Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Sorgenkind Italien

Angst vor neuer Schuldenkrise in Europa

Pier Luigi Bersani sucht die Mehrheit nach der Wahl in Italien (picture alliance / dpa / Alessandro Di Meo)
Pier Luigi Bersani sucht die Mehrheit nach der Wahl in Italien (picture alliance / dpa / Alessandro Di Meo)

Neue Regierung oder Neuwahlen? Die Parlamentswahlen in Italien haben zu einem Patt geführt, das die drittgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union auf Dauer lähmen könnte. Experten warnen vor einem Wiederaufflammen der Euro-Staatsschuldenkrise, Staatspräsident Napolitano versucht Europa zu beruhigen.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat sich bei seinem Besuch in Deutschland zuversichtlich gezeigt, dass die Probleme nach den Parlamentswahlen in seinem Lande gelöst werden können. Die italienischen Wähler hätten eine souveräne Entscheidung getroffen. "Es sind manchmal kalte Zeiten, und für den Präsidenten eines südlichen Landes wird auch das zu meistern sein", sagte Napolitano in München. Er sei überzeugt, dass die Regierungsbildung im Interesse des Gemeinwohls gelingen werde.

Blockade nach Wahlen in Italien

Die Spitzenkandidaten der wichtigsten italienischen Parteien als Plastikfiguren in einem Geschäft in Neapel (picture alliance / dpa / Ciro Fusco)Die Spitzenkandidaten der wichtigsten italienischen Parteien als Plastikfiguren in einem Geschäft in Neapel (picture alliance / dpa / Ciro Fusco)Die Parlamentswahlen in Italien haben das Land in eine schwierige Pattsituation geführt. Zwar setzte sich das Mitte-Links-Bündnis des Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, im Abgeordnetenhaus mit einem knappen Vorsprung vor dem Mitte-Rechts-Lager des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der "Fünf Sterne"-Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo durch. Doch im Senat können Berlusconi und die überraschend starke Anti-Establishment-Bewegung Grillos Gesetzesvorhaben anderer Lager abblocken.

Eine "Geiselhaft" wäre es, wenn sich Pier Luigi Bersani in Italien auf eine Duldung durch die "Fünf Sterne"-Bewegung des Komikers Beppe Grillo einlassen würde, sagt Michl Ebner von der Südtiroler Volkspartei im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Auch eine Koalition Bersanis mit dem bisherigen Regierungschef Mario Monti reicht nicht zum Regieren aus. Rom blickt nun auf Staatspräsident Giorgio Napolitano, der in den kommenden Wochen mit den Beteiligten über die Situation beraten muss.

Mißfelder warnt vor Neuwahlen in Italien

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (picture-alliance/ dpa)Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (picture-alliance/ dpa)Spekuliert wird über die Möglichkeit einer breiten Übergangsregierung, die einige Reformaufträge erhält, bevor dann neu gewählt wird. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, warnte vor einem erneuten Urnengang in Italien. "Neuwahlen sind sehr riskant", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" . "Sie können auch zu einem langen Stillstand führen, der Zeit und Geld kostet." Deshalb sei "eine nationale Anstrengung aller politischen Kräfte" nötig.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hält es trotz des Wahlergebnisses in Italien für möglich, dass dort eine stabile Regierung gebildet wird. Der SPD-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, nach dem Ende des Wahlkampfes müssten die Parteien jetzt mögliche Kompromisse ausloten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich gelassen. "Italien wird seinen Weg finden". Ihr Finanzminister und Parteikollege Wolfgang Schäuble hat den Ausgang der Parlamentswahlen in Italien mit Enttäuschung aufgenommen. "Wir sind alle nicht so richtig erfreut, aber es hilft ja nichts, so ist die Demokratie", sagte Schäuble am Dienstagabend im ZDF-"heute journal". "Es liegt nun an den politischen Verantwortlichen in Italien, aus diesem Wahlergebnis das zu machen, was das Land braucht - nämlich eine stabile Regierung, die den erfolgreichen Kurs der Reformen fortsetzt."

Steinbrück entsetzt über Wahlsieg "zweier Clowns"

Peer Steinbrück in der Debatte über den erweiterten Euro-Rettungsschirm (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)Peer Steinbrück in der Debatte über den erweiterten Euro-Rettungsschirm (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück meinte, der Wahlausgang könnte "zu einem größeren Problem in der Eurozone beitragen". "Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben", sagte er zu den Ergebnissen von Berlusconi und Grillo.

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise hat EU-Kommissar Günther Oettinger auf eine schnelle Regierungsbildung in Italien gedrungen. Es sei "sehr wichtig", dass in Rom rasch eine Regierung gebildet werde, sagte der EU-Energiekommissar dem "Handelsblatt". Dann werde sich auch die Lage an den Finanzmärkten beruhigen.

Sorge in Europa - Aktien im Keller

Euro-Münzen auf einem Schreibtisch (picture alliance / dpa / Oliver Berg)Führt die Italien-Wahl zu einem Wiederaufflammen der Euro-Schuldenkrise? (picture alliance / dpa / Oliver Berg)Italien ist hoch verschuldet und steckt in einer tiefen Rezession. Der deutsche Leitindex Dax verlor nach der Wahl zwischenzeitlich rund zwei Prozent. Besonders hart traf es den Mailänder Leitindex FTSE MIB mit einem Minus von zeitweise mehr als vier Prozent, der EuroStoxx 50 musste ebenfalls deutlich Federn lassen. Auch an den Devisen- und Anleihemärkten sorgte das Ergebnis des Urnengangs für schlechte Stimmung.

"Ich denke, es kann und soll nicht Ziel der Politik sein sich aufgrund von kurzfristigen Turbulenzen auf den Börsenmärkten treiben zu lassen", sagt Thomas Straubhaar, Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die italienische Regierung sei durchaus auch weiterhin in der Lage den Bestand und den Zusammenhalt des Euros zu garantieren. Die Reaktionen auf die Wahl in Italien würden weit über das Ziel hinaus schießen.

Trotz der unsicheren politischen Lage in Italien sieht die US-Ratingagentur Standard & Poor's derzeit aber keinen Anlass zur Änderung der Bewertung der Kreditwürdigkeit des Landes. Die Ergebnisse der Wahl hätten "keinen unmittelbaren Effekt" auf die Bonität des Landes, erklärte S&P. Gleichwohl seien die politischen Entscheidungen, die von der künftigen Regierung getroffen würden, "entscheidend" für die Entwicklung der Bonitätsnote.

Die Ratingagentur bewertet Italiens Kreditwürdigkeit derzeit mit BBB+ mit einem langfristig negativen Ausblick. Es bestehe das "Risiko", dass die Regierung fortan keine ausreichende Mehrheit habe, um die nötigen Reformen für ein Wirtschaftswachstum durchzusetzen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

"Beppo Grillo ist Antisystem schlechthin" Südtiroler Politiker über den Ausgang der Italienwahl
"Wir gehen davon aus, dass wir eine deutliche Mehrheit bekommen" - PD-Spitzenkandidatin Laura Garavini im Interview
"Man muss dieses Phänomen Beppe Grillo ernst nehmen" Politologe Butterwegge: Das Wahlergebnis in Italien ist Ausdruck einer politischen Repräsentationskrise - Interview
"Die politischen Kräfte müssen sich zusammenraufen" Gunther Krichbaum (CDU) setzt auf die Fortführung des Konsolidierungskurses in Italien - Interview
"Italien ist immer schwer regierbar" Historiker Rudolf Lill über die Parlamentswahl in Italien - Interview der Woche

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:52 Uhr Kalenderblatt

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

EU und der Westsahara-KonfliktHandel mit Afrikas letzter Kolonie Marokko

CVRIA der Europäische Gerichtshof (imago/Horst Galuschka)

Made in Marocco – mit diesem Label exportiert Marokko Produkte in die EU. In den 1970er-Jahren hat das Land die Westsahara annektiert. Ob die EU mit dem Handel eine widerrechtliche Annexion unterstützt, klärt nun der Europäische Gerichtshof.

Überwachung in DeutschlandHeiligt der Zweck die Mittel?

Polizisten von hinten. Sie tragen Helme. (Arno Burgi, dpa)

Im Februar 2011 demonstrieren rund 20.000 Menschen in Dresden gegen Neonazis. Die Polizei rechnet mit "schweren Straftaten" und besorgt sich die Mobilfunkverbindungen von Zehntausenden Bürgern per Funkzellenabfrage - eine juristisch fragwürdige Ermittlungsmethode.

Motivierend oder nervig?Die Fitness-Poser

Auf Instagram wird gestählt, gepumpt, geschwitzt. Spiegelselfies im Gym, Erfolgsmeldungen vom neuen Jogging-Rekord. Für die einen sind solche Postings Motivation pur. Für andere einfach nur nervig. Und authentisch? Schon gar nicht.

Debatte über Sexismus in der CDU"Das würde männlichen Kollegen schlichtweg nicht passieren"

Anne Wizorek spricht auf der Internetkonferenz republica am 7. Mai 2015 in Berlin (imago stock&people)

Die CDU-Politikerin Jenna Behrends ist nach eigenen Angaben vom Berliner Parteichef Frank Henkel als "große süße Maus" bezeichnet worden. Das sei kein Graubereich mehr, sondern Sexismus, sagte die Aktivistin Anne Wizorek im DLF. Sie nannte es erschreckend, dass sich die Frauen-Union nicht mit Behrends solidarisch zeige.

Erstes TV-Duell Clinton - TrumpPolitprofi trifft auf Seiteneinsteiger

Donald Trump und Hillary Clinton (AFP)

Mit rund 100 Millionen Zuschauern rechnen die Fernsehsender, wenn Hillary Clinton und Donald Trump in der Nacht zu Dienstag in ihrer ersten Fernsehdebatte gegeneinander antreten. Für die demokratische Kandidatin wie auch für ihren republikanischen Gegenspieler ist der Druck enorm.

ELEKTROAUTOSNoch liefern die Stinker die Waren

Laster und Transporter stinken unsere Städte und Autobahnen voll. Warum sind die ganzen Speditionen und Paketdienste eigentlich nicht mit Elektrofahrzeugen unterwegs?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

US-Präsidentschaftswahlen  Clinton und Trump streiten über Wirtschaftsfragen | mehr

Kulturnachrichten

Kulturstaatsministerin will Literatur stärker fördern  | mehr

Wissensnachrichten

Tiere in der Stadt  Berlin ist eine Wildschwein-Insel | mehr