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Sorgenkind Italien

Angst vor neuer Schuldenkrise in Europa

Pier Luigi Bersani sucht die Mehrheit nach der Wahl in Italien (picture alliance / dpa / Alessandro Di Meo)
Pier Luigi Bersani sucht die Mehrheit nach der Wahl in Italien (picture alliance / dpa / Alessandro Di Meo)

Neue Regierung oder Neuwahlen? Die Parlamentswahlen in Italien haben zu einem Patt geführt, das die drittgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union auf Dauer lähmen könnte. Experten warnen vor einem Wiederaufflammen der Euro-Staatsschuldenkrise, Staatspräsident Napolitano versucht Europa zu beruhigen.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat sich bei seinem Besuch in Deutschland zuversichtlich gezeigt, dass die Probleme nach den Parlamentswahlen in seinem Lande gelöst werden können. Die italienischen Wähler hätten eine souveräne Entscheidung getroffen. "Es sind manchmal kalte Zeiten, und für den Präsidenten eines südlichen Landes wird auch das zu meistern sein", sagte Napolitano in München. Er sei überzeugt, dass die Regierungsbildung im Interesse des Gemeinwohls gelingen werde.

Blockade nach Wahlen in Italien

Die Spitzenkandidaten der wichtigsten italienischen Parteien als Plastikfiguren in einem Geschäft in Neapel (picture alliance / dpa / Ciro Fusco)Die Spitzenkandidaten der wichtigsten italienischen Parteien als Plastikfiguren in einem Geschäft in Neapel (picture alliance / dpa / Ciro Fusco)Die Parlamentswahlen in Italien haben das Land in eine schwierige Pattsituation geführt. Zwar setzte sich das Mitte-Links-Bündnis des Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, im Abgeordnetenhaus mit einem knappen Vorsprung vor dem Mitte-Rechts-Lager des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der "Fünf Sterne"-Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo durch. Doch im Senat können Berlusconi und die überraschend starke Anti-Establishment-Bewegung Grillos Gesetzesvorhaben anderer Lager abblocken.

Eine "Geiselhaft" wäre es, wenn sich Pier Luigi Bersani in Italien auf eine Duldung durch die "Fünf Sterne"-Bewegung des Komikers Beppe Grillo einlassen würde, sagt Michl Ebner von der Südtiroler Volkspartei im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Auch eine Koalition Bersanis mit dem bisherigen Regierungschef Mario Monti reicht nicht zum Regieren aus. Rom blickt nun auf Staatspräsident Giorgio Napolitano, der in den kommenden Wochen mit den Beteiligten über die Situation beraten muss.

Mißfelder warnt vor Neuwahlen in Italien

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (picture-alliance/ dpa)Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (picture-alliance/ dpa)Spekuliert wird über die Möglichkeit einer breiten Übergangsregierung, die einige Reformaufträge erhält, bevor dann neu gewählt wird. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, warnte vor einem erneuten Urnengang in Italien. "Neuwahlen sind sehr riskant", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" . "Sie können auch zu einem langen Stillstand führen, der Zeit und Geld kostet." Deshalb sei "eine nationale Anstrengung aller politischen Kräfte" nötig.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hält es trotz des Wahlergebnisses in Italien für möglich, dass dort eine stabile Regierung gebildet wird. Der SPD-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, nach dem Ende des Wahlkampfes müssten die Parteien jetzt mögliche Kompromisse ausloten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich gelassen. "Italien wird seinen Weg finden". Ihr Finanzminister und Parteikollege Wolfgang Schäuble hat den Ausgang der Parlamentswahlen in Italien mit Enttäuschung aufgenommen. "Wir sind alle nicht so richtig erfreut, aber es hilft ja nichts, so ist die Demokratie", sagte Schäuble am Dienstagabend im ZDF-"heute journal". "Es liegt nun an den politischen Verantwortlichen in Italien, aus diesem Wahlergebnis das zu machen, was das Land braucht - nämlich eine stabile Regierung, die den erfolgreichen Kurs der Reformen fortsetzt."

Steinbrück entsetzt über Wahlsieg "zweier Clowns"

Peer Steinbrück in der Debatte über den erweiterten Euro-Rettungsschirm (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)Peer Steinbrück in der Debatte über den erweiterten Euro-Rettungsschirm (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück meinte, der Wahlausgang könnte "zu einem größeren Problem in der Eurozone beitragen". "Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben", sagte er zu den Ergebnissen von Berlusconi und Grillo.

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise hat EU-Kommissar Günther Oettinger auf eine schnelle Regierungsbildung in Italien gedrungen. Es sei "sehr wichtig", dass in Rom rasch eine Regierung gebildet werde, sagte der EU-Energiekommissar dem "Handelsblatt". Dann werde sich auch die Lage an den Finanzmärkten beruhigen.

Sorge in Europa - Aktien im Keller

Euro-Münzen auf einem Schreibtisch (picture alliance / dpa / Oliver Berg)Führt die Italien-Wahl zu einem Wiederaufflammen der Euro-Schuldenkrise? (picture alliance / dpa / Oliver Berg)Italien ist hoch verschuldet und steckt in einer tiefen Rezession. Der deutsche Leitindex Dax verlor nach der Wahl zwischenzeitlich rund zwei Prozent. Besonders hart traf es den Mailänder Leitindex FTSE MIB mit einem Minus von zeitweise mehr als vier Prozent, der EuroStoxx 50 musste ebenfalls deutlich Federn lassen. Auch an den Devisen- und Anleihemärkten sorgte das Ergebnis des Urnengangs für schlechte Stimmung.

"Ich denke, es kann und soll nicht Ziel der Politik sein sich aufgrund von kurzfristigen Turbulenzen auf den Börsenmärkten treiben zu lassen", sagt Thomas Straubhaar, Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die italienische Regierung sei durchaus auch weiterhin in der Lage den Bestand und den Zusammenhalt des Euros zu garantieren. Die Reaktionen auf die Wahl in Italien würden weit über das Ziel hinaus schießen.

Trotz der unsicheren politischen Lage in Italien sieht die US-Ratingagentur Standard & Poor's derzeit aber keinen Anlass zur Änderung der Bewertung der Kreditwürdigkeit des Landes. Die Ergebnisse der Wahl hätten "keinen unmittelbaren Effekt" auf die Bonität des Landes, erklärte S&P. Gleichwohl seien die politischen Entscheidungen, die von der künftigen Regierung getroffen würden, "entscheidend" für die Entwicklung der Bonitätsnote.

Die Ratingagentur bewertet Italiens Kreditwürdigkeit derzeit mit BBB+ mit einem langfristig negativen Ausblick. Es bestehe das "Risiko", dass die Regierung fortan keine ausreichende Mehrheit habe, um die nötigen Reformen für ein Wirtschaftswachstum durchzusetzen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

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