Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

SPD sieht politischen Klimawandel in Deutschland nach NRW-Wahl

CDU großer Verlierer bei "kleiner Bundestagswahl"

Gewinner und Verlierer der NRW-Wahl: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (dpa / Marius Becker)
Gewinner und Verlierer der NRW-Wahl: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (dpa / Marius Becker)

Die CDU ist verbittert. Ihr historischer Absturz in Nordrhein-Westfalen ist die elfte Niederlage bei den vergangenen Senats- und Landtagswahlen. Alle anderen Parteien, die künftig im Düsseldorfer Parlament vertreten sind, triumphieren. Eine Wahl zwischen "Keulenschlag", "Comeback" und "klarem Signal" für die Bundestagswahl 2013.

Die SPD hat ihr Ziel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreicht, stärkste Kraft zu werden. Die CDU hat das gleiche Ziel verfehlt - und das im größten Bundesland. Deshalb gilt die Abstimmung als kleine Bundestagswahl.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht durch die Wahlsiege seiner Partei bei elf Landtagswahlen das politische Klima in Deutschland verändert. Die Verluste von Union und FDP hätten zeigten, dass sich die politischen Strömungen und Gezeiten ändern, sagte Gabriel in der ARD-Talkshow "Günter Jauch". "Nicht alles ist alternativlos, was Frau Merkel anbietet."

Röttgen tritt als NRW-Parteichef zurück

Bundesumweltminister, CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Wahl und bald nicht mehr Landeschef: Norbert Röttgen (dpa / Maurizio Gambarini)Bundesumweltminister, CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Wahl und bald nicht mehr Landeschef: Norbert Röttgen (dpa / Maurizio Gambarini)Als "bittere Niederlage" bezeichnet CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen das schlechteste Ergebnis seiner Partei bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. "Die Niederlage ist bitter, sie ist klar und sie tut richtig weh - uns allen gemeinsam - mir selbstverständlich auch", sagte Röttgen. "Ich habe verloren. Es war mein Wahlkampf. Es waren meine Themen." (mp3) Selbst in seinem eigenen Wahlkreis, Bonn I, unterliegt Röttgen mit nur 28,3 Prozent der Erststimmen deutlich gegenüber dem SPD-Kandidaten Bernhard von Grünberg mit 45,8 Prozent.

Das Ergebnis zwingt den Bundesumweltminister nach eigenen Worten, sein Amt als CDU-Landeschef abzugeben. "Selbstverständlich werde ich für das Amt nicht mehr kandidieren", sagte Röttgen weiter. Ein Nachfolger soll auf einem Landesparteitag im Juni gewählt werden. Gute Chancen werden Röttgens einstigem Widersacher, Armin Laschet, bescheinigt.

"Keulenschlag" für die CDU

Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltminister (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)Die Mienen bei den CDU-Wahlkämpfern sind an diesem Abend versteinert. Blankes Entsetzen, Sprachlosigkeit in Düsseldorf - nicht aber in Berlin. "So ein dramatisches Ergebnis hatten wir in unseren schlimmsten Befürchtungen nicht vorhergesehen", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Er gilt sonst als Meister, unangenehme Dinge in ein schönes Gewand zu kleiden. Doch selbst er spricht von einem "Keulenschlag": "Das geht bis ins Mark unserer Partei."

Der CDU-Landesverband von Nordrhein-Westfalen hat die meisten Mitglieder. Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist die Niederlage ebenso "bitter" wie "schmerzhaft". Röttgen werde als Bundesumweltminister "mit Schrammen und Narben nach Berlin zurückkommen", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangt nun eine Spitzenrunde der schwarz-gelben Parteivorsitzenden über die Umsetzung ausstehender Projekte auf Bundesebene. Zu Röttgens Spitzenkandidatur hätte gehört, dass man "für dieses Land brennen muss", egal, wie die Wahl ausgehe.

Die Opposition in Berlin feiert das schlechte CDU-Ergebnis als Signal für einen Wechsel auf Bundesebene. Das Abschneiden der Christdemokraten sei eine "krachende Niederlage für Frau Merkel, für die CDU", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Heute ist definitiv der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth.

Aufwärts für die SPD

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft reagiert auf erste Zahlen zur NRW-Wahl (dpa / Michael Kappeler)SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft reagiert auf erste Zahlen zur NRW-Wahl (dpa / Michael Kappeler)Die SPD fühlt sich nach der Wahl in Schleswig-Holstein im Aufwind. "Es ist ein so tolles Gefühl: zum ersten Mal nach zwölf Jahren wieder vorne", sagte SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Das Abschneiden der Sozialdemokraten in NRW sei auch ein Zeichen für die Bundestagswahl, die voraussichtlich im Herbt 2013 stattfinden wird. "Wir sehen es geht, es geht mit einer guten eigenen Mehrheit." Die Wahl sei ein "guter Auftakt, auch mit Blick auf Niedersachsen und auf 2013", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Mit diesem Abschneiden hat Kraft sich auf die parteiinterne Liste der möglichen Kanzlerkandidaten gesetzt. SPD-Chef Gabriel, der neben Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier einer der Favoriten bei der "K-Frage" ist, sagte: "Natürlich ist das so, dass ein so überzeugendes Ergebnis dazu führt, dass sie eine denkbare Kanzlerkandidatin wäre, aber sie hat es ausgeschlossen." Kraft entgegnete, für sie sei es eine "Ehre", als solche gehandelt zu werden, "aber ich habe meine Aufgabe hier".

Nach der Wahl vor zwei Jahren hatte Rot-Grün eine Stimme zur Mehrheit von 91 Mandaten gefehlt. Kraft bildete daraufhin eine Minderheitsregierung im einstigen SPD-Stammland. Schon Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück hatten hier als Ministerpräsident regiert.

Grüne zufrieden mit zweistelligem Ergebnis

Die Spitzenkandidaten von FDP, SPD und den Grünen: Christian Lindner, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann (dpa / Martin Gerten)Die Spitzenkandidaten von FDP, SPD und den Grünen: Lindner, Kraft und Löhrmann (dpa / Martin Gerten)Die Grünen sind trotz leichter Verluste zufrieden mit ihrem Abschneiden. "Wir haben uns nicht kirre machen lassen, haben keine Mätzchen gemacht", sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, alte und wohl neue Vize-Regierungschefin und Schulministerin. Sie verwies darauf, dass es mit den Piraten mehr Bewerber um ein Landtagsmandat als bisher gegeben habe. "Damit können wir die nächsten fünf Jahre hervorragend arbeiten", sagte der Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen.

FDP feiert Comeback

Die FDP - in Umfragen wochenlang deutlich unter fünf Prozent - feiert nun ihren Spitzenkandidat Christian Lindner aus dem bergischen Wermelskirchen. Mit nur 33 Jahren gilt er in seiner Partei als Superstar mit einer stattlichen Machtbasis: Seit einer Woche ist er Chef des größten FDP-Landesverbandes. Lindner, der sich aus der einstigen "Boygroup" mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Bundesparteichef Philipp Rösler längst gelöst hat, spielt jetzt solo an wichtiger Stelle. "Das ist ein großes Ergebnis", ein "Arbeitsauftrag", ruft Lindner seinen Anhängern zu.

"Die Menschen hören uns wieder zu, sie vertrauen uns", sagte Rösler. Bahr feiert einen "ganz wunderschönen Abend". Lindner habe "neues Vertrauen erarbeitet, gerade bei den enttäuschten Wählern von Norbert Röttgen und der Union", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

Piraten angekommen

Die Piratenpartei sieht sich nach den Worten ihres Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer "angekommen im Parteien- und Parlamentssystem". Der NRW-Spitzenkandidat Joachim Paul will nun "konstruktiv mitmachen, bei guten Anträgen mitstimmen, wenn sie auf der Linie unseres Programms liegen und den einen oder anderen Antrag vielleicht selber einbringen und gucken, was geht". Die Piratenpartei schaffte bereits bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland mit einem ähnlichen Ergebnis den Einzug ins Parlament.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr On Stage

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

SojamilchEin geschmackloses Kunstprodukt

Diese unrsprünglich aus Asien stammenden Hülsenfrüchte werden auf etwa sechs Prozent der globalen landwirtschaftlichen Nutzfläche angebaut und gelten als wichtigste Ölsaat. (picture alliance / dpa / Universität Jena)

Sojamilch gilt als Alternative für alle, die Milch nicht vertragen. Oder für solche, die nach einer ökologischen Alternative zur Kuhmilch suchen. Unser Lebensmittelchemiker Udo Pollmer hat die Versprechen überprüft.

Politologe zu deutsch-polnischen Beziehungen"Szydlo ist keine Deutschenfresserin"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht neben Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin nach einer Pressekonferenz im Kanzleramt. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo ist zu ihrem Antrittsbesuch bei Kanzlerin Merkel nach Berlin gereist. Nach Einschätzung des Polen-Experten Stefan Garsztecki war es ein Fehler, dass Szydlo vor Berlin zunächst Budapest besuchte. Er glaubt aber, dass Merkel und Szydlo einen Draht zueinander fänden.

BerlinaleHelfer aus dem Flüchtlingsheim

Schlange stehen für Berlinale-Tickets (Deutschlandradio / Maja Ellmenreich)

Promis den Weg weisen, Tickets abreißen, Ehrengäste betreuen – Praktikumsplätze bei der Berlinale sind begehrt. In diesem Jahr erhalten die über 100 Helfer Unterstützung von 20 Flüchtlingen. Tarek Alasi ist einer von ihnen.

Nachrichten andersDie News rappen

In Uganda werden News gerappt. Und die Crew von NewzBeat wagt sich auch an Themen heran, die sonst in dem afrikanischen Land tabu sind. Es gibt einen Youtubekanal und Newz Beat wird in Uganda auch im Fernsehen gezeigt. Normalerweise werden vier Themen von vier bis fünf Minuten pro Episode gerappt.

Münchner Syrien-Konferenz"Es gibt nicht richtige Bomben und falsche Bomben"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour bei einer Rede im Bundestag am 14.01.2016. (imago / Jens Jeske)

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts in Syrien ausgesprochen. Um das zu erreichen müsse man weiterhin auch mit Russland reden, sagte Nouripour im DLF. Wichtig sei die Zielsetzung. Richtige und falsche Bomben gebe es in dem Konflikt nicht.

Hannah Fry: "Die Mathematik der Liebe"Formeln für Dating-Erfolge und stabile Ehen

Eine Herzgeste wird von einem Teilnehmer an der Wahlparty der Feministische Initiative in Stockholm, Schweden mit Händen gebildet. (imago)

Die Berechenbarkeit des großen Gefühls verspricht Hanna Fry in "Mathematik der Liebe". In ihrem unterhaltsamen Buch rät die Londoner Mathematikerin dazu, ruhig offensiv zu flirten und erklärt, warum zu viel Attraktivität in Online-Portalen wenig hilfreich ist.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Papst Franziskus  Historisches Treffen mit russischem Patriarch Kirill | mehr

Kulturnachrichten

Burgtheater erholt sich von Finanzmisere  | mehr

Wissensnachrichten

Gravitationswellen  Erst einmal kein Nobelpreis | mehr