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SPD: Steuerabkommen mit Schweiz tot

NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert Nachbesserungen

Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (dpa / picture alliance / Marius Becker)
Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (dpa / picture alliance / Marius Becker)

Ohne Nachbesserungen sei das Steuerabkommen mit der Schweiz tot, sagt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Die FDP warf der SPD Stimmungsmache vor. Der Schweizer Botschafter räumte Fehler seitens der Banken ein.

Die Fronten im Streit um das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sind verhärtet - zwischen Regierung, Opposition, Bundesländern und dem Nachbarland. Die Eidgenossen hätten lange kein Interesse gehabt, "irgendein Abkommen abzuschließen", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in der ARD. Ein sauberes Steuerabkommen mit Bern sei das Beste - aber nicht das nun ausgehandelte. "Dieses Abkommen ist damit tot", sagte Walter-Borjans. Die momentane Fassung des Vertrags diene "nur den Schweizer Banken und den Steuerhinterziehern". Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass deutsche Behörden in der Schweiz ermitteln könnten.

Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, mahnte, die Vereinbarung nicht zu schnell aufzugeben. "Es stimmt sicher, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zu Steuerhinterziehung missbraucht wurde." Dies sei aber "nicht das Grundprinzip". Guldimann betonte, die Steuerhinterziehung werde durch das Abkommen behoben.

FDP: "Ein fatales Signal"

Patrick Döring (picture alliance / dpa / Herbert Knosowski)Patrick Döring, Generalsekretär der FDP (picture alliance / dpa / Herbert Knosowski)Die FDP reagierte empört auf die Erklärung von Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Wochenende, weiterhin CDs mit Steuersünder-Daten beschaffen zu wollen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den "Ruhr Nachrichten": "Es wird immer offensichtlicher, dass die SPD kein Interesse an einer rechtsstaatlich sauberen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland hat. Frau Kraft und die Sozialdemokraten kaufen lieber kriminell erworbene Daten, um Steuerflucht zu bekämpfen." Dies sei "ein fatales Signal", sagte Döring. "Wer lieber im rechtsfreien Raum mit Datendieben dealt, anstatt politische Lösungen zu suchen, will nur Stimmung machen."

NRW-Regierungschefin Kraft beharrte auf die Auswertung von Steuersünder-CDs trotz des von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerabkommens. "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens - das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Seit 2010 haben deutsche Behörden mehrere CDs mit Daten von Steuersündern gekauft, zuletzt Nordrhein-Westfalen.

Das Steuerabkommen soll nach bisheriger Planung im Januar 2013 in Kraft treten. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen das Abkommen aber im Bundesrat verhindern, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Interview Unionsfraktionsvize Michael Meister: SPD ist Schutzpatron der Steuerhinterzieher

Interview "Es geht nicht um Populismus" - NRW-Finanzminister Walter-Borjans verteidigt Ankauf von Schweizer Steuer-CDs

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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