Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

SPD-CDU-Koalition in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich

SPD verzichtet zunächst auf Sondierung mit der Linkspartei

Die Wahlplakate werden wieder abtransportiert. (picture alliance / dpa)
Die Wahlplakate werden wieder abtransportiert. (picture alliance / dpa)

Die SPD in Sachsen-Anhalt will zuerst mit der CDU über eine Fortsetzung der Koalition reden. Gespräche mit der Linkspartei sind vorerst nicht geplant.

Für diese Reihenfolge sprach sich der SPD-Landesvorstand in Magdeburg einstimmig aus. Man gehe davon aus, dass die CDU ernsthafte Gespräche führen wolle, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Budde. En Hintertürchen für Kontakte mit der Linkspartei halten sich die Sozialdemokraten aber offen: Der Landesvorstand werde nach den Gesprächen mit der CDU am nächsten Montag darüber befinden, ob weitere Sondierungsgespräche notwendig seien.

CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff hatte die SPD zu raschen Verhandlungen gedrängt. Man wolle möglichst schnell - aber ohne Zeitdruck - mit Koalitionsverhandlungen beginenn. Während der Verhandlungen bleibe die bestehende Regierung im Amt.

Die SPD hat in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam mit der CDU eine Regierung gebildet. Der 75-jährige Wolfgang Böhmer (CDU), der seit 2002 als Ministerpräsident amtiert, war diesmal nicht erneut zur Wahl angetreten. Rechnerisch ist nach der Wahl auch eine rot-rote Koalition möglich. Einem solchen Bündnis wurden aber kaum Chancen eingeräumt, weil SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn eine gemeinsame Regierung mit einem linken Ministerpräsidenten und der SPD als Juniorpartner ausgeschlossen hatte.

Die Linke wiederum lehnt eine Koalition unter einem Regierungschef der SPD ab. Die Linke in Sachsen-Anhalt würde in einer rot-roten Koalition nicht zugunsten der SPD auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten, betont auch Gregor Gysi. Angesichts des besseren Wahlergebnisses für Die Linke wäre das Betrug an den Wählern.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte betont, die Parteiführung gebe dem SPD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt freie Hand für Sondierungsgespräche.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rief die SPD auf ihren "Eiertanz" zu beenden und sich klar zur Fortsetzung der Koalition zu bekennen. Zugleich warnte Gröhe vor einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen, die ebenfalls in den Landtag einzogen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Kommentar

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Zeitfragen. Forschung und Gesellschaft

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Redaktionskonferenz

Aus unseren drei Programmen

Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen"Eine Minderheitsregierung ist auch eine Regierung"

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen (imago / Yex Pingfan)

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen rät seiner Partei und der Bundeskanzlerin, möglichst schnell Gespräche über eine Minderheitsregierung zu führen. "Die Hängepartie in Berlin ist regelrechtes Gift für Europa", sagte Leinen im Dlf. Man müsse jetzt kreativ und bereit sein, innovative Lösungen zu finden.

Personaldebatte in der CSU"Wir müssen uns jetzt zusammenreißen"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (l) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) unterhalten sich am 21.06.2017 in München (Bayern) während einer Plenarsitzung im Bayerischen Landtag. Im Plenum soll an diesem Sitzungstag unter anderem eine Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes beschlossen werden. Foto: Matthias Balk/dpa | Verwendung weltweit (dpa / Matthias Balk)

Der CSU-Politiker Martin Huber hat seine Partei mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern 2018 zur Geschlossenheit aufgerufen. Der Stil im Umgang untereinander sei zuletzt nicht hilfreich gewesen, sagte Huber im Dlf. Parteichef Horst Seehofer will heute Vorschläge für die künftige personelle Aufstellung der CSU präsentieren.

SondierungsgesprächeNach Jamaika ist vor Jamaika ist ...

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche (dpa/Bernd von Jutrczenka)

Die Zeit der klassischen Regierungsbündnisse ist endgültig zu Ende, meint Max Thomas Mehr. Und die eigentliche Aufgabe der Parteien besteht nun vor allem darin, den Dialog zwischen der politischen Klasse und der Gesellschaft neu zu beleben.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Mölln  Gedenken an fremdenfeindlichen Brandanschlag vor 25 Jahren | mehr

Kulturnachrichten

Erfolg für Klage gegen Intendanten-Kündigung | mehr

 

| mehr