Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Sozialdemokraten im Aufbruch zerstritten

Neues internationales Bündnis in Leipzig gegründet

Gründungskonvent der "Progressive Alliance" in Leipzig (dpa / Kay Nietfeld)
Gründungskonvent der "Progressive Alliance" in Leipzig (dpa / Kay Nietfeld)

Die "Sozialistische Internationale" bekommt Konkurrenz - aus dem eigenen Lager. Vertreter von weltweit mehr als 70 sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien haben in Leipzig die "Progressive Alliance" gegründet. Die Initiative ergriff die SPD, die ihr 150-jähriges Bestehen feiert.

Es soll ein Neuanfang, eine Renaissance einer eingeschlafenen Zusammenarbeit sozialdemokratischer Parteien auf der ganzen Welt sein. "Progressive Alliance" ist die Antwort auf große Unzufriedenheit vieler Mitglieder der "Sozialistischen Internationalen". "Wir wollen einen neuen Anfang wagen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch auf dem Gründungskonvent in Leipzig, einen Tag vor dem Festakt zum 150-jährigen Bestehen der deutschen Sozialdemokratie.

Unter dem Leitmotto «Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität» bestätigten die Gründungsparteien per Unterschrift ihre Mitgliedschaft. Der SPD-Vorsitzende hatte die Neugründung maßgeblich vorangetrieben mit der Begründung, der Zusammenschluss der Internationalen noch unter Karl Marx habe als Freiheitsbewegung begonnen, sei aber von diesem Weg abgekommen. Gabriel betonte, er sei einigermaßen entsetzt gewesen, als er erfahren habe, wer da noch so Mitglied sei, etwa die Nationaldemokratische Partei Ägyptens von Machthaber Husni Mubarak. Man habe lange die Hoffnung gehabt, dass bestimmte Organisationen über die SI-Mitgliedschaft demokratisiert werden könnten.

Papandreou: Spaltung der Linken

Griechenlands Ministerpräsident George Papandreou spricht auf einer Konferenz der regierenden Sozialisten in Athen (AP / Kostas Tsironis)Griechenlands früherer Ministerpräsident Georgios Papandreou (AP / Kostas Tsironis)Der Präsident der "Sozialistischen Internationalen", Griechenlands früherer Ministerpräsident Georgios Papandreou, warf SPD-Chef Gabriel in einem offenen Brief an die rund 160 Mitgliedsparteien verleumderische Attacken und eine Spaltung der Linken vor. "Es ist bedauerlich, dass die Führung unserer deutschen Mitglieder versucht, die globale progressive Bewegung zu spalten, statt den Schulterschluss zu suchen", schrieb Papandreou. "Was jetzt sehr nötig ist, ist ein neuer Internationalismus und eine neue Kultur der Solidarität."

Die Internationale fristet allerdings seit Jahren ein Schattendasein, weshalb nicht nur die SPD hierin kein geeignetes Instrument mehr zur verstärkten Kooperation linker Parteien sieht. Die deutschen Sozialdemokraten betonten, dass auch Evangelos Venizelos, Papandreous Nachfolger als Chef der griechischen Sozialisten, bei der neuen Allianz mitmache.

"Ein sehr wichtiges Treffen"

SPD-Chef Gabriel beim Gründungskonvent der "Progressive Alliance" (dpa / Kay Nietfeld)SPD-Chef Gabriel beim Gründungskonvent der "Progressive Alliance" (dpa / Kay Nietfeld)Eine Hauptaufgabe des neuen Bündnisses sei der Kampf gegen Armut und gegen eine zu starke Dominanz von Märkten auf das Leben der Bürger, sagte Gabriel. "Wir wenden Hunderte Milliarden zur Rettung von Banken auf und haben angeblich nicht genug Geld, um für sauberes Wasser zu sorgen." In Leipzig zeige sich die Sehnsucht nach stärkerer internationaler Zusammenarbeit. "Wir brauchen in einem globalisierten Kapitalismus auch globale Regeln. Die können wir nicht mehr in einzelnen Staaten herstellen, noch nicht einmal alleine in Europa."

In der "Progressive Alliance" haben sich auch große Parteien angeschlossen, die die "Sozialistische Internationale" gemieden hatten. Dazu gehören in erster Linie die Demokratische Partei aus den USA, die indische Kongresspartei und die brasilianische Arbeiterpartei. "Das ist ein sehr wichtiges Treffen", sagte der Ex-Gouverneur des US-Staats Vermont, Howard Dean, einst Aspirant als demokratischer Präsidentschaftskandidat. Es gehe auch um die gemeinsame Verteidigung der Freiheit gegen Terror und Unrecht, sagte Dean.

Aus Sicht der Gewerkschaften unterstrich DGB-Chef Michael Sommer die Notwendigkeit globaler Kooperationen. "Da ist noch sehr viel Luft nach oben." Der Organisationsgrad freier Gewerkschaften liege weltweit bei sieben Prozent.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

ItalienTote und Verletzte bei Erdbeben

Verletzte werden nach dem Erdbeben in Amatrice geborgen (FILIPPO MONTEFORTE / AFP)

Bei einem Erdbeben in Zentralitalien sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Unter Trümmern werden weitere Opfer befürchtet. Das Epizentrum des Bebens mit einer Stärke von mehr als 6 auf der Richterskala lag rund 150 Kilometer nordöstlich von Rom.

Loyalitätsdebatte"In zweiter und dritter Generation haben wir Probleme mit klarem Bekenntnis zu Deutschland"

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. (imago stock&people)

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat den Loyalitäts-Appell der Bundeskanzlerin an die Deutschtürken begrüßt. "Wer hier lebt, muss sich zu unserer Gesellschaft bekennen", sagte Ziemiak im DLF. Er vermisse dieses Bekenntnis insbesondere von türkischstämmigen Bürgern der zweiten und dritten Einwanderergeneration.

Debatte über israelische AuswandererDeutschland als gelobtes Land?

Ein Mann mit Kippa steht am 16. Dezember 2014 in Berlin vor dem Brandenburger Tor. Hier wurde am Abend der Chanukka-Leuchter entzündet. (dpa / picture alliance / Lukas Schulze)

Junge Israelis wandern verstärkt nach Deutschland und vor allem nach Berlin aus. Manchen alten Kämpfern und Aktivisten gilt das als Verrat. Der Musiker und Autor Ofer Waldmann beobachtet ein vergiftetes politisches Klima in Israel.

Paralympics in Rio"Gut, dass alle russischen Athleten ausgeschlossen werden"

Der Speerwerfer Mathias Mester beim 6. Integrativen Leichtathletik-Sportfest in Leverkusen.  (imago sportfotodienst)

Der Paralympics-Speerwerfer Mathias Mester hat den Ausschluss der russischen Sportler von den Paralympics in Rio begrüßt. Dies sei auf jeden Fall ein Statement in die richtige Richtung gegen Doping, sagte er im DLF. Es gebe aber auch noch andere "schwarze Schafe und andere Länder".

Patiententherapie Erfundene Krankheiten und sinnlose Pillen

Ein Arzt hält Tabletten in der Hand. (imago/STPP)

Gibt es die Wechseljahre von Männern wirklich? Das sei eine von der Pharmaindustrie erfundene Krankheit, kritisiert Dirk Ruiss vom Verband der Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen. Solche erfundenen Krankheiten werden zunehmend zum Problem für die Krankenkassen.

Französischer Chansonnier Léo FerréRebell und Ausnahmemusiker

(picture alliance / dpa / AFP)

Léo Ferré hob das französische Chanson in den Rang der Kunst, brach mit allen Klischees und Konventionen. Er konnte aus einem Gedicht von Rimbaud ein viertelstündiges Orchesterwerk machen und schuf Musik von zeitloser Schönheit. Vor 100 Jahren wurde er geboren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Italien  Mindestens 37 Tote durch Erdbeben | mehr

Kulturnachrichten

Rheinischer Kulturpreis für Regisseur Wim Wenders  | mehr

Wissensnachrichten

Ernährungswissenschaften  Urgetreide gegen Blähungen | mehr