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SPD sagt Steuerbetrügern den Kampf an

Notfalls Banklizenz-Entzug bei Steuerbetrug

Sigmar Gabriel (links) und Peer Steinbrück bei der Vorstellung des Fünf-Punkte-Plans (dpa / Julian Stratenschulte)
Sigmar Gabriel (links) und Peer Steinbrück bei der Vorstellung des Fünf-Punkte-Plans (dpa / Julian Stratenschulte)

Eine Woche vor der Niedersachsen-Wahl will die SPD mit einem Fünf-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug punkten. Der Koalition warfen die Sozialdemokraten Versagen bei der Ahndung von Steuerdelikten vor. Die wehrt sich - und spricht von einem Ablenkungsmanöver der SPD.

"Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner Mitbürger", heißt es in der "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit" der SPD, den der Bundesvorstand gemeinsam mit der niedersächsischen Parteispitze in Braunschweig verabschiedete. Der Fünf-Punkte-Plan sieht vor, dass Steuerhinterzieher härter bestraft werden und Banken notfalls die Lizenz entzogen werden sollen, wenn ihnen Hilfe beim Steuerbetrug nachgewiesen kann. Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Zugleich spricht sich die SPD für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung aus.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verwies in Braunschweig darauf, dass geschätzte 150 Milliarden Euro jedes Jahr den öffentlichen Kassen durch Steuerbetrug verloren gingen. Dieses Geld stehe etwa für die Finanzierung von Bildungsaufgaben nicht zur Verfügung. "Wenn wir davon nur zehn Prozent heben würden, wären das immerhin 15 Milliarden Euro", erklärte Steinbrück.

Gabriel: Bayern tut nicht genug gegen Steuersünder

SPD-Chef Sigmar Gabriel (dpa / picture alliance / Marc Tirl)SPD-Chef Sigmar Gabriel (dpa / picture alliance / Marc Tirl)Die weit überwiegende Anzahl der Deutschen seien ehrliche Steuerzahler, betonte Steinbrück. "Aber wenn die das Gefühl haben, dass insbesondere aus den besser ausgestatteten Etagen des gesellschaftlichen Gebäudes viele ihre Einkünfte am Fiskus vorbeibringen, dann ist ein Riss in der Gesellschaft."

Im Fall eines Wahlsiegs will die SPD weiter einen gleichmäßigeren Steuervollzug in den Bundesländern in Angriff nehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hielt insbesondere Bayern vor, nicht energisch genug gegen Steuersünder vorzugehen. Es gebe dort einen gezielten Verzicht auf die regelmäßige Prüfung von Großbetrieben.

Die SPD-Spitze warf der schwarz-gelben Koalition Versagen bei der Ahndung von Steuerdelikten vor. Union und FDP verfolgten eine Klientelpolitik mit ungerechten Privilegien und windelweichen Regelungen gegen Steuerbetrüger.

Schäuble: "Mit Kavalleriemethoden kommt man nicht voran"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte den SPD-Vorschlag "ein gutes Beispiel für die Methode 'Haltet den Dieb'". Die SPD ermögliche mit ihrer "unverantwortlichen Obstruktionspolitik" im Bundesrat fortgesetzte Steuerhinterziehung in der Schweiz, sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Mit Kavalleriemethoden, die mein Vorgänger gepflegt hat und die sich jetzt die SPD zu eigen macht, kommt man in der internationalen Zusammenarbeit nicht voran", mahnte Schäuble.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die SPD scharf. Mit ihrer Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz hätten die Sozialdemokraten den Banken des Nachbarlandes in die Hände gespielt. "Wer wirklich die Banken in Schranken weisen will, hätte dies tun können", sagte Merkel auf einer Wahlveranstaltung im niedersächsischen Hildesheim. "Seit 14 Tagen könnten wir eine Situation haben, wo keiner mehr aus Deutschland illegal Geld in Schweiz bringen könnte."

FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einer durchsichtigen Kampagne. Das Nein der SPD zum Abkommen mit der Schweiz zeige, wie wenig Interesse man wirklich an dem Thema habe. "Das ist doch alles eine Show-Veranstaltung." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die SPD-Pläne als Ablenkungsmanöver im Niedersachsen-Wahlkampf. Steinbrück produziere nur "Pannen und Peinlichkeiten". Der Ex-Finanzminister leide darunter, dass er in einer "Sturzgeburt" Kanzlerkandidat geworden sei, meinte Brüderle in Berlin.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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