeheizt, heute Nachmittag nun kommt es im Mainzer Landtag zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Auf der Sondersitzung zum Nürburgring, zu der die Abgeordneten aus den Ferien zurückgeholt worden sind, wollen die rot-grünen Regierungsparteien auch die Auszahlung von 250 Millionen Euro beschließen, für die das Land bei der insolventen Eifel-Autorennbahn gebürgt hatte.

Die CDU-Opposition wird die Auszahlung dieses Betrages heute ablehnen, weil sie sie für einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht hält. Der Düsseldorfer Verwaltungsrechter Dr. Clemens Antweiler hat ein Gutachten für die Union verfasst, nachdem sich die Mainzer Landesregierung sogar strafbar macht, wenn sie den dreistelligen Millionenbetrag freigibt:

"Das wären vor allem der Minister beziehungsweise der Ministerpräsident, die die Zahlungsverfügung unterschreiben. Und da können sie sehen, was zurzeit in Baden-Württemberg passiert mit der ehemaligen Landesregierung. Das ist ganz normal, dass die Mitglieder der Regierung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden."

Ob er sich wegen des Nürburgrings strafbar macht oder nicht: Klar ist, auch nach der Redeschlacht heute Nachmittag im Mainzer Parlament wird Kurt Beck nicht zurücktreten. Es tue ihm alles unendlich leid, sagt Beck. Doch er bleibe im Amt. Sein Generalsekretär Alexander Schweitzer fühlt sich durch aktuelle Umfragen bestätigt, nach denen eine Mehrheit der Rheinland-Pfälzer jetzt keinen Rücktritt von Kurt Beck will:

"Kurt Beck muss jetzt an Bord bleiben, weil wir dann auch darstellen können, dass er in der Verantwortung bleibt, wenn es mal schwierig wird. Es gibt eine klare Erwartungshaltung in der SPD, das Kurt Beck an Bord bleibt und ich bin froh, dass das nicht nur in der SPD so gesehen wird, sondern auch alle allgemeinen Umfragen in der Bevölkerung das so deutlich machen."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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