Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Sparen soll belohnt werden

EU-Gipfel einigt sich auf Fahrplan für Reform der Euro-Zone

Die Teilnehmer des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel (picture alliance / dpa / Thierry Roge)
Die Teilnehmer des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel (picture alliance / dpa / Thierry Roge)

Die Europäische Union will ihre Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln. Die Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel auf einen Zeitplan geeinigt. Statt Strafen für nachlässige Länder sieht sie Belohnungen für diejenigen vor, die Reformen einleiten.

Der EU-Gipfel in Brüssel ist der letzte in diesem Jahr – und dabei ging es passend zur Vorweihnachtszeit harmonischer zu als auf den anderen Krisengipfeln dieses Jahres, berichtet unsere Korrespondentin Sandra Schulz. Auch hat er eingelöst, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihm erwartet hatte: Die Staats- und Regierungschefs haben einen Fahrplan aufgestellt, wie sie in den nächsten Monaten vorgehen wollen, um die Eurozone zu reformieren. Merkel sagte in Brüssel: "Dabei war vor allen Dingen wichtig: Wann machen wir was?"

Der Einigung zufolge steht im nächsten Jahr vor allem die Weiterentwicklung der Bankenunion im Vordergrund. In der Nacht zu Donnerstag hatten sich die EU-Finanzminister schon auf eine gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Jetzt geht es darum, was mit angeschlagenen Banken passiert, die schon von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt und dann abgewickelt werden. Dabei legten die Staats- und Regierungschefs Merkel zufolge eines fest: "Diese Mechanismen dürfen nicht auf Kosten des Steuerzahlers gehen, sondern sie müssen eben so gestaltet werden, dass diejenigen, die für die Fehlentwicklungen der Banken zuständig sind, dann auch die Lasten tragen."

Doch kein Reformgipfel

Der Premierminister von Belgien, Herman van Rompuy (AP)EU-Ratspräsident Herman van Rompuy (AP)Ursprünglich war der EU-Gipfel in Brüssel als Reformgipfel angekündigt worden, doch davon ist wenig übrig geblieben, berichtet unser Korrespondent Jörg Münchenberg. Zugrunde lagen Ideen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Er hatte zum Beispiel vorgeschlagen, ein eigenes Budget für die Euro-Zone einzurichten. Das ging Deutschland aber zu weit. Die Bundesregierung will vor allem bestehende Wettbewerbsschwächen und Ungleichheiten bekämpfen und den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Bis Juli 2013 soll Van Rompuy jetzt neue Vorschläge präsentieren, wie Wachstum und Beschäftigung in der Euro-Zone gefördert werden können.

Belohnungen für reformwillige Staaten

Bisher bestraft die EU Mitgliedsländer, wenn sie sich nicht an ihre Regeln halten. Dieses Prinzip will sie künftig teilweise umkehren – und diejenigen belohnen, die Reformen durchführen und sparen. Bis Juni 2013 sollen die EU-Spitzen prüfen, ob die Kommission Verträge mit einzelnen Mitgliedsstaaten abschließen kann, in denen Reformen vereinbart und dann auch belohnt werden. Bundeskanzlerin Merkel sprach davon, die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten durch Reformen zu verbessern. Es gehe auch darum, Länder finanziell beim Sparen zu unterstützen. Für diesen Solidaritätsfonds sei ein Budget von höchstens 10 bis 20 Milliarden Euro im Gespräch.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, warf der Bundesregierung eine Blockadehaltung in der Europapolitik vor. Im Deutschlandfunk sagte er, neben den jetzt vereinbarten Mechanismen müsse man festlegen, dass für marode Banken zunächst deren Gläubiger hafteten. Darüberhinaus hält Trittin nach eigenen Worten einen bankenfinanzierten Restrukturierungsfonds mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro für notwendig.

Der EU-Gipfel in Brüssel geht heute mit einer Diskussion über außenpolitische Themen zu Ende; unter anderem geht es um die Lage im Bürgerkriegsland Syrien.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:10 Uhr Informationen am Abend

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:05 Uhr Feature

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Hörsaal

Aus unseren drei Programmen

Ruth Klüger über Österreich"Entsetzlich, dass es so weit gekommen ist"

Die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger spricht am 27.01.2016 in Berlin im Bundestag bei der Gedenkveranstaltung. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger betrachtet den Aufstieg der Rechtspopulisten in ihrem Geburtsland Österreich mit Sorge. Auch Jahrzehnte nach ihrer Emigration sei ihr die Entwicklung dort noch wichtig, sagte sie mit Blick auf die morgige Präsidentenwahl im DLF. Für gefährlicher hält Klüger jedoch die Lage in ihrer Wahlheimat: den USA.

Carmen Maja-Antoni über Gisela May"Ich habe immer ihre Haltung bewundert"

Gisela May, Schauspielerin und berühmte Brechtinterpretin zu Gast im Studentenkeller "Zur Rosen" in Jena (dpa / picture alliance / Universität Jena )

Beim Singen auch die Geschichte eines Liedes zu erzählen - diese Lektion habe sie von Gisela May gelernt, so die Schauspielerin Carmen Maja-Antoni. May sei eine große Frauenfigur des Berliner Ensembles gewesen: "Und eine Haltung hatte sie immer".

Trump und die Deutsche BankEin juristisches Minenfeld

Hochhaus der Deutschen Bank in Frankfurt (dpa - Wolfram Steinberg )

Sechs Wochen vor dem Amtsantritt des Immobilienunternehmers Donald Trump als US-Präsident ist noch unklar, wie mögliche Interessenskonflikte vermieden werden sollen. Das ist auch für die Deutsche Bank ein Problem: Sie ist Gläubiger von Trump - dessen Regierung bald über ein milliardenschweres Bußgeld gegen das Geldinstitut entscheiden wird.

Italien vor dem VerfassungsreferendumRenzis Kampf um die Reformen

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi geht über eine Bühne, im Hintergrund stehen die Wand projeziert die Wörter "Si". (imago/Pacific Press Agency)

Über 50 Millionen Italiener werden am 4. Dezember über die größte Reform ihrer Verfassung entscheiden. Sie soll den Gesetzgebungsprozess vereinfachen und das Land reformierbarer machen. Doch das ist umstritten. Für Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, Befürworter der Reform, hängt viel von dem Ausgang des Referendums ab.

USA"Polizisten sind nicht immun gegen Angst"

Skid Row ist ein Viertel von L.A. - etwa 50 Häuserblöcke im Schatten der glitzernden Wolkenkratzer von Downtown. Hier leben rund 10.000 Obdachlose. Viele von ihnen sind drogenabhängig. Die meisten haben einen afro- oder lateinamerikanischen Hintergrund. Skid Row ist das Revier von Officer Deon Joseph. 

Anne Franks Schicksal als TanzstückHineinversetzen in den Schrecken

Ein Foto von Anne Frank, entstanden um das Jahr 1941. Anne Frank war damals ungefähr 11 Jahre alt. (picture-alliance / dpa / Anne Frank Fonds Basel)

Das Nordharzer Städtebundtheater hat die Schicksale der Mädchen Anne Frank und Lilly Cohn in dem Tanztheaterstück "Ich schweige nicht" szenisch umgesetzt - unter anderem in der Klaussynagoge Halberstadt. Die jungen Tänzer haben das Stück selbst entwickelt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Sammelabschiebungen  Bundesinnenministerium bereitet Rückführung von Afghanen vor | mehr

Kulturnachrichten

Teheran-Sammlung wohl Anfang 2017 in Berlin  | mehr

Wissensnachrichten

Steigende Nachfrage  Der Kirche fehlen die Exorzisten | mehr