Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

SPD stellt Bedingungen für neues Steuerabkommen mit der Schweiz

Schweiz will wieder über Steuerabkommen verhandeln

Möglicherweise kommt es nun doch zu einem baldigen Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz (dpa / Rainer Jensen)
Möglicherweise kommt es nun doch zu einem baldigen Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz (dpa / Rainer Jensen)

Die SPD hat bestimmte Bedingungen für ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz gestellt - wichtigste Voraussetzung sei ein automatischer Informationsaustausch. Die Schweizer Regierung hat offenbar ihre Meinung geändert und zeigt sich nun in Sachen Steuerabkommen wieder gesprächsbereit.

Die Schweizer Regierung strebt weiterhin ein Steuerabkommen mit Deutschland an. "Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen", sagte Außenminister Didier Burkhalter der "Bild"-Zeitung. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warb bei einem Besuch in Bern für neue Verhandlungen nach dem Scheitern des geplanten Abkommens. Es gibt keinen konkreten Zeitplan für Gespräche, berichtet Hans-Jürgen Maurus im Deutschlandfunk.

"Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide Seiten unerfreulich", sagte Burkhalter. Derzeit hielten die Schweizer Banken ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. Einen Zwang und eine Garantie gebe es aber auf diese Weise nicht. "Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen", sagte Burkhalter.

Burkhalter empfing Westerwelle in Bern

Schweizer Außenminister Didier Burkhalter signalisiert Gesprächsbereitschaft (picture alliance / dpa / Mauricio Duenas Castaneda)Außenminister Burkhalter (picture alliance / dpa / Mauricio Duenas Castaneda)Westerwelle erklärte, Steuerhinterziehung - manchmal in Millionenhöhe - sei kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die erhebliche Konsequenzen für die Länder habe, zu deren Nachteil sie geschehe. Es gebe ein gemeinsames Interesse, Steuerkriminalität zu bekämpfen. Dies könne am besten durch Verträge und durch Vereinbarungen geschehen. Er begrüße, dass die Schweizer Regierung ihre Gesprächsfähigkeit unterstrichen habe, so Westerwelle weiter. "Je länger dieses Steuerabkommen im Bundesrat blockiert wird, desto mehr Steuerhinterzieher gehen dem Staat durch die Lappen", sagte der Minister im ZDF-"Morgenmagazin".

Ein von der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandeltes Steuerabkommen war im Dezember nach monatelangem Ringen am Widerstand von Rot-Grün im Bundesrat gescheitert. Es sah unter anderem vor, auf Zinseinnahmen deutscher Bankkunden in der Schweiz automatisch einen Abschlag nach Deutschland abzuführen. Die Schweizer Regierung hatte danach neue Verhandlungen über ein Abkommen stets ausgeschlossen.

SPD stellt Bedingungen an Steuerabkommen mit der Schweiz

Der SPD-Finanz- und Haushaltsexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß (picture alliance / dpa)Der SPD-Finanz- und Haushaltsexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß (picture alliance / dpa)In der Debatte über einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat die SPD Bedingungen gestellt. Eine "wichtige Voraussetzung" sei erfüllt, "wenn das nach den Prinzipien des Rechtsstaates geht, wenn klar wird, dass wir fortbestehende Anonymität bei Steuerkriminalität für nicht richtig halten", sagte Joachim Poß, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, am Donnerstag im Radiosender NDR Info. Zudem dürfe "eine europäische Regelung zum automatischen Informationsaustausch nicht länger blockiert werden".

Im ZDF sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), es dürfe kein Abkommen geben, "das die Interessen der Steuerhinterzieher und der Schweizer Banken vertritt". Ein Abkommen müsse vielmehr dafür sorgen, "dass Steuern, die bezahlt werden müssen, auch bezahlt werden". Es gehe "nicht nur darum, dass die Zinsen versteuert werden, sondern dass auch kein unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden kann". Dazu sei ein "automatischer Informationsaustausch" wichtig.

Börner: Steuerabkommen nur mit der Schweiz greife zu kurz

"Wir haben es hier mit einem Verbrechen zu tun", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Ein Blick auf die Daten reiche: Wenn weltweit jährlich rund 400 Milliarden Euro Steuern hinterzogen würden, dann wisse man in welchen Dimensionen sich das abspiele. Börner plädiert beim Thema Steuerhinterziehung für mehr Transparenz und einen internationalen Datenaustausch. Die Debatte über ein Steuerabkommen dürfe nicht auf die Schweiz beschränkt werden. Angesichts der weltweiten Schuldenkrise müsse das Problem international angegangen werden. Auch eine pauschale Amnestie für Steuersünder lehnte Börner ab.

Mehr zum Thema auf dradio.de

Steuerhinterziehung als weltweites Phänomen
Anton Börner plädiert für internationalen Datenaustausch
EKD-Ratsvorsitzender fordert gerechteres Steuersystem
Nikolaus Schneider: Pendel ist in die falsche Richtung ausgeschlagen
"Merkel und Schäuble wollten kapitulieren" - SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert strengeres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung
Zweifelhafter Sieg für SPD und Grüne- Steuerabkommen mit Schweiz vorläufig gescheitert
"Der ehrliche Steuerzahler, der wäre dabei der Dumme"- Manfred Lehmann begrüßt die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Heimwerk

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Lange Nacht des Blauen Sofas

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Agenda 2010"Es ist immer wieder gut, Dinge in Frage zu stellen"

BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise nimmt am 25.02.2016 in Berlin im Haus der Wirtschaft an der Veranstaltung "Ankommen in Deutschland", dem Aktionsprogramm der Industrie- und Handelskammern zur Integration von Flüchtlingen teil. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat die Agenda 2010 gelobt und sich zugleich für Änderungen ausgesprochen. Berufe, Arbeitsverträge und Arbeitsorte veränderten sich. Deshalb könne man erwarten, dass die Politik diese Entwicklungen nach vorne gerichtet unterstütze, sagte er im Deutschlandfunk.

Aretha Franklins GeburtstagSoul-Ikone und Bürgerrechtlerin feiert 75.

Aretha Franklin  (picture alliance / dpa / Ron Sachs)

Aretha Franklin sang für Martin Luther King und bei der Amteinführung von Barack Obama, die afroamerikanische Sängerin gilt als eine der erfolgreichsten Musikerinnen überhaupt. Nun ist die Soul-Diva 75 Jahre alt geworden - und denkt über einen Abschied von der Bühne nach.

BuchprojektAuf einen Coffee to go nach Togo

Ein leerer Starbucks-Kaffeebecher (dpa picture alliance / Inga Kjer)

Coffee to go kennen wir alle. Bloß wo kommt eigentlich der echte Kaffee Togo her? Markus Weber wollte es wissen und machte sich auf den Weg. Mit dem Fahrrad nach Togo, durch 26 Länder, 14.000 Kilometer. Daraus entstand sein Buch "Ein Coffee to go in Togo".

KaczynskilandWie polnische Geschichte und Kultur umgedeutet werden

Das Denkmal "Westerplatte" zu Ehren der polnischen Verteidiger in der gleichnamigen Gedenkstätte in Danzig in Polen, aufgenommen am 17.06.2012. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)

Mit dem deutschen Beschuss der Westerplatte vor Danzig beginnt am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Die Polen wehren sich tapfer und unterliegen. So wird die Geschichte im Museum der Stadt Gdansk erzählt. Und das, findet die neue polnische Regierung, ist viel zu unpatriotisch.

FamilienkonflikteGeschichten vom Loslassen

Eine Frau zerreißt ein Foto ihrer Eltern. (imago/epd )

Wenn sich Familienkonflikte nicht lösen lassen, bleibt noch die Möglichkeit, sich ganz zu trennen. Die "Lange Nacht" porträtiert Menschen, die genau das getan haben.

Sir Elton John wird 70"Musik ist meine Liebe, Shoppen meine Sucht"

Elton John in Brasilien  (picture alliance / dpa / Foto: EPA/Antonio Lacerda)

Seit mehr als fünf Jahrzehnten steht Elton John auf der Bühne. Er zählt zu den erfolgreichsten Popstars aller Zeiten. Rund 300 Millionen Alben hat der exzentrische Brite verkauft. Doch ans Aufhören denkt Sir Elton John noch lange nicht: Die Show wird weitergehen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Fall Anis Amri  NRW-LKA warnte offenbar vor Anschlag | mehr

Kulturnachrichten

Anti-Trump-Kunstinstallation erneut abgebrochen  | mehr

 

| mehr