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SPD-Parteitag wählt Steinbrück zum Kanzlerkandidaten

Steinbrück setzt auf Rot-Grün

Peer Steinbrück beim Nominierungsparteitag der SPD in Hannover (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Peer Steinbrück beim Nominierungsparteitag der SPD in Hannover (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Mit 93,5 Prozent hat die SPD Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Zuvor hatte Steinbrück die Bundesregierung in seiner Rede scharf angegriffen - und einer Großen Koalition eine Absage erteilt.

Peer Steinbrück ist nun auch offiziell der SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Mit 93,5 Prozent wählten die 600 Deligierten den ehemaligen Finanzminister beim Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Hannover. Zuvor hatte Steinbrück einer großen Koalition mit der Union eine Absage erteilt. Er wolle einen "ganzen Regierungswechsel" und keinen halben, so Steinbrück in seiner Rede vor den Deligierten. "Die Antwort darauf, wie das funktioniert, ist ziemlich eindeutig: Rot-Grün."

Der frühere Bundesfinanzminister ging mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Die Union sei zu einer "bloßen Machtmaschine geworden", sagte der SPD-Politiker. "Politisch wirkt die Union seltsam orientierungslos." Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, keinen klaren Kurs in der Euro-Krisen-Politik zu fahren. "Bei Frau Merkel bleibt vieles im Ungefähren, und das ist nicht ungefährlich", sagte Steinbrück.

Die Bundestagswahl sei eine "Richtungsfrage". Es gehe wieder um ein neues Gleichgewicht. Wörtlich sagte er: "Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich." Es gehe um die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. "Und es geht darum, die Marktwirtschaft sehr viel stärker wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten", so Steinbrück weiter.

Gabriel: SPD kämpft für Mindestlohn

Zuvor hatte sich bereits Parteichef Sigmar Gabriel für mehr soziale Gerechtigkeit eingesetzt. "Wir werden das Kernversprechen des Sozialstaats wieder einlösen", so Gabriel in Hannover. Wer arbeiten gehe, müsse davon auch leben können. Die SPD kämpfe für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Wenn die SPD den Kanzler stelle, dann müsse sie auch den Kampf gegen die Armut aufnehmen und für gleiche Löhne von Frauen und Männern sorgen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kritisierte in ihrer Rede die Union. "Die CDU ist nur noch eine inhaltsleere Hülle, ein Merkel-Wahlverein", so die stellvertretende SPD-Vorsitzende. In Deutschland fehle es an Gerechtigkeit, weshalb es eine Wechselstimmung gebe. "2013 wird unser Jahr, in Niedersachsen und im Bund", sagte Kraft. Am Nachmittag wollen die Sozialdemokraten Steinbrück offiziell zum SPD-Kanzlerkandidaten und damit zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel wählen.

Kritik kam hingegen vom CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach. Steinbrücks Bilanz als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bis 2005 sei ernüchternd, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Heute befasse sich die SPD nur noch mit Steinbrück und seinen umstrittenen Nebeneinkünften, während die schwarz-gelbe Regierung sich um die Zukunft des Landes kümmere. Dennoch sei der Sozialdemokrat ein ernst zu nehmender Rivale für Bundeskanzlerin Merkel, erklärte Bosbach.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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