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Sorge um Europas Finanzen

Weiterhin Uneinigkeit über die Euro-Rettung

Der Euro steckt in der Krise. Manche befürchten, das könnte den Einigungsprozess zum Stillstand bringen. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Der Euro steckt in der Krise. Manche befürchten, das könnte den Einigungsprozess zum Stillstand bringen. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms sehen die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen noch immer skeptisch, wie eine Probeabstimmung gezeigt hat. Auch Europa-Macher Hans-Dietrich Genscher (FDP) sieht die Union in Gefahr - und warnt vor einer "Entsolidarisierung" der Mitgliedsländer.

Unter den Bundestagsabgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition herrscht weiterhin keine Einigkeit über die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Bei einer Probeabstimmung über die Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfs in den Bundestag stimmten gestern Abend zwölf Abgeordnete der Union dagegen, sieben enthielten sich. Bei der FDP gab es zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Geplant ist, dass das Parlament am 29. September über das Gesetzt entscheidet, das die deutsche Beteiligung am reformierten Rettungspaket EFSF regelt.

Einer, der offen erklärt, dass er der Ausweitung des Rettungsschirms nicht zustimmen wird, ist der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er, er könne nicht eine Politik absegnen, bei der es darum gehe, übermäßige Schulden durch noch mehr Schulden zu bekämpfen und gleichzeitig die Zinsen zu senken.

Eine breite Mehrheit für das Gesetz sieht Willsch dennoch nicht gefährdet. Und auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, ist zuversichtlich, dass die Koalition dem Gesetz zustimmen wird. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben ihr Ja bereits signalisiert. Für die Entscheidung der Abgeordneten seien zum einen die Mitwirkungsrechte des Parlaments an der Freigabe von Krediten und Bürgschaften für schwache Eurostaaten ausschlaggebend. Zum anderen spiele eine Rolle, wie es in der Griechenlandfrage weitergehe.

Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher gibt der Nachrichtenagentur Associated Press AP in Bonn ein Interview. (AP)Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) unterschrieb für Deutschland 1992 den Vertrag von Maastricht. (AP)In diesem Zusammenhang hat sich der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher besorgt über den Zustand der Europäischen Union geäußert. Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Regeln der Währungsunion seien sträflich missachtet worden, und zwar durch die Aufweichung der Stabilitätskriterien. Verlorenes Vertrauen könne wieder hergestellt werden, wenn der Stabilitätspakt wieder eingehalten und verstärkt werde, betonte Genscher. In allen europäischen Staaten müsse eine Schuldenbremse eingeführt werden, und jeder müsse erkennen, dass die Währungsunion auch eine Wirtschafts- und Finanzunion sei. Darum müsse die Idee einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik vorangetrieben werden, forderte Genscher.

Umgang mit Schulden in der Währungsunion

Genscher gilt als einer der Architekten des Maastricht-Vertrages, der den Grundstein für die Europäische Währungsunion und den Euro legte. Kritiker sehen als Geburtsfehler des Maastricht-Vertrags, dass die EU-Mitgliedsstaaten auf der einen Seite ihre Souveränität in Fragen der Geldpolitik aufgaben, sich auf der anderen Seite aber in Sachen Finanz- und Haushaltspolitik nur bedingt in die Karten schauen lassen wollten. Schulden machen und Schulden abbauen blieb im Wesentlichen Sache der Nationalstaaten. Der Ansatz, die Haushaltspolitik der Staaten mithilfe des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von Brüssel kontrollieren zu lassen, hat sich als wenig erfolgreich herausgestellt, weil es keine automatischen Sanktionsmechanismen gegen Haushaltssünder gibt. Immer wieder haben sich EU-Staaten nicht an die Regeln gehalten. Das hat beispielsweise im Fall Griechenlands dazu geführt, dass die Kernregel des Maastricht-Vertrages, der zufolge "keiner für die Schulden des anderen einzustehen hat", über Bord geworfen werden musste.

Hintergrund: Der Vertrag von Maastricht
Mit der Gipfelkonferenz in Maastricht 1991 wurden die Vorstellungen einer Europäischen Union in einem Vertrag konkretisiert, der im Jahr 1992 abgeschlossen wurde und am 1. 11. 1993 in Kraft trat. Das Vertragswerk wurde 1996 durch den Amsterdamer Vertrag ergänzt. Neben der Wirtschafts- und Währungsunion gehörten die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres zu den wesentlichen Elementen und Inhalten des "Vertrags über die Gründung der Europäischen Union" (so die offizielle Bezeichnung). (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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