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SPD-Basis sieht Große Koalition noch kritisch

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel kündigt härtere Verhandlungen an

Sigmar Gabriel kündigte beim SPD-Parteitag härtere Koalitionsverhandlungen an (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Sigmar Gabriel kündigte beim SPD-Parteitag härtere Koalitionsverhandlungen an (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Für die SPD ist heute ein schwieriger Parteitag zu Ende gegangen. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kündigte in seiner Abschlussrede eine härtere Gangart in den Koalitionsverhandlungen an - und begründete dies mit den Bedenken an der Basis gegenüber einem Bündnis mit der Union.

Ob Deutschland in naher Zukunft von einer Großen Koalition regiert wird, ist ungewiss. Zumindest wenn es nach dem derzeitigen Willen der SPD-Basis geht. Die auf dem SPD-Parteitag mit schlechten Wahlergebnissen abgestrafte Führungsriege will die skeptische Parteibasis mit härteren Verhandlungen besänftigen. Möglichst viele SPD-Anliegen sollen noch in den Koalitionsvertrag mit der Union aufgenommen werden, damit die Parteimitglieder dem Bündnis zustimmen können. "Jetzt müsst ihr liefern, liebe Leute von der Union", rief Parteichef Sigmar Gabriel zum Abschluss des dreitägigen Kongresses in Leipzig. Und er präzisierte den SPD-Forderungskatalog an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Neben dem Mindestlohn nannte er auch den Doppel-Pass als unabdingbare Forderung für eine große Koalition.

Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen

Selbst ein Scheitern der Gespräche schließen Spitzengenossen wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft nicht aus. "Ich war skeptisch, und ich bin skeptisch", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin. "Es muss einen Politikwechsel geben, und am Ende wird man alles an den Inhalten messen."

"Nicht nur ich und wir sind unsicher, nicht nur der Parteitag ist ein Spiegelbild dieser Unsicherheit, die Mitglieder sind es auch», sagte Gabriel in Bezug auf die Große Koalition. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, man werde bei den Verhandlungen nun "noch eine Schippe drauflegen müssen", um den SPD-Mitgliedern ein Bündnis mit CDU/CSU empfehlen zu können.

Emotionale Widerstände

Auf dem zu Ende gegangenen Parteitag in Leipzig hatten der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und andere Spitzenleute versucht, die Delegierten von einer Großen Koalition mit der Union zu überzeugen. Doch die schwachen Ergebnisse bei den Vorstandswahlen zeigten, dass viele Genossen mit dem Gedanken hadern, sich erneut auf eine gemeinsame Regierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einzulassen. "An der SPD-Basis gibt es starke emotionale Widerstände gegen eine Große Koalition", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. "Alles hängt jetzt vom Verhandlungsergebnis ab."

Heute wollen Union und SPD ihre Verhandlungen fortsetzen. Am Nachmittag trifft sich die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales unter Leitung der beiden Verhandlungsführerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD). Größte Streitthemen sind der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn sowie die sogenannten Werkverträge für Arbeitnehmer.

Die Linke fordert Spitzengespräch mit der SPD

Katja Kipping spricht beim Parteitag der Linken in Göttingen. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)Linken-Kovorsitzende Katja Kipping will ein Spitzengespräch mit der SPD (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)Nachdem die Delegierten des SPD-Parteitags in Leipzig einen Leitantrag beschlossen, der unter Bedingungen eine Zusammenarbeit mit der Linken von 2017 an auch auf Bundesebene möglich macht, forderte die Linkspartei-Kovorsitzende Katja Kipping ein "Gespräch auf allerhöchster Ebene" mit der SPD.

Es sollte so früh wie möglich ausgelotet werden, was gehe und was nicht. Als Themen nannte Kipping unter anderem gerechte Löhne, Renten und Steuern, einen Gewaltverzicht in der Außenpolitik sowie einen Stopp der Waffenexporte.

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"Werden keine faulen Kompromisse eingehen" - Sigmar Gabriel kämpft beim SPD-Parteitag in Leipzig um Zustimmung für Große Koalition
"Wir müssen uns gegebenenfalls auf Neuwahlen einstellen" - SPD-Linker unzufrieden mit Koalitionsverhandlungen
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Nur Tun zeigt Wollen - Die SPD in den Koalitionsverhandlungen

 

Letzte Änderung: 16.11.2013 23:10 Uhr

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