Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

SPD: Steuerabkommen mit Schweiz tot

NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert Nachbesserungen

Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (dpa / picture alliance / Marius Becker)
Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (dpa / picture alliance / Marius Becker)

Ohne Nachbesserungen sei das Steuerabkommen mit der Schweiz tot, sagt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Die FDP warf der SPD Stimmungsmache vor. Der Schweizer Botschafter räumte Fehler seitens der Banken ein.

Die Fronten im Streit um das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sind verhärtet - zwischen Regierung, Opposition, Bundesländern und dem Nachbarland. Die Eidgenossen hätten lange kein Interesse gehabt, "irgendein Abkommen abzuschließen", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in der ARD. Ein sauberes Steuerabkommen mit Bern sei das Beste - aber nicht das nun ausgehandelte. "Dieses Abkommen ist damit tot", sagte Walter-Borjans. Die momentane Fassung des Vertrags diene "nur den Schweizer Banken und den Steuerhinterziehern". Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass deutsche Behörden in der Schweiz ermitteln könnten.

Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, mahnte, die Vereinbarung nicht zu schnell aufzugeben. "Es stimmt sicher, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zu Steuerhinterziehung missbraucht wurde." Dies sei aber "nicht das Grundprinzip". Guldimann betonte, die Steuerhinterziehung werde durch das Abkommen behoben.

FDP: "Ein fatales Signal"

Patrick Döring (picture alliance / dpa / Herbert Knosowski)Patrick Döring, Generalsekretär der FDP (picture alliance / dpa / Herbert Knosowski)Die FDP reagierte empört auf die Erklärung von Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Wochenende, weiterhin CDs mit Steuersünder-Daten beschaffen zu wollen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den "Ruhr Nachrichten": "Es wird immer offensichtlicher, dass die SPD kein Interesse an einer rechtsstaatlich sauberen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland hat. Frau Kraft und die Sozialdemokraten kaufen lieber kriminell erworbene Daten, um Steuerflucht zu bekämpfen." Dies sei "ein fatales Signal", sagte Döring. "Wer lieber im rechtsfreien Raum mit Datendieben dealt, anstatt politische Lösungen zu suchen, will nur Stimmung machen."

NRW-Regierungschefin Kraft beharrte auf die Auswertung von Steuersünder-CDs trotz des von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerabkommens. "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens - das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Seit 2010 haben deutsche Behörden mehrere CDs mit Daten von Steuersündern gekauft, zuletzt Nordrhein-Westfalen.

Das Steuerabkommen soll nach bisheriger Planung im Januar 2013 in Kraft treten. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen das Abkommen aber im Bundesrat verhindern, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Interview Unionsfraktionsvize Michael Meister: SPD ist Schutzpatron der Steuerhinterzieher

Interview "Es geht nicht um Populismus" - NRW-Finanzminister Walter-Borjans verteidigt Ankauf von Schweizer Steuer-CDs

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:35 Uhr Campus & Karriere

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:07 Uhr Kompressor

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Müllers "Marshall-Plan mit Afrika""Die Entwicklungskräfte der Länder stärken"

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller, CSU (picture-alliance / dpa / Rainer Jensen)

Entwicklungsminister Gerd Müller will den ärmsten Ländern in Afrika helfen. Es gehe aber nicht darum, den Staaten Milliarden zu geben, sondern sie gezielt und stärker zu fördern, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte er eine Stärkung der Wertschöpfungsketten.

Oscars und Politik"Hollywood hat die Künstler mobilisiert"

Die Gewinner in den Kategorien beste Haupt- und Nebendarsteller: Mahershala Ali, Emma Stone, Viola Davis und Casey Affleck (v.l.n.r.) (AFP / FREDERIC J. BROWN)

Die Oscar-Nacht sei "extrem politisch" verlaufen, beschreibt Kirsten Niehuus vom Medienboard Berlin Brandenburg die Stimmung in Hollywood. Die Academy habe die Künstler zu politischem Engagement aufgerufen - Kunst und Film komme eine wichtige Bedeutung zu.

Reformation"Luther war ein heiliger Krieger"

Der deutsche Reformator Martin Luther nach einem Gemälde von Lucas Cranach. (dpa/picture-alliance/Backhaus)

Michael Lösch ist DJ, Schriftsteller und Pfarrerssohn. Er kann nicht verstehen, warum der Thesenanschlag gefeiert wird. Luther war aggressiv und mittelalterlich, sagt er. In seinem neuen Buch träumt er von einer Welt ohne den Reformator.

Vor dem Raser-Urteil in Berlin "Wir brauchen eine deutliche Abschreckung"

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann  (imago / Metodi Popow )

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Kirsten Lühmann, hofft auf ein Gesetz gegen illegale Straßenrennen noch in dieser Legislaturperiode. Sie sagte im Deutschlandfunk, Differenzen gebe es lediglich darüber, ob die Regelungen im Strafgesetzbuch oder im Straßenverkehrsgesetz verankert werden sollen.

Mit Gruß von Orwell & HavelBig Brother still watching you!

Wandbild von "Big Brother": Szene aus der britischen Verfilmung von George Orwells "1984" in den 1950er-Jahren.  (imago / United Archives )

In den Zeiten von Trump und Putin können Bücher mehr als nur Trost spenden: George Orwells "1984" oder Václav Havels "Versuch in der Wahrheit zu leben" haben nichts von ihrer subversiven Aktualität eingebüßt, meint der Schriftsteller Marko Martin.

Staatsschutz und PressefreiheitDas "Cicero"-Urteil und seine Folgen

Im Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe wird bei der Urteilsverkündung in Sachen "Cicero" eine Ausgabe des Magazins in die Kamera des Fotografen gehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz der Presse gegen polizeiliche Durchsuchungen gestärkt.  (dpa / Uli Deck)

In letzter Instanz musste das Bundesverfassungsgericht entscheiden: War die Durchsuchung bei der Zeitschrift "Cicero" wegen möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen rechtmäßig? Heute vor zehn Jahren fiel das Urteil - zugunsten der Pressefreiheit.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Krieg und Hunger  Zehntausende Südsudanesen auf der Flucht | mehr

Kulturnachrichten

Görlitz bleibt begehrter Drehort  | mehr

Wissensnachrichten

Cat content  Hauskatzen stecken voller Chemikalien | mehr