Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

SPD: Steuerabkommen mit Schweiz tot

NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert Nachbesserungen

Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (dpa / picture alliance / Marius Becker)
Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (dpa / picture alliance / Marius Becker)

Ohne Nachbesserungen sei das Steuerabkommen mit der Schweiz tot, sagt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Die FDP warf der SPD Stimmungsmache vor. Der Schweizer Botschafter räumte Fehler seitens der Banken ein.

Die Fronten im Streit um das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sind verhärtet - zwischen Regierung, Opposition, Bundesländern und dem Nachbarland. Die Eidgenossen hätten lange kein Interesse gehabt, "irgendein Abkommen abzuschließen", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in der ARD. Ein sauberes Steuerabkommen mit Bern sei das Beste - aber nicht das nun ausgehandelte. "Dieses Abkommen ist damit tot", sagte Walter-Borjans. Die momentane Fassung des Vertrags diene "nur den Schweizer Banken und den Steuerhinterziehern". Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass deutsche Behörden in der Schweiz ermitteln könnten.

Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, mahnte, die Vereinbarung nicht zu schnell aufzugeben. "Es stimmt sicher, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zu Steuerhinterziehung missbraucht wurde." Dies sei aber "nicht das Grundprinzip". Guldimann betonte, die Steuerhinterziehung werde durch das Abkommen behoben.

FDP: "Ein fatales Signal"

Patrick Döring (picture alliance / dpa / Herbert Knosowski)Patrick Döring, Generalsekretär der FDP (picture alliance / dpa / Herbert Knosowski)Die FDP reagierte empört auf die Erklärung von Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Wochenende, weiterhin CDs mit Steuersünder-Daten beschaffen zu wollen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den "Ruhr Nachrichten": "Es wird immer offensichtlicher, dass die SPD kein Interesse an einer rechtsstaatlich sauberen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland hat. Frau Kraft und die Sozialdemokraten kaufen lieber kriminell erworbene Daten, um Steuerflucht zu bekämpfen." Dies sei "ein fatales Signal", sagte Döring. "Wer lieber im rechtsfreien Raum mit Datendieben dealt, anstatt politische Lösungen zu suchen, will nur Stimmung machen."

NRW-Regierungschefin Kraft beharrte auf die Auswertung von Steuersünder-CDs trotz des von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerabkommens. "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens - das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Seit 2010 haben deutsche Behörden mehrere CDs mit Daten von Steuersündern gekauft, zuletzt Nordrhein-Westfalen.

Das Steuerabkommen soll nach bisheriger Planung im Januar 2013 in Kraft treten. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen das Abkommen aber im Bundesrat verhindern, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Interview Unionsfraktionsvize Michael Meister: SPD ist Schutzpatron der Steuerhinterzieher

Interview "Es geht nicht um Populismus" - NRW-Finanzminister Walter-Borjans verteidigt Ankauf von Schweizer Steuer-CDs

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:10 Uhr Zur Diskussion

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Mikrozensus 2016 Noch keine Zeit zum Jubeln

Babys liegen in einem Kreis bei einem Treffen von Müttern in einem Kindergarten in Frankfurt (Oder)  (dpa / picture alliance / Gru)

Der Trend zur Kinderlosigkeit ist gestoppt, die Geburtenrate steigt langsam wieder an. Vor allem Akademikerinnen entscheiden sich wieder häufiger für Kinder – und stehen dann vor allerlei Problemen, kommentiert Katharina Hamberger.

Ex-Neonazi über seinen Ausstieg"Hass hat immer eine Rolle gespielt"

Symbolbild: Ein Mann trägt einen Hoodie. (imago/Ikon Images)

In Sachsen werden Neonazis dazu ermutigt, aus der Szene auszusteigen. Selbst wenn nur wenige Personen das Aussteigerprogramm in Anspruch nehmen, ermöglichen diese Einblicke in eine Szene, die als extrem gewaltbereit gilt. Unser Korrespondent hat einen Aussteiger getroffen.

BundeshaushaltDie schwarze Null ist nicht alles

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 25.03.2017 bei der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg in der Stadthalle in Sindelfingen (Baden-Württemberg) zu Parteimitgliedern.  (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Drei Jahre ohne Neuverschuldung: Darauf ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stolz. Er habe die Schulden geschickt im Haushalt versteckt, sagen Kritiker, und mahnen Investitionsstau an. So wird Geld zum Beispiel für marode Kitas zwar bereitgestellt - kann aber häufig gar nicht fließen.

Newport Folk Festival"Die Non-Profit-Idee ist Vergangenheit"

Der Autor und Plattenproduzent Joe Boyd  (picture alliance / dpa - Anne-Marie Briscombe)

Das traditionsreiche Newport Folk Festival war zu Beginn ein dezidiert politisches Festival. Doch 1965 gab es einen "Paradigmenwechsel vom Idealismus zum Hedonismus", erklärt Newport-Veteran Joe Boyd: Schuld daran ist niemand Geringeres als Bob Dylan.

Australischer Kardinal im VatikanKarriere trotz Missbrauchsskandal

Der australische Kardinal George Pell bei einer Pressekonferenz im Vatikan am 29. Juni 2017 (Bild: AFP / Alberto Pizzoli)  (AFP / Alberto Pizzoli)

In Australien steht Kurienkardinal George Pell vor Gericht. Vor Jahrzehnten soll er sich an Minderjährigen vergangen haben. Die Vorwürfe gegen den früheren Erzbischof von Sydney sind schon lange bekannt, Karriere machte er in Rom dennoch. Sein Fall zeigt die Widersprüchlichkeit der päpstlichen Politik.

Migrationsforscher zum Asylrechts-Urteil des EuGHMenschen dürfen nicht "wie Waren" verschoben werden

Eine Menschenmenge steht hinter Absperrgittern in einer Schlange. (dpa / Michael Kappeler)

Die Dublin-Regeln zum europäischen Asylrecht gelten nach wie vor, urteilt der EuGH. Es sei falsch, an diesen festzuhalten, meint hingegen der Migrationsforscher Olaf Kleist. Er fordert, die Asylbewerber ihr Zielland selbst wählen zu lassen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Jerusalem  Guterres ruft zur Zurückhaltung auf | mehr

Kulturnachrichten

Neue Stühle für Berliner Staatsoper | mehr

 

| mehr