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SPD-Linke: keine Vorentscheidung für Große Koalition

Ralf Stegner vom linken Flügel spricht von offenem Prozess

Ab Mittwoch wollen CDU, CSU und SPD über Schwarz-Rot verhandeln. (pa / dpa / Hoermann)
Ab Mittwoch wollen CDU, CSU und SPD über Schwarz-Rot verhandeln. (pa / dpa / Hoermann)

Auch nachdem die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union grundsätzlich zugestimmt hat, herrscht in Teilen der Partei weiter große Skepsis. Der linke Flügel pocht auf einen "substanziellen Politikwechsel". Heute entscheidet zunächst der CSU-Vorstand über Koalitionsverhandlungen.

In Teilen der SPD sind die Zweifel gegenüber Koalitionsverhandlungen mit der Union weiter groß. Kritische Worte kommen vor allem vom linken Flügel der Sozialdemokraten: Dessen Koordinator, der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, sagte, es bleibe ein offener Prozess: "Wenn wir keinen substanziellen Politikwechsel durchsetzen, kann ich meinen Leuten nicht empfehlen, einer großen Koalition zuzustimmen", sagte er der "Rheinischen Post".

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, es bestünden weiter Bedenken gegenüber Verhandlungen mit der Union: "Es gibt nach wie vor sehr viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Bauchschmerzen haben mit der Großen Koalition."

Die SPD-Verhandlungsführerin zur Neuregelung von Hartz IV, die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gibt vor Beginn der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin Journalisten Auskunft über den Stand der Verhandlungen. (picture alliance / dpa)Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Schwesig sieht ihre Partei vor harten Verhandlungen. (picture alliance / dpa)

SPD-Politikerin Schwesig: SPD muss sich nicht verbiegen

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte im Deutschlandfunk, es stünden jetzt mehrere Wochen harter Verhandlungen bevor. Die SPD müsse sich für eine Große Koalition jedoch nicht verbiegen. Schwesig sagte, sie finde es gut, dass es weiterhin kritische Stimmen in ihrer Partei gebe.

Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, betonte im Deutschlandfunk, Koalitionsverhandlungen müssten "auf Augenhöhe" stattfinden. Die Parteibasis werde dabei miteinbezogen. "Jeder muss Punkte durchsetzen können, sowohl die CDU als auch wir."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber zeigte sich grundsätzlich optimistisch gegenüber Koalitionsverhandlungen mit der Union. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, eine Annäherung sei möglich. Ob das Endergebnis ein Bündnis sein werde, sei aber offen. Die SPD sei kein Steigbügelhalter zur Fortsetzung schwarz-gelber Politik. Kelber betonte, am Ende müsse man Kompromisse ausloten und über eine ehrliche Finanzierung reden.

CSU-Vorstand will heute Koalitionsverhandlungen zustimmen

Ein kleiner Parteitag der SPD hatte gestern in Berlin mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen, dabei allerdings zehn Kernforderungen aufgestellt. Heute will der CSU-Vorstand über die Aufnahme der Verhandlungen beraten. Die CDU hatte dem schon am vergangenen Freitag zugestimmt. Die Gespräche könnten dann am Mittwoch beginnen.

Vor einer Regierungsbildung will die SPD noch ihre 470.000 Mitglieder per Briefwahl über die Ergebnisse der Verhandlungen mit der Union abstimmen lassen. Nach Angaben von Generalsekretärin Andrea Nahles könnte das Mitgliedervotum rund zwei Wochen dauern. Mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder müssten daran teilnehmen, damit der Entscheid gültig sei, erläuterte Nahles in Berlin. Das Ergebnis sei bindend.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor auf dem Parteikonvent gesagt, die Regierung solle noch vor Weihnachten gebildet werden. Union und SPD hatten insgesamt drei Sondierungsgespräche geführt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten herauszufinden.

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Letzte Änderung: 24.10.2013 23:12 Uhr

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