Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Sozialdemokraten beschließen Rentenkonzept

SPD-Chef Gabriel: Mindestlohn und bessere Bezahlung gegen niedrige Altersbezüge

Wie wird die Rente für kommende Generationen aussehen? (dpa / Wolfram Steinberg)
Wie wird die Rente für kommende Generationen aussehen? (dpa / Wolfram Steinberg)

Die Sozialdemokraten wollen die Rente zu einem Schwerpunkt in ihrem Bundestagswahlkampf 2013 machen. Ihr Konzept sieht eine Mindestrente von 850 Euro vor und eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren.

"Die SPD hat mit dem heutigen Tage als einzige Partei in Deutschland ein schlüssiges Rentenkonzept", erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einem "Kleinen Parteitag" in Berlin. Ein gesetzlicher Mindestlohn und eine bessere Bezahlung seien der Schlüssel, um zu niedrige Renten im Alter zu verhindern.

Bei vier Enthaltungen hatten die 250 Delegierten für das vom Parteivorstand vorgelegte Rentenpaket gestimmt. Kernpunkte sind eine monatliche Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte sowie eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Die Ostrenten will die SPD bis 2020 stufenweise an das Westniveau angleichen. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll zudem die Rente mit 67 so lange ausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer beschäftigt ist. Weiter will die SPD die betriebliche Altersversorgung massiv ausbauen.

SPD will Rentenniveau von 50 Prozent des letzten Einkommens

Auch die meisten Parteilinken sind nach mehreren Korrekturen am ursprünglichen Konzept von Parteichef Sigmar Gabriel mit dem Ergebnis weitgehend zufrieden. Sie hatten ebenso wie die Gewerkschaften eine Klarstellung verlangt, dass die SPD an einem Rentenniveau von etwa 50 Prozent des letzten Einkommens festhalten will.

Die letzte Entscheidung über die genaue Höhe soll allerdings auf das Jahr 2020 vertagt werden. Erst dann wolle man sich auf "geeignete Maßnahmen" verständigen, falls es Abweichungen am geplanten Beitragssatz und am Rentenniveau gebe, hieß es in der Beschlussvorlage. Sollte dies der Fall sein, werden gesetzliche Korrekturen bis hin zu einer Änderung an der derzeitigen Rentenformel nicht ausgeschlossen.

Die geltende Rechtslage erlaubt ein Absinken des Rentenniveaus auf 46 Prozent eines Durchschnittlohns bis zum Jahr 2020 und auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Erst wenn dieses Sicherungsniveau unterschritten würde, müsste der Gesetzgeber intervenieren. Der letzte Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung geht für 2020 von einem Niveau von knapp 48 Prozent aus. Finanzieren will die SPD die Leistungen im zweistelligen Milliardenbereich entweder aus Steuermitteln oder durch eine stetige Anhebung der Beiträge bis auf die im Rentenrecht vorgesehene Obergrenze von 22 Prozent.

Parteiführung verteidigt neues Konzept

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Peer Steinbrück spricht in Berlin am Rande der ersten Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl zu Journalisten. (AP)Peer Steinbrück wirft der CDU vor, das Ungeheuer von Loch Ness von der Leine zu lassen (AP)
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält das neue Rentenkonzept ihrer Partei für eine Kurskorrektur, aber nicht für eine generelle Richtungsänderung. "Aus meiner Sicht ist es keine Rolle rückwärts", sagte Nahles im Deutschlandfunk. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Union und FDP vor, völlig überzogene Zahlen über angebliche Kosten der SPD-Renten- und Steuerpläne zu verbreiten. "Da wird das steuer- und rentenpolitische Ungeheuer von Loch Ness von der Kette gelassen", so Steinbrück.

Riexinger kritisiert "Mogelpackung"

Kritik kam von der FDP. "Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kuschen vor den Parteilinken und distanzieren sich von ihrer eigenen Regierungspolitik", kritisierte der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, in Berlin.

Linksparteichef Bernd Riexinger sprach von einer "Mogelpackung". Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte dagegen, dass sich die SPD auf die Forderungen der Gewerkschaften zubewege. "Das erkennen wir ausdrücklich an", betonte DGB-Chef Michael Sommer.

Mehr zum Thema:

Ulrich Schneider für "radikale Reform" der Rente - 23 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten im Niedriglohnsektor - die können nicht vorsorgen
Alt, abgebrannt, abgehängt - Das Phänomen der Altersarmut und die Konzepte der Politik
Personal und Programm gegen Schwarz-Gelb - Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen
Brisante Rentenerhöhung im Wahljahr 2013 - Für Westrentner wohl nur ein Drittel des Ostaufschlags

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

ItalienBeppe Grillos Jagd auf den Killer-Journalismus

Beppe Grillo, der Anführer der "5-Sterne"-Bewegung, wirbt am 2. Dezember 2016 in Turin für ein "Nein" beim Referendum über eine Verfassungsreform in Italien. (dpa / picture alliance / ANSA / Alessandro Di Marco)

Roms Bügermeisterin Virginia Raggi war angetreten, die Regierungsfähigkeit von Beppo Grillos Fünf-Sterne-Bewegung zu demonstrieren. Doch stattdessen sorgt sie fast täglich für schlechte Presse. Grillo macht dafür einen Killer-Journalismus verantwortlich. Nun stellt er besonders verhasste Medienvertreter gezielt an den Pranger.

Zur Merkel-Kritik von Walter Kohl"Man schaut in einen fürchterlichen Abgrund"

Der Unternehmer und Coach Walter Kohl ist der älteste Sohn von Altkanzler Helmut Kohl. (dpa/picture-alliance/Inga Kjer)

Walter Kohl beschuldigt die Kanzlerin Angela Merkel, Anteil am Tod seiner Mutter zu haben. Der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl kritisiert Merkels Umgang mit der CDU-Parteispendenaffäre. Unser Kollege Stephan Detjen sieht die Aussagen als Ausdruck zerrütteter Familienverhältnisse.

KorruptionsregisterEin Gesetzentwurf ohne große Chancen

Bauarbeiter errichten ein Stahlgeflecht in Brandenburg.  (dpa-Bildfunk / Patrick Pleul)

Das Bundeswirtschaftsministerium will Unternehmen, die durch Korruption und andere Delikte auffällig wurden, von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das soll über ein Wettbewerbsregister geschehen. Volker Finthammer meint: Angesichts der vielen Parallelen mit früheren Versuchen liege die Vermutung nahe, dass auch dieser Vorstoß ins Leere laufe.

Lohme auf RügenBürgermeister kämpft für ein zweites Sylt

Der Bürgermeister der Gemeinde Lohme auf Rügen, Matthias Ogilvie: Er und seine Mitstreiter wollen einen Investor im Ort ein Hotel mit "Medical Spa" bauen lassen. Außerdem Appartements, Wohnhäuser und  (picture alliance / dpa / Stefan Sauer)

Ein großartiger Blick von der Steilküste - der lässt sich doch vermarkten! In dem hoch verschuldeten Dorf Lohme auf Rügen tobt der Streit um ein neues Wellness-Zentrum, das Touristen in Massen anlocken soll. Wird sich der Bürgermeister aus dem Westen durchsetzen können?

Themenreihe Mittelpunkt MenschLehrer und blind

(Deutschlandradio / Jan Lehmann)

Martin Park erkennt jeden seiner Schüler an der Stimme. Denn sehen kann er sie nicht: Der Französisch- und Erdkundelehrer ist blind. Dass er trotz seiner Behinderung an einem Gymnasium unterrichten kann, verdankt er seinem Biss - aber auch Menschen, die ihm etwas zugetraut haben. Für ihn bedeutet Inklusion daher: Fordern, aber auch gefordert werden.

KARNEVAL UND FASCHINGFest für Herpes und Geschlechtskrankheiten

Heute beginnt in den Faschings-, Fastnachts- und Karnevalshochburgen die ganz heiße und sündige Zeit: Es wird gesoffen, geknutscht und gefummelt. Doch Vorsicht: Auch Herpesviren und Geschlechtskrankheiten lieben die tollen Tage.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkischer Wahlkampf  Bosbach (CDU) gegen Erdogan-Auftritt in Deutschland | mehr

Kulturnachrichten

Der "César" gibt sich die Ehre  | mehr

Wissensnachrichten

Artenschutz  Hunde spüren Geparden auf | mehr