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SPD gewinnt Wahlen in Berlin

Piraten entern das Abgeordnetenhaus, FDP draußen

Klaus Wowereit und sein Lebensgefährte Jörn Kubicki auf der SPD-Wahlparty. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
Klaus Wowereit und sein Lebensgefährte Jörn Kubicki auf der SPD-Wahlparty. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Die SPD ist mit 28,3 Prozent stärkste Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. Die FDP verpasst mit einem Ergebnis von 1,8 Prozent den Wiedereinzug, die Piratenpartei ist mit knapp neun Prozent erstmals in einem Landesparlament vertreten.

Zweitstärkste Kraft ist die CDU, die um 2,1 Punkte auf 23,4 Prozent zulegt. Die Grünen steigern ihr Ergebnis um 4,5 Punkte auf 17,6 Prozent, bleiben damit aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die Partei "Die Linke" liegt in der aktuellen Prognose mit einem Minus von 1,7 Punkten bei 11,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt mit 59 Prozent etwas höher als bei der Wahl im Jahr 2006, damals betrug sie 58 Prozent.

Mindestens 130 Sitze sind im Berliner Abgeordnetenhaus zu vergeben. Im Roten Rathaus regierte in den vergangenen zehn Jahren der SPD-Politiker Klaus Wowereit in einer Koalition mit der Linkspartei. Eine Fortsetzung dieser Koalition ist nach der Prognose nicht mehr möglich.

Spitzenkandidatin Renate Künast auf der Grünen-Wahlparty. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)Spitzenkandidatin Renate Künast auf der Grünen-Wahlparty. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Alles deutet auf Rot-Grün hin

Trotz des ersten Platzes ist die Freude bei der SPD verhalten, denn das eigene Ergebnis liegt 2,2 Punkte hinter 2006. Jetzt beginnen die Überlegungen, wer als Untermieter ins Rote Rathaus einzieht. Ein Bündnis aus SPD und Grünen käme auf eine knappe Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus. Rein rechnerisch käme auch eine Große Koalition in Frage.

Wowereit kündigte noch am Sonntagabend Sondierungsgespräche mit beiden Parteien an, ließ aber eine Präferenz für die Grünen erkennen: "Wichtig ist, dass die Grünen sich zu einer Stadtpolitik bekennen, die auf Fortschritt setzt, die auf Umwandlung setzt und nicht auf Stillstand", fügte er hinzu.

Mitglieder der Piratenpartei jubeln in Berlin nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen bei der Wahl des Abgeordnetenhauses. (picture alliance / dpa - Emily Wabitsch)Jubel bei der Piratenpartei (picture alliance / dpa - Emily Wabitsch)

Jubel bei Piraten, Liberale am Boden

Vertreter von Grünen und CDU zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Besonders groß war der Jubel hingegen bei Anhängern der Piratenpartei, die erstmals den Sprung ins Abgeordnetenhaus schaffte. "Ich bin einfach baff", sagte der 33-jährige Chef-Pirat Andreas Baum in einer ersten Reaktion am Wahlabend. Die Piratenpartei mit ihren 1000 Mitgliedern setzt sich vor allem für Internetthemen, aber auch für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ein.

Die FDP zeigt sich dagegen ernüchtert. Ihr Generalsekretär Christian Lindner sieht in dem desaströsen Abschneiden seiner Partei nicht nur eine Niederlage für die Berliner Liberalen, sondern für die FDP insgesamt. "Ich empfehle, das Ergebnis in Demut aufzunehmen", sagte Lindner am Sonntag in Berlin. Die Liberalen verlieren 5,7 Punkte und sind nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)FDP-Generalsekretär Christian Lindner (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)

Auswirkung der FDP-Niederlage auf die Bundespolitik

Wegen des schlechten Wahlergebnisses der Liberalen erwarten Beobachter, dass sich der Streit zwischen CDU und FDP auf Bundesebene verschärft. Der Vorsitzende der Liberalen, Philipp Rösler, könnte seiner Partei ein schärferes Profil verpassen wollen. Bereits in den vergangenen Tagen hatte er im Schuldenstreit eine Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht. Bei Kanzlerin Angela Merkel und anderen CDU-Politikern hatte er damit heftigen Widerstand ausgelöst.

Linktipps:
Tagesschau Wahlmonitor
Die Landeswahlleiterin für Berlin - Aktuelle Zahlen
Sammelportal Landtagswahlen 2011

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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