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Sozialdemokraten beschließen Rentenkonzept

SPD-Chef Gabriel: Mindestlohn und bessere Bezahlung gegen niedrige Altersbezüge

Wie wird die Rente für kommende Generationen aussehen? (dpa / Wolfram Steinberg)
Wie wird die Rente für kommende Generationen aussehen? (dpa / Wolfram Steinberg)

Die Sozialdemokraten wollen die Rente zu einem Schwerpunkt in ihrem Bundestagswahlkampf 2013 machen. Ihr Konzept sieht eine Mindestrente von 850 Euro vor und eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren.

"Die SPD hat mit dem heutigen Tage als einzige Partei in Deutschland ein schlüssiges Rentenkonzept", erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einem "Kleinen Parteitag" in Berlin. Ein gesetzlicher Mindestlohn und eine bessere Bezahlung seien der Schlüssel, um zu niedrige Renten im Alter zu verhindern.

Bei vier Enthaltungen hatten die 250 Delegierten für das vom Parteivorstand vorgelegte Rentenpaket gestimmt. Kernpunkte sind eine monatliche Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte sowie eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Die Ostrenten will die SPD bis 2020 stufenweise an das Westniveau angleichen. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll zudem die Rente mit 67 so lange ausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer beschäftigt ist. Weiter will die SPD die betriebliche Altersversorgung massiv ausbauen.

SPD will Rentenniveau von 50 Prozent des letzten Einkommens

Auch die meisten Parteilinken sind nach mehreren Korrekturen am ursprünglichen Konzept von Parteichef Sigmar Gabriel mit dem Ergebnis weitgehend zufrieden. Sie hatten ebenso wie die Gewerkschaften eine Klarstellung verlangt, dass die SPD an einem Rentenniveau von etwa 50 Prozent des letzten Einkommens festhalten will.

Die letzte Entscheidung über die genaue Höhe soll allerdings auf das Jahr 2020 vertagt werden. Erst dann wolle man sich auf "geeignete Maßnahmen" verständigen, falls es Abweichungen am geplanten Beitragssatz und am Rentenniveau gebe, hieß es in der Beschlussvorlage. Sollte dies der Fall sein, werden gesetzliche Korrekturen bis hin zu einer Änderung an der derzeitigen Rentenformel nicht ausgeschlossen.

Die geltende Rechtslage erlaubt ein Absinken des Rentenniveaus auf 46 Prozent eines Durchschnittlohns bis zum Jahr 2020 und auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Erst wenn dieses Sicherungsniveau unterschritten würde, müsste der Gesetzgeber intervenieren. Der letzte Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung geht für 2020 von einem Niveau von knapp 48 Prozent aus. Finanzieren will die SPD die Leistungen im zweistelligen Milliardenbereich entweder aus Steuermitteln oder durch eine stetige Anhebung der Beiträge bis auf die im Rentenrecht vorgesehene Obergrenze von 22 Prozent.

Parteiführung verteidigt neues Konzept

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Peer Steinbrück spricht in Berlin am Rande der ersten Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl zu Journalisten. (AP)Peer Steinbrück wirft der CDU vor, das Ungeheuer von Loch Ness von der Leine zu lassen (AP)
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält das neue Rentenkonzept ihrer Partei für eine Kurskorrektur, aber nicht für eine generelle Richtungsänderung. "Aus meiner Sicht ist es keine Rolle rückwärts", sagte Nahles im Deutschlandfunk. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Union und FDP vor, völlig überzogene Zahlen über angebliche Kosten der SPD-Renten- und Steuerpläne zu verbreiten. "Da wird das steuer- und rentenpolitische Ungeheuer von Loch Ness von der Kette gelassen", so Steinbrück.

Riexinger kritisiert "Mogelpackung"

Kritik kam von der FDP. "Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kuschen vor den Parteilinken und distanzieren sich von ihrer eigenen Regierungspolitik", kritisierte der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, in Berlin.

Linksparteichef Bernd Riexinger sprach von einer "Mogelpackung". Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte dagegen, dass sich die SPD auf die Forderungen der Gewerkschaften zubewege. "Das erkennen wir ausdrücklich an", betonte DGB-Chef Michael Sommer.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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