Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

SPD gewinnt Wahlen in Berlin

Piraten entern das Abgeordnetenhaus, FDP draußen

Klaus Wowereit und sein Lebensgefährte Jörn Kubicki auf der SPD-Wahlparty. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
Klaus Wowereit und sein Lebensgefährte Jörn Kubicki auf der SPD-Wahlparty. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Die SPD ist mit 28,3 Prozent stärkste Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. Die FDP verpasst mit einem Ergebnis von 1,8 Prozent den Wiedereinzug, die Piratenpartei ist mit knapp neun Prozent erstmals in einem Landesparlament vertreten.

Zweitstärkste Kraft ist die CDU, die um 2,1 Punkte auf 23,4 Prozent zulegt. Die Grünen steigern ihr Ergebnis um 4,5 Punkte auf 17,6 Prozent, bleiben damit aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die Partei "Die Linke" liegt in der aktuellen Prognose mit einem Minus von 1,7 Punkten bei 11,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt mit 59 Prozent etwas höher als bei der Wahl im Jahr 2006, damals betrug sie 58 Prozent.

Mindestens 130 Sitze sind im Berliner Abgeordnetenhaus zu vergeben. Im Roten Rathaus regierte in den vergangenen zehn Jahren der SPD-Politiker Klaus Wowereit in einer Koalition mit der Linkspartei. Eine Fortsetzung dieser Koalition ist nach der Prognose nicht mehr möglich.

Spitzenkandidatin Renate Künast auf der Grünen-Wahlparty. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)Spitzenkandidatin Renate Künast auf der Grünen-Wahlparty. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Alles deutet auf Rot-Grün hin

Trotz des ersten Platzes ist die Freude bei der SPD verhalten, denn das eigene Ergebnis liegt 2,2 Punkte hinter 2006. Jetzt beginnen die Überlegungen, wer als Untermieter ins Rote Rathaus einzieht. Ein Bündnis aus SPD und Grünen käme auf eine knappe Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus. Rein rechnerisch käme auch eine Große Koalition in Frage.

Wowereit kündigte noch am Sonntagabend Sondierungsgespräche mit beiden Parteien an, ließ aber eine Präferenz für die Grünen erkennen: "Wichtig ist, dass die Grünen sich zu einer Stadtpolitik bekennen, die auf Fortschritt setzt, die auf Umwandlung setzt und nicht auf Stillstand", fügte er hinzu.

Mitglieder der Piratenpartei jubeln in Berlin nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen bei der Wahl des Abgeordnetenhauses. (picture alliance / dpa - Emily Wabitsch)Jubel bei der Piratenpartei (picture alliance / dpa - Emily Wabitsch)

Jubel bei Piraten, Liberale am Boden

Vertreter von Grünen und CDU zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Besonders groß war der Jubel hingegen bei Anhängern der Piratenpartei, die erstmals den Sprung ins Abgeordnetenhaus schaffte. "Ich bin einfach baff", sagte der 33-jährige Chef-Pirat Andreas Baum in einer ersten Reaktion am Wahlabend. Die Piratenpartei mit ihren 1000 Mitgliedern setzt sich vor allem für Internetthemen, aber auch für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ein.

Die FDP zeigt sich dagegen ernüchtert. Ihr Generalsekretär Christian Lindner sieht in dem desaströsen Abschneiden seiner Partei nicht nur eine Niederlage für die Berliner Liberalen, sondern für die FDP insgesamt. "Ich empfehle, das Ergebnis in Demut aufzunehmen", sagte Lindner am Sonntag in Berlin. Die Liberalen verlieren 5,7 Punkte und sind nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)FDP-Generalsekretär Christian Lindner (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)

Auswirkung der FDP-Niederlage auf die Bundespolitik

Wegen des schlechten Wahlergebnisses der Liberalen erwarten Beobachter, dass sich der Streit zwischen CDU und FDP auf Bundesebene verschärft. Der Vorsitzende der Liberalen, Philipp Rösler, könnte seiner Partei ein schärferes Profil verpassen wollen. Bereits in den vergangenen Tagen hatte er im Schuldenstreit eine Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht. Bei Kanzlerin Angela Merkel und anderen CDU-Politikern hatte er damit heftigen Widerstand ausgelöst.

Linktipps:
Tagesschau Wahlmonitor
Die Landeswahlleiterin für Berlin - Aktuelle Zahlen
Sammelportal Landtagswahlen 2011

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:35 Uhr Campus & Karriere

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:05 Uhr Kompressor

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Nach der BundestagswahlNeues Kapitel in den deutsch-türkischen Beziehungen

Deutsche und türkische Flaggen (dpa-Bildfunk / Marijan Murat)

Türkische Politiker haben den Ausgang der Bundestagswahl genau verfolgt. Der erfolgreiche Einzug der islamfeindlichen AfD ins Parlament macht ihnen Sorgen. Dennoch hoffen einige auf die Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen.

Bernard PivotFrankreichs Kritikerpapst kommt zur Buchmesse

Literaturkritiker Bernard Pivot (imago/Leemage)

Bernard Pivot schuf in den 1980er-Jahren mit der französischen Kultursendung "Apostrophes" die Vorlage für das "Literarische Quartett". Heute ist der Literaturkritiker immer noch aktiv - und er reist auch zur Frankfurter Buchmesse. Hier erzählt er, worauf er sich besonders freut.

Die deutsche Wirtschaft und die Wahl"Hängepartien sind Gift für die Wirtschaft"

BDI-Präsident Dieter Kempf hält im Deutschen Historischen Museum in Berlin eine Rede.  (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)

BDI-Präsident Dieter Kempf hält eine rasche Regierungsbildung für dringend notwendig. Mangelnde Vorhersehbarkeit sei für die Wirtschaft sehr schwierig. Solange Unsicherheit bestehe, werde gerade im Mittelstand niemand investieren, sagte er im Dlf.

Joachim Herrmann"Die rechte Flanke zu schließen, bedeutet keinen Rechtsruck der CSU"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) (picture alliance/ dpa/ Alexander Heinl)

Vor den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen will die CSU laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zunächst wesentliche Punkte der Zusammenarbeit innerhalb der Union klären. Die Mehrheit der Wähler wolle etwa eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, sagte Herrmann im Dlf. Das sei aber kein Entgegenkommen gegenüber der AfD.

Soziologische Forschung zum WahlverhaltenDie Wissenschaft hinkt der AfD hinterher

"Wahlsieg" steht auf einem der Transparente während der Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung am 25.09.2017 auf dem Neumarkt in Dresden (Sachsen). Betont einmütig haben Pegida und AfD am Montagabend in Dresden den Wahlerfolg der Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl gefeiert.  (dpa / picture alliance / Monika Skolimowska)

Der Leipziger Soziologe Holger Lengfeld sieht bei der AfD noch erheblichen Forschungsbedarf: Die Partei gebe es erst seit vier Jahren und die Sozialwissenschaftler kämen angesichts der schnellen Veränderung kaum hinterher.

Umgang mit der AfDDeutscher Kulturrat kritisiert Medien

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des deutschen Kulturrats (imago stock & people)

Nach der Bundestagswahl fordert der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, eine Debatte über die Rolle der Medien. Sie hätten die AfD erst salonfähig gemacht. Kultur und Medien müssten jetzt einen neuen Weg beschreiten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

AfD  Petry kündigt Austritt aus der Partei an - auch Pretzell verlässt AfD | mehr

Kulturnachrichten

David Hockney schenkt Paris ein Kunstwerk | mehr

 

| mehr