Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

SPD in Niedersachsen will Wulff verklagen

Opposition erhebt schwere Vorwürfe bei Finanzierung einer Veranstaltung

Bundespraesident Christian Wulff im Theater Berliner Ensemble am Schiffbauerdamm in Berlin bei einer Matinee der Wochenzeitung "Die Zeit". (Michael Gottschalk/dapd)
Bundespraesident Christian Wulff im Theater Berliner Ensemble am Schiffbauerdamm in Berlin bei einer Matinee der Wochenzeitung "Die Zeit". (Michael Gottschalk/dapd)

Die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff nehmen kein Ende. Nun wollen die niedersächsischen Sozialdemokraten gegen ihn klagen. Er habe als Ministerpräsident das Parlament falsch über die Finanzierung des "Nord-Süd-Dialogs" informieren lassen, so der Vorwurf. Wulff räumte ein, in der vergangenen Woche Vertrauen verloren zu haben.

Die SPD in Niedersachsen plant, gegen Christian Wulff vor dem Staatsgerichtshof des Landes zu klagen. Fraktionschef Schostock sagte der "Bild am Sonntag", der Bundespräsident habe in seiner Zeit als niedersächsischer Regierungschef das Parlament falsch über die umstrittene privat organisierte Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" informieren lassen.

Stefan Wenzel: "Wulff ist ein Lügner"

Auch die niedersächsischen Grünen fordern Wulff zum Rücktritt auf. "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen,bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht", sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel im Deutschlandfunk.

Linken-Chef Gregor Gysi sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, dass Wulff als Bundespräsident "jetzt abhängig von Frau Merkel" und nicht mehr souverän sei. Der Bundespräsident müsse seine Souveränität wieder herstellen. "Wenn er die nicht zurückgewinnt, dann muss er die Konsequenzen ziehen", sagte Gysi weiter.

Bundespräsident will Vertrauen zurückgewinnen

Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Berlin, äußerte sich Wulff zu den aktuellen Vorwürfen, wie Thorsten Jabs im Deutschlandfunk berichtet. Der Bundespräsident wiederholte, dass er Fehler gemacht habe und dass er das Vertrauen zurückgewinnen wolle. Gleichzeitig sagte er auch, dass er vor einer vorschnellen Verurteilung warne. Auch im Hinblick auf die Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker sagte Wulff, dass auch für ihn die Unschuldsvermutung gelte. "Das ist eine zivilisatorische Errungenschaft", so der Bundespräsident auf der "Zeit-Martinee".

Wulffs früherer Sprecher steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat in den Räumen von Glaeseker Dokumente beschlagnahmt. Damit soll geklärt werden, ob Olaf Glaeseker die Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" gefällig gefördert habe. Auch bei dem Eventmanager Manfred Schmidt gab es eine Razzia.

Seit Ende vergangenen Jahres steht Bundespräsident Christian Wulff in der Kritik. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, dass er sich zur Finanzierung seines Hauses einen Privatkredit bei der Unternehmergattin Edith Geerkes geliehen habe.


Mehr dazu:

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken über die Wahlen im Saarland, die Eurokrise und die Affäre Wulff (DLF)
"Wulff ist ein Lügner" - Niedersächsischer Grünen-Politiker fordert Rücktritt des Bundespräsidenten
Opposition verlangt Auskunft über Wulffs Urlaubsreisen *
Unternehmer Geerkens belastet Wulff
42.731 Euro: Maschmeyer zahlte für Buchkampagne des damaligen Ministerpräsidenten
Verhalten des Bundespräsidenten in der Kreditaffäre erinnert SPD-Politiker Edathy an den Fall Guttenberg
Bundespräsident gesteht Fehler ein und will sein Amt weiter fortführen
Opposition sieht weiter Aufklärungsbedarf *
Politik erwartet persönliche Stellungnahme des Bundespräsidenten zum Umgang mit den Medien
Bundespräsident tritt vor die Kameras - <br> Wulff schließt angeblich Rücktritt aus
Im Wortlaut: Der Brief des Bundespräsidenten an "Bild" - <br> Christian Wulff lehnt Veröffentlichung seiner Mailboxnachricht ab
Keine Ende der Debatte nach Wulff-Interview
Wulff, "Bild" und kein Ende der Debatte - <br> Merkel stellt sich hinter den Bundespräsidenten
Gabriel will Merkel bei Wulff-Nachfolger helfen - <br> Diskussion über einen möglichen Rücktritt des Bundespräsidenten
Verhindern oder aufschieben - das ist die Frage - <br> Weiter Streit um Wulffs Mailbox-Nachricht an den "Bild"-Chef
"Welt" veröffentlicht Fragen und Antworten zum Fall Wulff - <br> Bundespräsident gerät weiter unter Druck und muss sich neue Kritik wegen einer Urlaubsreise gefallen lassen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

ItalienTote und Verletzte bei Erdbeben

Verletzte werden nach dem Erdbeben in Amatrice geborgen (FILIPPO MONTEFORTE / AFP)

Bei einem Erdbeben in Zentralitalien sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Unter Trümmern werden weitere Opfer befürchtet. Das Epizentrum des Bebens mit einer Stärke von mehr als 6 auf der Richterskala lag rund 150 Kilometer nordöstlich von Rom.

Loyalitätsdebatte"In zweiter und dritter Generation haben wir Probleme mit klarem Bekenntnis zu Deutschland"

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. (imago stock&people)

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat den Loyalitäts-Appell der Bundeskanzlerin an die Deutschtürken begrüßt. "Wer hier lebt, muss sich zu unserer Gesellschaft bekennen", sagte Ziemiak im DLF. Er vermisse dieses Bekenntnis insbesondere von türkischstämmigen Bürgern der zweiten und dritten Einwanderergeneration.

Debatte über israelische AuswandererDeutschland als gelobtes Land?

Ein Mann mit Kippa steht am 16. Dezember 2014 in Berlin vor dem Brandenburger Tor. Hier wurde am Abend der Chanukka-Leuchter entzündet. (dpa / picture alliance / Lukas Schulze)

Junge Israelis wandern verstärkt nach Deutschland und vor allem nach Berlin aus. Manchen alten Kämpfern und Aktivisten gilt das als Verrat. Der Musiker und Autor Ofer Waldmann beobachtet ein vergiftetes politisches Klima in Israel.

Paralympics in Rio"Gut, dass alle russischen Athleten ausgeschlossen werden"

Der Speerwerfer Mathias Mester beim 6. Integrativen Leichtathletik-Sportfest in Leverkusen.  (imago sportfotodienst)

Der Paralympics-Speerwerfer Mathias Mester hat den Ausschluss der russischen Sportler von den Paralympics in Rio begrüßt. Dies sei auf jeden Fall ein Statement in die richtige Richtung gegen Doping, sagte er im DLF. Es gebe aber auch noch andere "schwarze Schafe und andere Länder".

Patiententherapie Erfundene Krankheiten und sinnlose Pillen

Ein Arzt hält Tabletten in der Hand. (imago/STPP)

Gibt es die Wechseljahre von Männern wirklich? Das sei eine von der Pharmaindustrie erfundene Krankheit, kritisiert Dirk Ruiss vom Verband der Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen. Solche erfundenen Krankheiten werden zunehmend zum Problem für die Krankenkassen.

Französischer Chansonnier Léo FerréRebell und Ausnahmemusiker

(picture alliance / dpa / AFP)

Léo Ferré hob das französische Chanson in den Rang der Kunst, brach mit allen Klischees und Konventionen. Er konnte aus einem Gedicht von Rimbaud ein viertelstündiges Orchesterwerk machen und schuf Musik von zeitloser Schönheit. Vor 100 Jahren wurde er geboren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Italien  Mindestens 37 Tote durch Erdbeben | mehr

Kulturnachrichten

Rheinischer Kulturpreis für Regisseur Wim Wenders  | mehr

Wissensnachrichten

Ernährungswissenschaften  Urgetreide gegen Blähungen | mehr