Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

SPD stimmt Bahn-Priviatisierung über Volksaktien zu

Überraschender Beschluss zu Tempo 130 auf deutschen Straßen

SPD-Bundesparteitag in Hamburg. (AP)
SPD-Bundesparteitag in Hamburg. (AP)

Der SPD-Bundesparteitag hat die umstrittene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gebilligt. Die Delegierten stimmten in Hamburg für den Kompromissvorschlag des Vorstands, der die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien vorsieht, um den Einfluss privater Investoren auf das Unternehmen auszuschließen.

Zuvor hatte SPD-Chef Kurt Beck die Abstimmung zur Vertrauenfrage für den Parteivorstand erklärt und den Privatisierungskritikern Zugeständnisse angeboten. Danach sollen sich nach einem möglichen Scheitern des Volksaktienmodells in den Verhandlungen mit der Union die verantwortlichen Parteigremien noch einmal mit dem Thema befassen. Notfalls müsse erneut auf einem Parteitag über die Privatisierung der Bahn beraten werden, sicherte Beck den Delegierten zu.

Überraschend hatte sich die SPD zuvor für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Straßen ausgesprochen. Der Parteitag stimmte mit knapper Mehrheit einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde zu und stellte sich damit gegen die Parteiführung. Dies sei ein "schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz", hieß es in der Begründung

Außerdem soll die steuerliche Besserstellung hochverbrauchender Dienstwagen abgeschafft werden. Neue Kraftwerke müssten nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung gebaut werden. Auch diese beiden Anträge wurden gegen die Empfehlung der Antragskommission beschlossen.

Kurt Beck ist mit großer Mehrheit als SPD-Vorsitzender wiedergewählt worden. (AP)Kurt Beck freut sich über seine Wiederwahl. (AP)Mit großer Mehrheit hatten die mehr als 500 Delegierten am Freitag ihren Vorsitzenden Kurt Beck wiedergewählt. Fast einstimmig wurde auch der vom ihm gegen Widerstand von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering durchgesetzte Antrag beschlossen, der im Kern eine verlängerten Bezug des Arbeitslosengeldes für Ältere auf maximal 24 Monate vorsieht. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, Vorgänger Becks im Amt des Parteichefs, lobte diesen Beschluss als klug und wichtig. Einen grundsätzlichen Kurswechsel hätten die Sozialdemokraten damit aber nicht vollzogen, sagte Platzeck im Deutschlandfunk. (Text/ MP3-Audio)

Auch DGB-Chef Michael Sommer lobte den Beschluss und sieht deutliche Verbesserungen im Gesprächsklima zwischen SPD und Gewerkschaften." Es ist wieder vertrauensvoller geworden - ohne Frage", sagte Sommer im Deutschlandfunk. Er forderte die SPD auf, in der Großen Koalition mit der Union energisch für einen flächendeckenden Mindestlohn zu streiten. (Text/ MP3-Audio)

Zum Abschluss der dreitägigen Beratungen in der Hansestadt soll am Sonntag das neue SPD-Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Das Hamburger Programm mit dem Titel "Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert" soll das Berliner Programm von 1989 ablösen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:25 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:05 Uhr Studio 9 kompakt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Endlich Samstag

Aus unseren drei Programmen

PartnerwahlGeist ist geil

Ein Trend in immer mehr Dating-Apps ist die Kategorie "sapiosexuell". So bezeichnen sich Menschen, denen Wissen und Intellekt bei der Partnersuche offenbar wichtiger ist, als das Aussehen. Eine Stunde Liebe beschäftigt sich mit dieser geistreichen Vorliebe.
      
      

Autor über ungarisches Antiflüchtlingsreferendum"Total gelogen"

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban beim EU-Gipfel in Bratislava, Slowakei. (dpa / EPA / Filip Singer)

Ungarns Regierungschef Orbán lässt am Sonntag mit einem Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik abstimmen. Der regimekritische Publizist und Autor Rudolf Ungváry wirft der ungarischen Regierung Tatsachenverdrehung und Stimmungsmache vor.

Wahlkampf in den USADer Twitter-Krieg

Hillary Clinton und Donald Trump am Ende der ersten Fernsehdebatte, sie stehen mit dem Rücken zur Kamera. (picture-alliance / dpa / Joe Raedle)

Donald greift an, Hillary pariert. Und schießt zurück. Der Wahlkampf in den USA spielt sich gerade bei Twitter ab. Es geht um Standfestigkeit und Schönheitsköniginnen - und um die Frage, was Twitter mit Atombomben zu tun hat.

Hassmails und MorddrohungenLokalpolitiker im Fadenkreuz

Facebook-Symbole und darüber steht Hass gesprüht. (Imago / Ralph Peters)

Übergriffe auf Kommunalpolitiker nehmen zu. Meist haben die Attacken einen rechtsradikalen Hintergrund, stehen in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Die alarmierende Zahl des Bundesinnenministeriums: Mehr als 800 Übergriffe auf Mandatsträger gab es allein seit Beginn dieses Jahres.

Heiner Geißler über CDU/CSU-Vorstoß"Dieser Aufruf liegt völlig daneben"

Der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (picture-alliance / dpa / Peter Steffen)

Die CSU und Sachsens CDU haben einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" verfasst. Damit wollen sie reagieren auf "gesellschaftlicher Unruhe". Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert Aussagen dieses Papiers: Es fordere, Gesinnungen statt Werte hochzuhalten.

Regierungsbericht zum Stand der Einheit"Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich"

Rund eine Million Menschen feierten in der Nacht zum 3.10.1990 in Berlin - wie hier vor dem Reichstagsgebäude - die wiedergewonnene deutsche Einheit. (Wolfgang Kumm, dpa picture-alliance)

Im Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit ist von einer Zunahme der rechtsextremen Überfälle die Rede. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, betonte, dass die Mehrheit der Ostdeutschen nicht ausländerfeindlich sei. Doch das sei leider "eine zum Teil schweigende Mehrheit."

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Tag der Einheit  Merkel: "Wir haben viel geschafft" | mehr

Kulturnachrichten

Literaturnobelpreis-Bekanntgabe erst am 13. Oktober  | mehr

Wissensnachrichten

Raumsonde  Rosettas letztes Bild | mehr