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SPD-CDU-Koalition in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich

SPD verzichtet zunächst auf Sondierung mit der Linkspartei

Die Wahlplakate werden wieder abtransportiert. (picture alliance / dpa)
Die Wahlplakate werden wieder abtransportiert. (picture alliance / dpa)

Die SPD in Sachsen-Anhalt will zuerst mit der CDU über eine Fortsetzung der Koalition reden. Gespräche mit der Linkspartei sind vorerst nicht geplant.

Für diese Reihenfolge sprach sich der SPD-Landesvorstand in Magdeburg einstimmig aus. Man gehe davon aus, dass die CDU ernsthafte Gespräche führen wolle, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Budde. En Hintertürchen für Kontakte mit der Linkspartei halten sich die Sozialdemokraten aber offen: Der Landesvorstand werde nach den Gesprächen mit der CDU am nächsten Montag darüber befinden, ob weitere Sondierungsgespräche notwendig seien.

CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff hatte die SPD zu raschen Verhandlungen gedrängt. Man wolle möglichst schnell - aber ohne Zeitdruck - mit Koalitionsverhandlungen beginenn. Während der Verhandlungen bleibe die bestehende Regierung im Amt.

Die SPD hat in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam mit der CDU eine Regierung gebildet. Der 75-jährige Wolfgang Böhmer (CDU), der seit 2002 als Ministerpräsident amtiert, war diesmal nicht erneut zur Wahl angetreten. Rechnerisch ist nach der Wahl auch eine rot-rote Koalition möglich. Einem solchen Bündnis wurden aber kaum Chancen eingeräumt, weil SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn eine gemeinsame Regierung mit einem linken Ministerpräsidenten und der SPD als Juniorpartner ausgeschlossen hatte.

Die Linke wiederum lehnt eine Koalition unter einem Regierungschef der SPD ab. Die Linke in Sachsen-Anhalt würde in einer rot-roten Koalition nicht zugunsten der SPD auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten, betont auch Gregor Gysi. Angesichts des besseren Wahlergebnisses für Die Linke wäre das Betrug an den Wählern.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte betont, die Parteiführung gebe dem SPD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt freie Hand für Sondierungsgespräche.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rief die SPD auf ihren "Eiertanz" zu beenden und sich klar zur Fortsetzung der Koalition zu bekennen. Zugleich warnte Gröhe vor einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen, die ebenfalls in den Landtag einzogen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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