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Sparpolitik zermürbt kriselnde Euro-Länder

Merkel: Fiskalpakt ist nicht neu verhandelbar

Eine Billion Euro Rettungsschirm sollte die Märkte beruhigen (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Eine Billion Euro Rettungsschirm sollte die Märkte beruhigen (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Die Schuldenpolitik hat die kriselnden Euro-Staaten fest im Griff: Spaniens Kreditwürdigkeit wurde herabgestuft, die Niederlande haben nun doch ein Sparpaket und in Tschechien drohen auch wegen der strikten Sparpolitik Neuwahlen.

Der harte Sparkurs in Europa bringt immer mehr kriselnde Euro-Länder in die Bredouille. Die Niederlande, Spanien und Tschechien verzeichnen Rückschläge. Das Vertrauen der Märkte schwindet, der politische Druck steigt. In dieser Stimmung verliert nun der Euro an Wert. Das hat Folgen für die deutsche Exportwirtschaft. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, der Fiskalpakt mit seiner Schuldenbremse sei nicht verhandelbar. Der Widerstand gegen ihren eisernen Sparkurs wächst.

Der Kurs des Euro befand sich am Morgen auf Talfahrt und rutschte unter die Marke von 1,32 US-Dollar. Die europäische Gemeinschaftswährung fiel auf 1,3161 Dollar. Der Euro geriet bereits im asiatischen Handel unter Druck und sank dort ebenfalls um rund 0,5 Cent.

Sorgenkind Spanien

Das Gebäude der US-amerikanischen Ratingagentur Standard and Poor's in New York (picture alliance / dpa - Justin Lane)Das Gebäude der US-amerikanischen Ratingagentur Standard and Poor's in New York (picture alliance / dpa - Justin Lane)Für Spanien werden neue Kredite wieder teurer. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stufte die Kreditwürdigkeit des Landes um zwei Stufen von "A" auf "BBB+" zurück, also von einer "sicheren Anlage" für Besitzer spanischer Staatsanleihen auf eine "durchschnittlich gute Anlage".

Verschlechtert sich die Gesamtwirtschaft, ist laut S&P mit Problemen zu rechnen. "Die Herabstufung Spaniens kam zwar nicht überraschend, dürfte die Investoren jedoch wieder mit einer gewissen Sorge bezüglich der Finanzstabilität der Euro-Peripherie erfüllen", sagte ein Börsianer in Frankfurt.

Auch sonst sind die Aussichten in dem Land desaströs. Fast jeder vierte Spanier hat keinen Job. Die Arbeitslosenquote stieg im ersten Quartal auf 24,4 Prozent - ein Höchstwert seit 1996. Ende 2011 lag sie noch bei 22,9 Prozent. Spanien hat die mit Abstand höchste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union. Die Wirtschaft steckt seit kurzem wieder in der Rezession. Es droht also eine weitere Herabstufung.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke warnte das Land im Deutschlandfunk davor, Reformen, "die man über Jahre verschleppt hat, wieder zu verschieben und zu sagen, na ja, ich muss da vielleicht nichts tun, es hilft ja entweder irgendjemand aus Europa". Nur Länder, die Reformen anstrengen, sollten auch Hilfen aus dem Rettungsschirm erhalten. "Da unterscheiden sich dann Länder auch bei der Frage, ist man in der Krise bereit, sich zusammenzutun", sagte Fricke mit Blick auf die Niederlande.

Umsonst zurückgetreten?

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem damaligen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (picture alliance / dpa - Evert-Jan Daniels)Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (picture alliance / dpa - Evert-Jan Daniels)Eine Überraschung erzielten die Niederländer. Das Parlament stimmte wenige Tage nach dem Rücktritt der Regierung nun doch für umfangreiche Sparmaßnahmen. Drei kleine Oppositionsparteien verhalfen dem amtierenden rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu einer knappen Mehrheit. Dadurch werden 12,3 Milliarden Euro eingespart, vor allem bei Sozialausgaben. Diese Kürzungen wollte Ruttes Koalitionspartner, der Rechtspopulist Geert Wilders, nicht mittragen.

Ruttes Mitte-rechts-Regierung kann nun ein wichtiges Kriterium der Maastrichter Kriterien einhalten. Als wesentliche Bedingung im Fiskalpakt ist festgeschrieben, nicht mehr als drei Prozent neue Schulden aufzunehmen. Wer dagegen verstößt, muss Strafe zahlen.

Merkel: Fiskalpakt nicht verhandelbar

Die Bundeskanzlerin beharrt auf der Einhaltung der Schuldenbremse in den Euro-Ländern. "Der Fiskalpakt ist verhandelt, er wurde von 25 Regierungschefs unterzeichnet und ist bereits von Portugal und Griechenland ratifiziert", sagte Merkel im Interview der "WAZ"-Mediengruppe. Parlamente in ganz Europa stünden kurz davor, den Fiskalpakt zur strafferen Haushaltsdisziplin in der EU zu ratifizieren. "Er ist nicht neu verhandelbar. Das Thema Wachstum, das manche jetzt anmahnen, ist darüber hinaus neben den soliden Finanzen längst die zweite Säule unserer Politik."

Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande hatte im Wahlkampf eine Neuverhandlung gefordert. Er will das Abkommen außerdem um einen Wachstumspakt ergänzen.

Tschechien vor Neuwahlen?

Petr Necas (R) empfängt Kanzlerin Angela Merkel in Prag (picture alliance / dpa / Filip Singer)Petr Necas (r) empfängt Kanzlerin Angela Merkel in Prag (picture alliance / dpa / Filip Singer)Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas will heute im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Für den Fall einer fehlenden Unterstützung seitens der Abgeordneten in Prag hat der Regierungschef Neuwahlen angekündigt.

Necas' Drei-Parteien-Koalition war am Sonntag zerbrochen. Der kleinste Regierungspartner hatte sich in zwei Fraktionen gespalten hatte. Dadurch verlor Necas die Mehrheit im Parlament. Das Mitte-rechts-Regierungsbündnis war auch am Streit über seine Sparpolitik gescheitert.

Euro-Entscheidungen im Bundestag

Wie über Euro-Rettungsmaßnahmen im Bundestag entschieden werden soll, damit beschäftigen sich heute die Abgeordneten in Berlin. Es geht um das Mitbestimmungsrecht des Parlaments. Die Abgeordneten sollen eine von Union, FDP, SPD und Grünen unterstützte Gesetzesänderung verabschieden, mit der die Liste der Fälle erweitert wird, in denen das gesamte Plenum entscheiden muss. Das Bundesverfassungsgericht hatte es für unzulässig erklärt, Entscheidungen zur Euro-Hilfe einem neuen Gremium aus neun Abgeordneten aller Fraktionen zu überlassen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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