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SPD fordert Untersuchung des Lobby-Einflusses auf Gesundheitsgesetze

Konsequenz aus Datenklauskandal im Gesundheitsministerium

Apotheker: Wie viele andere Berufsstände, Unternehmen und Interessenverbände betreiben sie Lobbyismus in Berlin und Brüssel (AP)
Apotheker: Wie viele andere Berufsstände, Unternehmen und Interessenverbände betreiben sie Lobbyismus in Berlin und Brüssel (AP)

Angesichts des jüngsten Spionagefalls im Gesundheitsministerium will die SPD rückwirkend alle Gesetze aus dem Hause Daniel Bahrs unter die Lupe nehmen lassen, die Apotheken betreffen.

"Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben", sagte der SPD-Politiker Karl Lauterbauch der Zeitungsgruppe WAZ. Dazu müsse das Gesundheitsministerium bekannt geben, welche Daten gestohlen worden seien. Minister Daniel Bahr (FDP) setzt nach eigenem Bekunden auf schnelle Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft. Die Arbeit des Ministeriums sei nicht beeinflusst worden.

Gestern war bekannt geworden, dass ein Lobbyist aus dem Umfeld der Apothekerschaft mit einem Komplizen, einem externen IT-Beschäftigten, gegen Geld Gesetzentwürfe im Frühstadium und andere sensible Daten aus Bahrs Ressort beschafft haben soll.

Politiker verteidigen Lobbyismus

Transparency Deutschland hat erneut die Einführung eines Lobbyistenregisters gefordert. "Von Politikern werden zu Recht zunehmend strengere Regeln bei Nebeneinkünften und für Tätigkeiten nach dem Mandat verlangt. Im Bereich der Lobbyisten geschieht seit Jahren nahezu nichts", kritisierte Geschäftsführer Christian Humborg in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Derzeit wisse niemand genau, wie viele Lobbyisten überhaupt in Berlin tätig seien.

Im Deutschlandfunk sagte FDP-Gesundheitspolitiker Jens Ackermann: "Lobbyismus an sich ist nichts Verkehrtes". Der Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss kritisierte jedoch aggressive Lobby-Praktiken, wie sie sich in dem jüngsten Datenklau manifestierten. Ex-Regierungssprecher Thomas Steg nannte den Spionagefall im Deutschlandradio Kultur einen "Bärendienst" für den Lobbyismus, auf den die Politik grundsätzlich angewiesen sei.

Systemhaus aus Süddeutschland in Datenklau verwickelt

In den Skandal um die Datendiebstähle ist nach Angaben der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" auch das baden-württembergische Systemhaus Bechtle AG verwickelt. Eine Sprecherin des IT-Dienstleisters aus Neckarsulm sagte dem Blatt, dass gegen einen Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft ermittelt werde. Der Mann sei freigestellt. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen das Unternehmen selbst. Bechtle berät laut "FAZ" das Gesundheitsministerium als externer IT-Dienstleister seit mehreren Jahren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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