Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

SPD-Länder wollen Comeback der Vermögenssteuer

Einführung der Steuer soll acht bis zehn Milliarden Euro jährlich in öffentliche Kassen spülen

Von Ludger Fittkau

Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz (picture alliance / dpa)
Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz (picture alliance / dpa)

Die Vermögenssteuer ist seit 1997 abgeschafft. Nun wollen vier SPD-Bundesländer unter Federführung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl der Debatte um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einem Gesetzentwurf neuen Schwung geben.

Nein, nur Wahlkampfhilfe für Hannelore Kraft im benachbarten Bundesland Nordrhein-Westfalen sei der Gesetzentwurf nicht, der er plant, sondern eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit. Das sagt Carsten Kühl, der sozialdemokratische Finanzminister von Rheinland-Pfalz:

"Die Wiederbelebung der Vermögenssteuer ist spätestens seit dem Bundesparteitag im Dezember letzten Jahres klare Programmatik der SPD und insofern ist das die Umsetzung von SPD-Programmatik und die Länder nehmen das deswegen in die Hand, weil die Vermögenssteuer eine Ländersteuer ist und ich gehe davon aus das NRW da ein genau so vitales Interesse daran hat wie Rheinland-Pfalz."

Carsten Kühl hat die Federführung für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz übernommen, in denen die SPD jeweils an den Regierungen beteiligt ist. Gemeinsam will man einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorlegen, die zusätzlich acht bis zehn Milliarden Euro jährlich in die öffentlichen Kassen spülen soll. Für Rheinland-Pfalz seien das rund 500 Millionen Euro, so Carsten Kühl. Und dies, obwohl bei Privatleuten ein Freibetrag von zwei Millionen Euro im Gespräch ist:

"Es gibt noch keine Festlegung über die Höhe der Freibeträge aber es gibt verschiedene Varianten, die gerechnet werden. Ich halte einen hohen Freibetrag durchaus für sinnvoll, weil man erstens dann weniger Veranlagungsfälle bekommt, weil man zweitens kleinere Vermögen schont und drittens die Akzeptanz für eine solche Steuer erhöht. Alles drei sind meines Erachtens wichtige Faktoren."

Auch Unternehmen sollen nach Auffassung der SPD-Länder zur Vermögenssteuer herangezogen werden. Aber auch hier soll durch hohe Freibeträge verhindert werden, dass Betriebe die Steuer aus der Substanz zahlen müssen. Die vier SPD-Länder, die die Vermögenssteuer wieder einführen wollen, haben das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beauftragt zu untersuchen, wer unter dem Strich für die Steuer herangezogen würde und wie hoch die Belastung wäre. Das Gutachten soll im Mai vorgestellt werden. Carsten Kühl zum weiteren Zeitplan der SPD-Länderinitiative:

"Zunächst einmal sind wir noch dabei, zwischen den Ländern die einzelnen Ausgestaltungen zu diskutieren. Wenn wir erkennen können, dass es einen breiten Konsens zumindest der SPD-regierten Länder gibt, dann werden wir einen Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen. Das kann vor der Sommerpause passieren, das ist unser Arbeitsziel und wenn es in der ersten Sitzung nach der Sommerpause passiert, dann ist das auch kein Beinbruch."

Der rheinland-pfälzische Finanzminister macht sich keine Illusionen darüber, dass die CDU-geführten Landeregierungen den Vorstoß ablehnen werden. Mit der Vermögenssteuer schafft sich die SPD letztendlich auch ein Wahlkampfthema für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Carsten Kühl:

"Ich sehe es auch so, dass ich nicht davon ausgehe, dass unmittelbar es Zustimmung auf seiten der CDU-regierten Länder geben kann, aber es kann eine Veränderung in der Länderkammer geben, es kann eine Veränderung im Deutschen Bundestag geben. Und dann muss man gucken, dass auch ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, der dann mehrheitsfähig ist."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Atelier neuer Musik

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:30 Uhr Die besondere Aufnahme

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

HIV-Infektionen in ChinaGefahr im Goldenen Dreieck

(picture alliance / dpa)

Ein Viertel der neuen HIV-Infektionen in China wird aus Yunnan im Südwesten des Landes gemeldet. Die Provinz grenzt an das berüchtigte Goldene Dreieck: eine Region, die als größte Produktionsstätte für Heroin gilt. Die Bewohner wissen kaum etwas über die Ansteckungsgefahr durch das Virus, nur wenige Betroffene erhalten Hilfe.

Claire Denis über "Un Beau Soleil Intérieur"Eine sexy Frau und jede Menge Neurosen

Die französische Regisseurin Claire Denis (dpa / Asatur Yesayants)

Als "eine Art Reise in die Weiblichkeit" schildert Regisseurin Claire Denis ihre Arbeit an "Un Beau Soleil Intérieur": eine romantische Komödie, mit der das Filmfest in München eröffnet wurde. Juliette Binoche spielt darin eine Künstlerin auf der Suche nach der großen Liebe.

Die Brücke über die Drina25 Jahre nach den Massakern im bosnischen Višegrad

Blick von der Seite auf die beinahe 500 Jahre alte Mehmed-Paša-Sokolović-Brücke über dem Fluss Drina in Višegrad. (imago/Boris Scitar)

"Die Brücke über die Drina" von Ivo Andric ist eine monumentale Erzählung über das multikulturelle Leben auf dem Balkan. Der historische Roman war in Jugoslawien Pflichtlektüre an vielen Schulen. Die "Brücke über die Drina" galt als Symbol von "Brüderlichkeit und Einheit".

"Rheingold" in DüsseldorfEin veritables Wagner-Wunder

Deutsche Oper in Düsseldorf (picture alliance / Horst Ossinger)

Vorzügliche Darsteller und ein Regisseur, der sich "erfrischend überhaupt nicht" um die Erwartungen an diesen "Mount Everest" des Musiktheaters schert: Unsere Kritikerin Ulrike Gondorf hat in Düsseldorf eine gelungene Inszenierung von Wagners "Rheingold" erlebt.

Von der UNESCO geschützte BräucheIst das wirklich typisch deutsch?

Das Bild zeigt Bürgermeister, Kurdirektor und drei weitere Personen beim Wassertreten in einem Außenbecken in Bad Münstereifel. (Deutschlandradio / Manfred Götzke )

In den Harzer Wäldern trainieren Vogelfreunde den Gesang von Buchfinken. Auf dem Darß in Mecklenburg-Vorpommern schlagen Reiter im vollen Galopp mit Keulen auf eine Tonne ein, um den Tonnenkönig zu küren. Diese etwas skurrilen Volksfeste, aber auch das Kneippen oder die Flussfischerei an der Sieg, eint eins: Sie gehören zum immateriellen Kulturerbe Deutschlands.

Christian Kohlross: "Kollektiv neurotisch"Warum wir Narzissten, Hysteriker und Depressive sind

(Foto: imago / Cover: Dietz-Verlag)

Hysterisch, visionslos und wegen überhöhter Ansprüche ständig enttäuscht: Dem Therapeuten Christian Kohlross zufolge befindet sich der Westen in einem Zustand kollektiver Neurose. Da hilft nur: Die Gesellschaft auf die Couch!

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Großbritannien  Schon 34 Gebäude bei Brandschutzüberprüfung durchgefallen | mehr

Kulturnachrichten

"OST"-Zeichen auf Volksbühne wird abgebaut  | mehr

 

| mehr