Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Sondersitzung zur Nürburgring-Pleite

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnt Rücktritt ab

Von Ludger Fittkau

Luftaufnahme der Grand-Prix-Strecke am Nürburgring (dpa/Thomas Frey)
Luftaufnahme der Grand-Prix-Strecke am Nürburgring (dpa/Thomas Frey)

In Mainz wird heute ein harter Schlagabtausch erwartet. Zum zweiten Mal in der 65-jährigen Geschichte des rheinland-pfälzischen Landtags kommen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen. Thema ist die Nürburgring-Insolvenz und die Bürgschaft für einen 330 Millionen Euro Kredit.

Alexander Schweitzer hat zurzeit keinen leichten Job. Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD ist auf der bei den Landespolitikern so beliebten "Sommertour" zur Parteibasis an Rhein und Mosel. Vor Ort muss Alexander Schweitzer gerade landespolitische Dinge erklären, die kaum zu erklären sind: warum der staatseigene Nürburgring pleitegegangen ist und deshalb möglicherweise mehrere Hundert Millionen Euro Steuergelder verloren sind:

"Natürlich ist es so, dass man in den Ortsvereinen nicht mit Begeisterung über das Thema Nürburgring spricht. Aber gleichzeitig sehe ich eine enorm konstruktive Herangehensweise an das Thema nach dem Motto: Da habt ihr was versucht, die Motive waren ehrenwert und das Ergebnis begeistert uns nicht."

Auf wenig Begeisterung stößt aktuell auch, dass die Europäische Union den Verdacht hat, die SPD-geführte Landesregierung in Mainz habe mit ihrer Subventionierung eines Freizeitzentrums am Nürburgring das europäische Wettbewerbsrecht verletzt und deshalb nun sogar die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) mit dreihundert Beschäftigten in Gefahr gebracht. Das behaupten zumindest die Oppositionsparteien CDU und FDP und fordern den Rücktritt von Kurt Beck. CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner greift auch den SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer an – der rede das 300 Millionen Euro Nürburgring-Debakel klein. So wolle die Landesregierung für den insolventen Nürburgring Bürgschaften auszahlen, die dann möglicherweise dem Mittelstand oder der Polizei fehlen, so Klöckner:

"Was ist mit anderen, weiteren Bürgschaften des Landes? Das sind Fragen, die andere schmerzhaft auszubügeln haben nachher und ich sage es ja ganz offen, wenn dann ein Generalsekretär der SPD sagt: Na ja, wenn man gegen den Wind segelt, kann einem schon mal die Mütze ein wenig verrutschen. Ich weiß nicht, ob das die Polizisten so witzig finden, die über eine Million Überstunden vor sich herschieben, und gesagt bekommen, das Mützchen ist ein bisschen verschoben worden. Das ist dramatisch."

SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer verweist hingegen auf die neuesten Meinungsumfragen, nach denen die rot-grüne Landesregierung in Mainz immer noch vorne liegt – die Opposition habe sich vergeblich in einen "Blutrausch" gegen Kurt Beck hineingesteigert:

"Man hat, nachdem man zwanzig Jahre lang erfolglos versucht hat, gegen Kurt Beck in freien offenen Wahlen zu gewinnen, jetzt die Hoffnung gehabt, dass man ihn aus dem Amt hetzen kann, das man ihm vom Hof jagen kann und da hat sich die CDU einen Rausch manövriert."

Die Stimmung ist also aufgeheizt, heute Nachmittag nun kommt es im Mainzer Landtag zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Auf der Sondersitzung zum Nürburgring, zu der die Abgeordneten aus den Ferien zurückgeholt worden sind, wollen die rot-grünen Regierungsparteien auch die Auszahlung von 250 Millionen Euro beschließen, für die das Land bei der insolventen Eifel-Autorennbahn gebürgt hatte.

Die CDU-Opposition wird die Auszahlung dieses Betrages heute ablehnen, weil sie sie für einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht hält. Der Düsseldorfer Verwaltungsrechter Dr. Clemens Antweiler hat ein Gutachten für die Union verfasst, nachdem sich die Mainzer Landesregierung sogar strafbar macht, wenn sie den dreistelligen Millionenbetrag freigibt:

"Das wären vor allem der Minister beziehungsweise der Ministerpräsident, die die Zahlungsverfügung unterschreiben. Und da können sie sehen, was zurzeit in Baden-Württemberg passiert mit der ehemaligen Landesregierung. Das ist ganz normal, dass die Mitglieder der Regierung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden."

Ob er sich wegen des Nürburgrings strafbar macht oder nicht: Klar ist, auch nach der Redeschlacht heute Nachmittag im Mainzer Parlament wird Kurt Beck nicht zurücktreten. Es tue ihm alles unendlich leid, sagt Beck. Doch er bleibe im Amt. Sein Generalsekretär Alexander Schweitzer fühlt sich durch aktuelle Umfragen bestätigt, nach denen eine Mehrheit der Rheinland-Pfälzer jetzt keinen Rücktritt von Kurt Beck will:

"Kurt Beck muss jetzt an Bord bleiben, weil wir dann auch darstellen können, dass er in der Verantwortung bleibt, wenn es mal schwierig wird. Es gibt eine klare Erwartungshaltung in der SPD, das Kurt Beck an Bord bleibt und ich bin froh, dass das nicht nur in der SPD so gesehen wird, sondern auch alle allgemeinen Umfragen in der Bevölkerung das so deutlich machen."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Atelier neuer Musik

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:30 Uhr Die besondere Aufnahme

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

HIV-Infektionen in ChinaGefahr im Goldenen Dreieck

(picture alliance / dpa)

Ein Viertel der neuen HIV-Infektionen in China wird aus Yunnan im Südwesten des Landes gemeldet. Die Provinz grenzt an das berüchtigte Goldene Dreieck: eine Region, die als größte Produktionsstätte für Heroin gilt. Die Bewohner wissen kaum etwas über die Ansteckungsgefahr durch das Virus, nur wenige Betroffene erhalten Hilfe.

Claire Denis über "Un Beau Soleil Intérieur"Eine sexy Frau und jede Menge Neurosen

Die französische Regisseurin Claire Denis (dpa / Asatur Yesayants)

Als "eine Art Reise in die Weiblichkeit" schildert Regisseurin Claire Denis ihre Arbeit an "Un Beau Soleil Intérieur": eine romantische Komödie, mit der das Filmfest in München eröffnet wurde. Juliette Binoche spielt darin eine Künstlerin auf der Suche nach der großen Liebe.

Die Brücke über die Drina25 Jahre nach den Massakern im bosnischen Višegrad

Blick von der Seite auf die beinahe 500 Jahre alte Mehmed-Paša-Sokolović-Brücke über dem Fluss Drina in Višegrad. (imago/Boris Scitar)

"Die Brücke über die Drina" von Ivo Andric ist eine monumentale Erzählung über das multikulturelle Leben auf dem Balkan. Der historische Roman war in Jugoslawien Pflichtlektüre an vielen Schulen. Die "Brücke über die Drina" galt als Symbol von "Brüderlichkeit und Einheit".

"Rheingold" in DüsseldorfEin veritables Wagner-Wunder

Deutsche Oper in Düsseldorf (picture alliance / Horst Ossinger)

Vorzügliche Darsteller und ein Regisseur, der sich "erfrischend überhaupt nicht" um die Erwartungen an diesen "Mount Everest" des Musiktheaters schert: Unsere Kritikerin Ulrike Gondorf hat in Düsseldorf eine gelungene Inszenierung von Wagners "Rheingold" erlebt.

Von der UNESCO geschützte BräucheIst das wirklich typisch deutsch?

Das Bild zeigt Bürgermeister, Kurdirektor und drei weitere Personen beim Wassertreten in einem Außenbecken in Bad Münstereifel. (Deutschlandradio / Manfred Götzke )

In den Harzer Wäldern trainieren Vogelfreunde den Gesang von Buchfinken. Auf dem Darß in Mecklenburg-Vorpommern schlagen Reiter im vollen Galopp mit Keulen auf eine Tonne ein, um den Tonnenkönig zu küren. Diese etwas skurrilen Volksfeste, aber auch das Kneippen oder die Flussfischerei an der Sieg, eint eins: Sie gehören zum immateriellen Kulturerbe Deutschlands.

Christian Kohlross: "Kollektiv neurotisch"Warum wir Narzissten, Hysteriker und Depressive sind

(Foto: imago / Cover: Dietz-Verlag)

Hysterisch, visionslos und wegen überhöhter Ansprüche ständig enttäuscht: Dem Therapeuten Christian Kohlross zufolge befindet sich der Westen in einem Zustand kollektiver Neurose. Da hilft nur: Die Gesellschaft auf die Couch!

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Hamburg  G20-Gegner protestieren gegen neue Gefangenen-Sammelstelle | mehr

Kulturnachrichten

"OST"-Zeichen auf Volksbühne wird abgebaut  | mehr

 

| mehr