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Sozialdemokraten im Aufbruch zerstritten

Neues internationales Bündnis in Leipzig gegründet

Gründungskonvent der "Progressive Alliance" in Leipzig (dpa / Kay Nietfeld)
Gründungskonvent der "Progressive Alliance" in Leipzig (dpa / Kay Nietfeld)

Die "Sozialistische Internationale" bekommt Konkurrenz - aus dem eigenen Lager. Vertreter von weltweit mehr als 70 sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien haben in Leipzig die "Progressive Alliance" gegründet. Die Initiative ergriff die SPD, die ihr 150-jähriges Bestehen feiert.

Es soll ein Neuanfang, eine Renaissance einer eingeschlafenen Zusammenarbeit sozialdemokratischer Parteien auf der ganzen Welt sein. "Progressive Alliance" ist die Antwort auf große Unzufriedenheit vieler Mitglieder der "Sozialistischen Internationalen". "Wir wollen einen neuen Anfang wagen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch auf dem Gründungskonvent in Leipzig, einen Tag vor dem Festakt zum 150-jährigen Bestehen der deutschen Sozialdemokratie.

Unter dem Leitmotto «Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität» bestätigten die Gründungsparteien per Unterschrift ihre Mitgliedschaft. Der SPD-Vorsitzende hatte die Neugründung maßgeblich vorangetrieben mit der Begründung, der Zusammenschluss der Internationalen noch unter Karl Marx habe als Freiheitsbewegung begonnen, sei aber von diesem Weg abgekommen. Gabriel betonte, er sei einigermaßen entsetzt gewesen, als er erfahren habe, wer da noch so Mitglied sei, etwa die Nationaldemokratische Partei Ägyptens von Machthaber Husni Mubarak. Man habe lange die Hoffnung gehabt, dass bestimmte Organisationen über die SI-Mitgliedschaft demokratisiert werden könnten.

Papandreou: Spaltung der Linken

Griechenlands Ministerpräsident George Papandreou spricht auf einer Konferenz der regierenden Sozialisten in Athen (AP / Kostas Tsironis)Griechenlands früherer Ministerpräsident Georgios Papandreou (AP / Kostas Tsironis)Der Präsident der "Sozialistischen Internationalen", Griechenlands früherer Ministerpräsident Georgios Papandreou, warf SPD-Chef Gabriel in einem offenen Brief an die rund 160 Mitgliedsparteien verleumderische Attacken und eine Spaltung der Linken vor. "Es ist bedauerlich, dass die Führung unserer deutschen Mitglieder versucht, die globale progressive Bewegung zu spalten, statt den Schulterschluss zu suchen", schrieb Papandreou. "Was jetzt sehr nötig ist, ist ein neuer Internationalismus und eine neue Kultur der Solidarität."

Die Internationale fristet allerdings seit Jahren ein Schattendasein, weshalb nicht nur die SPD hierin kein geeignetes Instrument mehr zur verstärkten Kooperation linker Parteien sieht. Die deutschen Sozialdemokraten betonten, dass auch Evangelos Venizelos, Papandreous Nachfolger als Chef der griechischen Sozialisten, bei der neuen Allianz mitmache.

"Ein sehr wichtiges Treffen"

SPD-Chef Gabriel beim Gründungskonvent der "Progressive Alliance" (dpa / Kay Nietfeld)SPD-Chef Gabriel beim Gründungskonvent der "Progressive Alliance" (dpa / Kay Nietfeld)Eine Hauptaufgabe des neuen Bündnisses sei der Kampf gegen Armut und gegen eine zu starke Dominanz von Märkten auf das Leben der Bürger, sagte Gabriel. "Wir wenden Hunderte Milliarden zur Rettung von Banken auf und haben angeblich nicht genug Geld, um für sauberes Wasser zu sorgen." In Leipzig zeige sich die Sehnsucht nach stärkerer internationaler Zusammenarbeit. "Wir brauchen in einem globalisierten Kapitalismus auch globale Regeln. Die können wir nicht mehr in einzelnen Staaten herstellen, noch nicht einmal alleine in Europa."

In der "Progressive Alliance" haben sich auch große Parteien angeschlossen, die die "Sozialistische Internationale" gemieden hatten. Dazu gehören in erster Linie die Demokratische Partei aus den USA, die indische Kongresspartei und die brasilianische Arbeiterpartei. "Das ist ein sehr wichtiges Treffen", sagte der Ex-Gouverneur des US-Staats Vermont, Howard Dean, einst Aspirant als demokratischer Präsidentschaftskandidat. Es gehe auch um die gemeinsame Verteidigung der Freiheit gegen Terror und Unrecht, sagte Dean.

Aus Sicht der Gewerkschaften unterstrich DGB-Chef Michael Sommer die Notwendigkeit globaler Kooperationen. "Da ist noch sehr viel Luft nach oben." Der Organisationsgrad freier Gewerkschaften liege weltweit bei sieben Prozent.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

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