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SPD stellt Bedingungen für neues Steuerabkommen mit der Schweiz

Schweiz will wieder über Steuerabkommen verhandeln

Möglicherweise kommt es nun doch zu einem baldigen Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz (dpa / Rainer Jensen)
Möglicherweise kommt es nun doch zu einem baldigen Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz (dpa / Rainer Jensen)

Die SPD hat bestimmte Bedingungen für ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz gestellt - wichtigste Voraussetzung sei ein automatischer Informationsaustausch. Die Schweizer Regierung hat offenbar ihre Meinung geändert und zeigt sich nun in Sachen Steuerabkommen wieder gesprächsbereit.

Die Schweizer Regierung strebt weiterhin ein Steuerabkommen mit Deutschland an. "Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen", sagte Außenminister Didier Burkhalter der "Bild"-Zeitung. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warb bei einem Besuch in Bern für neue Verhandlungen nach dem Scheitern des geplanten Abkommens. Es gibt keinen konkreten Zeitplan für Gespräche, berichtet Hans-Jürgen Maurus im Deutschlandfunk.

"Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide Seiten unerfreulich", sagte Burkhalter. Derzeit hielten die Schweizer Banken ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. Einen Zwang und eine Garantie gebe es aber auf diese Weise nicht. "Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen", sagte Burkhalter.

Burkhalter empfing Westerwelle in Bern

Schweizer Außenminister Didier Burkhalter signalisiert Gesprächsbereitschaft (picture alliance / dpa / Mauricio Duenas Castaneda)Außenminister Burkhalter (picture alliance / dpa / Mauricio Duenas Castaneda)Westerwelle erklärte, Steuerhinterziehung - manchmal in Millionenhöhe - sei kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die erhebliche Konsequenzen für die Länder habe, zu deren Nachteil sie geschehe. Es gebe ein gemeinsames Interesse, Steuerkriminalität zu bekämpfen. Dies könne am besten durch Verträge und durch Vereinbarungen geschehen. Er begrüße, dass die Schweizer Regierung ihre Gesprächsfähigkeit unterstrichen habe, so Westerwelle weiter. "Je länger dieses Steuerabkommen im Bundesrat blockiert wird, desto mehr Steuerhinterzieher gehen dem Staat durch die Lappen", sagte der Minister im ZDF-"Morgenmagazin".

Ein von der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandeltes Steuerabkommen war im Dezember nach monatelangem Ringen am Widerstand von Rot-Grün im Bundesrat gescheitert. Es sah unter anderem vor, auf Zinseinnahmen deutscher Bankkunden in der Schweiz automatisch einen Abschlag nach Deutschland abzuführen. Die Schweizer Regierung hatte danach neue Verhandlungen über ein Abkommen stets ausgeschlossen.

SPD stellt Bedingungen an Steuerabkommen mit der Schweiz

Der SPD-Finanz- und Haushaltsexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß (picture alliance / dpa)Der SPD-Finanz- und Haushaltsexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß (picture alliance / dpa)In der Debatte über einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat die SPD Bedingungen gestellt. Eine "wichtige Voraussetzung" sei erfüllt, "wenn das nach den Prinzipien des Rechtsstaates geht, wenn klar wird, dass wir fortbestehende Anonymität bei Steuerkriminalität für nicht richtig halten", sagte Joachim Poß, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, am Donnerstag im Radiosender NDR Info. Zudem dürfe "eine europäische Regelung zum automatischen Informationsaustausch nicht länger blockiert werden".

Im ZDF sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), es dürfe kein Abkommen geben, "das die Interessen der Steuerhinterzieher und der Schweizer Banken vertritt". Ein Abkommen müsse vielmehr dafür sorgen, "dass Steuern, die bezahlt werden müssen, auch bezahlt werden". Es gehe "nicht nur darum, dass die Zinsen versteuert werden, sondern dass auch kein unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden kann". Dazu sei ein "automatischer Informationsaustausch" wichtig.

Börner: Steuerabkommen nur mit der Schweiz greife zu kurz

"Wir haben es hier mit einem Verbrechen zu tun", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Ein Blick auf die Daten reiche: Wenn weltweit jährlich rund 400 Milliarden Euro Steuern hinterzogen würden, dann wisse man in welchen Dimensionen sich das abspiele. Börner plädiert beim Thema Steuerhinterziehung für mehr Transparenz und einen internationalen Datenaustausch. Die Debatte über ein Steuerabkommen dürfe nicht auf die Schweiz beschränkt werden. Angesichts der weltweiten Schuldenkrise müsse das Problem international angegangen werden. Auch eine pauschale Amnestie für Steuersünder lehnte Börner ab.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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