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Sparen soll belohnt werden

EU-Gipfel einigt sich auf Fahrplan für Reform der Euro-Zone

Die Teilnehmer des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel (picture alliance / dpa / Thierry Roge)
Die Teilnehmer des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel (picture alliance / dpa / Thierry Roge)

Die Europäische Union will ihre Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln. Die Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel auf einen Zeitplan geeinigt. Statt Strafen für nachlässige Länder sieht sie Belohnungen für diejenigen vor, die Reformen einleiten.

Der EU-Gipfel in Brüssel ist der letzte in diesem Jahr – und dabei ging es passend zur Vorweihnachtszeit harmonischer zu als auf den anderen Krisengipfeln dieses Jahres, berichtet unsere Korrespondentin Sandra Schulz. Auch hat er eingelöst, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihm erwartet hatte: Die Staats- und Regierungschefs haben einen Fahrplan aufgestellt, wie sie in den nächsten Monaten vorgehen wollen, um die Eurozone zu reformieren. Merkel sagte in Brüssel: "Dabei war vor allen Dingen wichtig: Wann machen wir was?"

Der Einigung zufolge steht im nächsten Jahr vor allem die Weiterentwicklung der Bankenunion im Vordergrund. In der Nacht zu Donnerstag hatten sich die EU-Finanzminister schon auf eine gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Jetzt geht es darum, was mit angeschlagenen Banken passiert, die schon von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt und dann abgewickelt werden. Dabei legten die Staats- und Regierungschefs Merkel zufolge eines fest: "Diese Mechanismen dürfen nicht auf Kosten des Steuerzahlers gehen, sondern sie müssen eben so gestaltet werden, dass diejenigen, die für die Fehlentwicklungen der Banken zuständig sind, dann auch die Lasten tragen."

Doch kein Reformgipfel

Der Premierminister von Belgien, Herman van Rompuy (AP)EU-Ratspräsident Herman van Rompuy (AP)Ursprünglich war der EU-Gipfel in Brüssel als Reformgipfel angekündigt worden, doch davon ist wenig übrig geblieben, berichtet unser Korrespondent Jörg Münchenberg. Zugrunde lagen Ideen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Er hatte zum Beispiel vorgeschlagen, ein eigenes Budget für die Euro-Zone einzurichten. Das ging Deutschland aber zu weit. Die Bundesregierung will vor allem bestehende Wettbewerbsschwächen und Ungleichheiten bekämpfen und den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Bis Juli 2013 soll Van Rompuy jetzt neue Vorschläge präsentieren, wie Wachstum und Beschäftigung in der Euro-Zone gefördert werden können.

Belohnungen für reformwillige Staaten

Bisher bestraft die EU Mitgliedsländer, wenn sie sich nicht an ihre Regeln halten. Dieses Prinzip will sie künftig teilweise umkehren – und diejenigen belohnen, die Reformen durchführen und sparen. Bis Juni 2013 sollen die EU-Spitzen prüfen, ob die Kommission Verträge mit einzelnen Mitgliedsstaaten abschließen kann, in denen Reformen vereinbart und dann auch belohnt werden. Bundeskanzlerin Merkel sprach davon, die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten durch Reformen zu verbessern. Es gehe auch darum, Länder finanziell beim Sparen zu unterstützen. Für diesen Solidaritätsfonds sei ein Budget von höchstens 10 bis 20 Milliarden Euro im Gespräch.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, warf der Bundesregierung eine Blockadehaltung in der Europapolitik vor. Im Deutschlandfunk sagte er, neben den jetzt vereinbarten Mechanismen müsse man festlegen, dass für marode Banken zunächst deren Gläubiger hafteten. Darüberhinaus hält Trittin nach eigenen Worten einen bankenfinanzierten Restrukturierungsfonds mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro für notwendig.

Der EU-Gipfel in Brüssel geht heute mit einer Diskussion über außenpolitische Themen zu Ende; unter anderem geht es um die Lage im Bürgerkriegsland Syrien.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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