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SPD in Niedersachsen will Wulff verklagen

Opposition erhebt schwere Vorwürfe bei Finanzierung einer Veranstaltung

Bundespraesident Christian Wulff im Theater Berliner Ensemble am Schiffbauerdamm in Berlin bei einer Matinee der Wochenzeitung "Die Zeit". (Michael Gottschalk/dapd)
Bundespraesident Christian Wulff im Theater Berliner Ensemble am Schiffbauerdamm in Berlin bei einer Matinee der Wochenzeitung "Die Zeit". (Michael Gottschalk/dapd)

Die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff nehmen kein Ende. Nun wollen die niedersächsischen Sozialdemokraten gegen ihn klagen. Er habe als Ministerpräsident das Parlament falsch über die Finanzierung des "Nord-Süd-Dialogs" informieren lassen, so der Vorwurf. Wulff räumte ein, in der vergangenen Woche Vertrauen verloren zu haben.

Die SPD in Niedersachsen plant, gegen Christian Wulff vor dem Staatsgerichtshof des Landes zu klagen. Fraktionschef Schostock sagte der "Bild am Sonntag", der Bundespräsident habe in seiner Zeit als niedersächsischer Regierungschef das Parlament falsch über die umstrittene privat organisierte Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" informieren lassen.

Stefan Wenzel: "Wulff ist ein Lügner"

Auch die niedersächsischen Grünen fordern Wulff zum Rücktritt auf. "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen,bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht", sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel im Deutschlandfunk.

Linken-Chef Gregor Gysi sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, dass Wulff als Bundespräsident "jetzt abhängig von Frau Merkel" und nicht mehr souverän sei. Der Bundespräsident müsse seine Souveränität wieder herstellen. "Wenn er die nicht zurückgewinnt, dann muss er die Konsequenzen ziehen", sagte Gysi weiter.

Bundespräsident will Vertrauen zurückgewinnen

Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Berlin, äußerte sich Wulff zu den aktuellen Vorwürfen, wie Thorsten Jabs im Deutschlandfunk berichtet. Der Bundespräsident wiederholte, dass er Fehler gemacht habe und dass er das Vertrauen zurückgewinnen wolle. Gleichzeitig sagte er auch, dass er vor einer vorschnellen Verurteilung warne. Auch im Hinblick auf die Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker sagte Wulff, dass auch für ihn die Unschuldsvermutung gelte. "Das ist eine zivilisatorische Errungenschaft", so der Bundespräsident auf der "Zeit-Martinee".

Wulffs früherer Sprecher steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat in den Räumen von Glaeseker Dokumente beschlagnahmt. Damit soll geklärt werden, ob Olaf Glaeseker die Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" gefällig gefördert habe. Auch bei dem Eventmanager Manfred Schmidt gab es eine Razzia.

Seit Ende vergangenen Jahres steht Bundespräsident Christian Wulff in der Kritik. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, dass er sich zur Finanzierung seines Hauses einen Privatkredit bei der Unternehmergattin Edith Geerkes geliehen habe.


Mehr dazu:

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken über die Wahlen im Saarland, die Eurokrise und die Affäre Wulff (DLF)
"Wulff ist ein Lügner" - Niedersächsischer Grünen-Politiker fordert Rücktritt des Bundespräsidenten
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Bundespräsident tritt vor die Kameras - <br> Wulff schließt angeblich Rücktritt aus
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Wulff, "Bild" und kein Ende der Debatte - <br> Merkel stellt sich hinter den Bundespräsidenten
Gabriel will Merkel bei Wulff-Nachfolger helfen - <br> Diskussion über einen möglichen Rücktritt des Bundespräsidenten
Verhindern oder aufschieben - das ist die Frage - <br> Weiter Streit um Wulffs Mailbox-Nachricht an den "Bild"-Chef
"Welt" veröffentlicht Fragen und Antworten zum Fall Wulff - <br> Bundespräsident gerät weiter unter Druck und muss sich neue Kritik wegen einer Urlaubsreise gefallen lassen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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