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SPD stimmt Bahn-Priviatisierung über Volksaktien zu

Überraschender Beschluss zu Tempo 130 auf deutschen Straßen

SPD-Bundesparteitag in Hamburg. (AP)
SPD-Bundesparteitag in Hamburg. (AP)

Der SPD-Bundesparteitag hat die umstrittene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gebilligt. Die Delegierten stimmten in Hamburg für den Kompromissvorschlag des Vorstands, der die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien vorsieht, um den Einfluss privater Investoren auf das Unternehmen auszuschließen.

Zuvor hatte SPD-Chef Kurt Beck die Abstimmung zur Vertrauenfrage für den Parteivorstand erklärt und den Privatisierungskritikern Zugeständnisse angeboten. Danach sollen sich nach einem möglichen Scheitern des Volksaktienmodells in den Verhandlungen mit der Union die verantwortlichen Parteigremien noch einmal mit dem Thema befassen. Notfalls müsse erneut auf einem Parteitag über die Privatisierung der Bahn beraten werden, sicherte Beck den Delegierten zu.

Überraschend hatte sich die SPD zuvor für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Straßen ausgesprochen. Der Parteitag stimmte mit knapper Mehrheit einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde zu und stellte sich damit gegen die Parteiführung. Dies sei ein "schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz", hieß es in der Begründung

Außerdem soll die steuerliche Besserstellung hochverbrauchender Dienstwagen abgeschafft werden. Neue Kraftwerke müssten nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung gebaut werden. Auch diese beiden Anträge wurden gegen die Empfehlung der Antragskommission beschlossen.

Kurt Beck ist mit großer Mehrheit als SPD-Vorsitzender wiedergewählt worden. (AP)Kurt Beck freut sich über seine Wiederwahl. (AP)Mit großer Mehrheit hatten die mehr als 500 Delegierten am Freitag ihren Vorsitzenden Kurt Beck wiedergewählt. Fast einstimmig wurde auch der vom ihm gegen Widerstand von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering durchgesetzte Antrag beschlossen, der im Kern eine verlängerten Bezug des Arbeitslosengeldes für Ältere auf maximal 24 Monate vorsieht. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, Vorgänger Becks im Amt des Parteichefs, lobte diesen Beschluss als klug und wichtig. Einen grundsätzlichen Kurswechsel hätten die Sozialdemokraten damit aber nicht vollzogen, sagte Platzeck im Deutschlandfunk. (Text/ MP3-Audio)

Auch DGB-Chef Michael Sommer lobte den Beschluss und sieht deutliche Verbesserungen im Gesprächsklima zwischen SPD und Gewerkschaften." Es ist wieder vertrauensvoller geworden - ohne Frage", sagte Sommer im Deutschlandfunk. Er forderte die SPD auf, in der Großen Koalition mit der Union energisch für einen flächendeckenden Mindestlohn zu streiten. (Text/ MP3-Audio)

Zum Abschluss der dreitägigen Beratungen in der Hansestadt soll am Sonntag das neue SPD-Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Das Hamburger Programm mit dem Titel "Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert" soll das Berliner Programm von 1989 ablösen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:25 Uhr

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