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SPD-Länder wollen Comeback der Vermögenssteuer

Einführung der Steuer soll acht bis zehn Milliarden Euro jährlich in öffentliche Kassen spülen

Von Ludger Fittkau

Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz (picture alliance / dpa)
Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz (picture alliance / dpa)

Die Vermögenssteuer ist seit 1997 abgeschafft. Nun wollen vier SPD-Bundesländer unter Federführung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl der Debatte um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einem Gesetzentwurf neuen Schwung geben.

Nein, nur Wahlkampfhilfe für Hannelore Kraft im benachbarten Bundesland Nordrhein-Westfalen sei der Gesetzentwurf nicht, der er plant, sondern eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit. Das sagt Carsten Kühl, der sozialdemokratische Finanzminister von Rheinland-Pfalz:

"Die Wiederbelebung der Vermögenssteuer ist spätestens seit dem Bundesparteitag im Dezember letzten Jahres klare Programmatik der SPD und insofern ist das die Umsetzung von SPD-Programmatik und die Länder nehmen das deswegen in die Hand, weil die Vermögenssteuer eine Ländersteuer ist und ich gehe davon aus das NRW da ein genau so vitales Interesse daran hat wie Rheinland-Pfalz."

Carsten Kühl hat die Federführung für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz übernommen, in denen die SPD jeweils an den Regierungen beteiligt ist. Gemeinsam will man einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorlegen, die zusätzlich acht bis zehn Milliarden Euro jährlich in die öffentlichen Kassen spülen soll. Für Rheinland-Pfalz seien das rund 500 Millionen Euro, so Carsten Kühl. Und dies, obwohl bei Privatleuten ein Freibetrag von zwei Millionen Euro im Gespräch ist:

"Es gibt noch keine Festlegung über die Höhe der Freibeträge aber es gibt verschiedene Varianten, die gerechnet werden. Ich halte einen hohen Freibetrag durchaus für sinnvoll, weil man erstens dann weniger Veranlagungsfälle bekommt, weil man zweitens kleinere Vermögen schont und drittens die Akzeptanz für eine solche Steuer erhöht. Alles drei sind meines Erachtens wichtige Faktoren."

Auch Unternehmen sollen nach Auffassung der SPD-Länder zur Vermögenssteuer herangezogen werden. Aber auch hier soll durch hohe Freibeträge verhindert werden, dass Betriebe die Steuer aus der Substanz zahlen müssen. Die vier SPD-Länder, die die Vermögenssteuer wieder einführen wollen, haben das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beauftragt zu untersuchen, wer unter dem Strich für die Steuer herangezogen würde und wie hoch die Belastung wäre. Das Gutachten soll im Mai vorgestellt werden. Carsten Kühl zum weiteren Zeitplan der SPD-Länderinitiative:

"Zunächst einmal sind wir noch dabei, zwischen den Ländern die einzelnen Ausgestaltungen zu diskutieren. Wenn wir erkennen können, dass es einen breiten Konsens zumindest der SPD-regierten Länder gibt, dann werden wir einen Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen. Das kann vor der Sommerpause passieren, das ist unser Arbeitsziel und wenn es in der ersten Sitzung nach der Sommerpause passiert, dann ist das auch kein Beinbruch."

Der rheinland-pfälzische Finanzminister macht sich keine Illusionen darüber, dass die CDU-geführten Landeregierungen den Vorstoß ablehnen werden. Mit der Vermögenssteuer schafft sich die SPD letztendlich auch ein Wahlkampfthema für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Carsten Kühl:

"Ich sehe es auch so, dass ich nicht davon ausgehe, dass unmittelbar es Zustimmung auf seiten der CDU-regierten Länder geben kann, aber es kann eine Veränderung in der Länderkammer geben, es kann eine Veränderung im Deutschen Bundestag geben. Und dann muss man gucken, dass auch ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, der dann mehrheitsfähig ist."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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