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SPD stimmt für Gespräche über Große Koalition

Parteikonvent billigt Sondierungen mit der Union

Parteichef Sigmar Gabriel  (picture alliance / dpa)
Parteichef Sigmar Gabriel (picture alliance / dpa)

Erste Gespräche zwischen SPD und Union über eine mögliche Regierungskoalition können beginnen: Ein kleiner Parteitag der Sozialdemokraten ebnete den Weg dafür mit großer Mehrheit. Über einen möglichen Koalitionsvertrag soll aber die Parteibasis entscheiden.

<p>Die SPD hat sich auf ihrem Parteikonvent in Berlin am späten Freitagabend zu Sondierungsgesprächen mit der Union über eine Große Koalition bereit erklärt. Die 200 Delegierten folgten damit einer Empfehlung, die der SPD-Vorstand zuvor abgegeben hatte. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte nach den Beratungen, der Beschluss sei mit fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen worden. Abhängig von den Gesprächsergebnissen werde entschieden, ob die SPD bereit sei, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen - ergebnisoffen, twitterte der Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesverbandes, Ralf Stegner.<br /><br /><blockquote class="twitter-tweet" data-partner="tweetdeck"><p>Niemand bei uns will Koalition mit Union- Sondierungsgespräch wird es geben-Regierungsbeteiligung nur bei Politikwechsel+Ja der Mitglieder!</p>— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) <a href="https:twitter.com/Ralf_Stegner/statuses/383842423707041792">September 28, 2013</a></blockquote><script async src="https:platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script><br />An deren Ende stünde ein bindendes Mitgliedervotum, sagte Gabriel in Berlin. Jedes der rund 470.000 SPD-Mitglieder habe eine Stimme. Der Parteichef sprach von einer "sehr ruhigen Diskussion". Jetzt sei es Aufgabe von CDU-Chefin Angela Merkel, für die Bildung einer Regierung zu sorgen. Die SPD mache mit dem Beschluss noch "nicht den Weg frei für Koalitionsverhandlungen". Zu ersten Gesprächen zwischen Union und SPD könnte es nächste Woche kommen. Laut Gabriel sollen sie neben ihm von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz geführt werden. Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist mit von der Partie.<br /><br />Nahles sagte nach dem Konvent zu einer möglichen Großen Koalition, "die Mehrheit an der Basis ist sehr skeptisch". Es gehe nun darum, "relativ bald Klarheit" zu haben. Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß betonte: "Wir haben keine Vorentscheidung getroffen." Zuvor hatte sich auch der SPD-Vorstand für Sondierungsgespräche mit CDU und CSU und eine Beteiligung der Mitglieder an der Entscheidung über einen Koalitionsvertrag ausgesprochen. Das Votum der Basis solle politisch verbindlich sein. In der Vorstandssitzung gab es keine Gegenstimmen und drei Enthaltungen.<br /><br /><div style="margin:0 0px 0px 0; padding: 1em; background-color: #BDCCD6; text-align:left"><span class="text_bold">"Nur wenn die Mitglieder Ja sagen"</span><br><br><div><img src="http://www.dradio.de/images/93894/landscape/" width="475" alt="Der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold" border="0" /><span style="font-size: 0.8em" class="Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold (Bild: dpa)"><br>Der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold (Bild: dpa)</span></div><br>Die Parteiführung wolle den Mitgliedern die endgültige Entscheidung überlassen, ob genügend sozialdemokratische Inhalte aus dem Wahlprogramm in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der Union stehen, sagte der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold im Deutschlandfunk. <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/09/28/dlf_20130928_0720_3ffac1f9.mp3" title="Florian Pronold, SPD, im Deutschlandfunk (MP3-Audio)">"Nur wenn die Mitglieder Ja sagen, wird es diese Koalition dann geben."</a> Aus dem Wahlprogramm und dem 100-Tage-Programm mit acht Punkten ergebe sich, "was für uns Kernbestandteile sind, und mit denen wir dann eventuell nach Sondierungsgesprächen hier in Koalitionsverhandlungen gehen".</div><br /></p><p><strong>SPD-Vorstandsmitglied Mattheis: Mitglieder sollen letztes Wort haben</strong></p><p>Für dieses Vorgehen sprach sich auch Hilde Mattheis aus, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 und Mitglied im SPD-Parteivorstand. In der Frage einer Regierungsbeteiligung sollten <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/09/27/dlf_20130927_0720_a2127be5.mp3" title="Hilde Mattheis, SPD, im Deutschlandfunk (MP3-Audio)">"Mitglieder das letzte Wort haben"</a>, sagte Mattheis im Deutschlandfunk.<br /><br /><papaya:media src="bae6c2dc4aa6aa7c39c32c9cc82adca3" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Hilde Mattheis, SPD" popup="yes" />Die SPD sei jedoch nicht die einzige Partei, die mit der Union eine Regierung bilden könne, sagte Mattheos. "Auch die Grünen haben eine Verpflichtung" und dürften sich nicht auf Klärung von Führungsfragen zurückziehen. Die Sozialdemokraten dürften sich "nicht verengen lassen auf eine Möglichkeit, die anderen Beteiligten im Prinzip das Leben leichter machen". Mattheis betonte, die Partei müsse weiterhin "eine große Offenheit für andere Konstellationen" wie Rot-Rot-Grün haben.<br /><br />Einen Entscheid der rund 470.000 Mitglieder über eine Große Koalition haben auch mehrere SPD-Landesverbände gefordert. So rechnet etwa der Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, fest mit einem Mitgliederentscheid über eine mögliche Große Koalition. "Wenn wir am Ende etwas machen, was wir nicht wollen, aber müssen, geht es gar nicht anders", sagte Stegner der Nachrichtenagentur dpa. "Die Basta-Zeiten sind vorbei. Das war ein Teil unserer Probleme in der Vergangenheit." Die Frage sei in der Partei so umstritten, dass man größtmögliche Geschlossenheit brauche.<br /><br /></p><p><strong>SPD-Ministerpräsidenten skeptisch</strong></p><p>Den Sozialdemokraten droht eine Zerreißprobe. Vertreter mehrerer Landesverbände äußerten Widerstand gegen ein Regierungsbündnis mit der Union. Sie fürchten, dann ihr Profil zu verlieren und zu wenig durchsetzen zu können, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Partei nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen. "Die SPD hat keinen Regierungsauftrag erhalten, und wir wollen nicht Steigbügelhalter für Merkels schlechte Politik sein", sagte der Berliner SPD-Chef Jan Stöß. Die Sozialdemokraten wollen im Falle einer Koalition <a class="link_audio_beitrag" href="http://cms.dradio.de/aod/?station=1&broadcast=&datum=20130927&playtime=1380255134&fileid=471f6fa8&sendung=&beitrag=2266658&" title="Vorbericht von Frank Capellan im Deutschlandfunk (MP3-Audio)">"den Preis des Untergangs nicht zahlen"</a> wie zuletzt 2009, sagte der sächsische Landeschef Martin Dulig.<br /><br />Besonders die einflussreiche Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sieht solch eine Bündnis äußerst kritisch, will sich aber Gesprächen nicht verweigern, ebenso wie ihr niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil. "Niemand von uns empfindet Freude bei dem Gedanken an eine Große Koalition", sagte Weil der "Welt".<br /><br />Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hingegen forderte die SPD auf, "schnell Klarheit" zu schaffen. "Wir müssen strukturelle Entscheidungen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, bei der Wissenschaftsfinanzierung, bei der Energiewende und auch in den sozialen Sicherungssystemen treffen", sagte sie der "Rheinischen Post". Es sei "gute Tradition", wegweisende Entscheidungen in Übereinstimmung der beiden Volksparteien zu regeln. Unterdessen bemüht sich die Spitze der CDU, die parteiinterne Diskussion über mögliche Steuererhöhungen <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263224" text="wieder zu beenden" alternative_text="wieder zu beenden" />.<br /><br /></p><p><strong>Linke will Rot-Rot-Grün</strong></p><p><papaya:media src="0fa3046ff540daedab263f5b5871dfba" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke" popup="yes" />Die Linke wirbt bei den Sozialdemokraten derweil weiter um ein Dreierbündnis mit ihr und den Grünen. Linken-Chef Bernd Riexinger prophezeite in der "Rhein-Zeitung": "Je länger die Hängepartie dauert, desto größer wird der Druck werden, dass es wenigstens rot-rot-grüne Sondierungen gibt." Der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine stellte sogar Abstriche am Programm der Linken in Aussicht, etwa in der Rentenpolitik. "Natürlich geht man für eine Koalition Kompromisse ein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".<br /><br />Eine Koalition mit der Union findet bei den Anhängern von SPD und Grünen offenbar mehr Zuspruch als bei den jeweiligen Spitzenpolitikern. In einer ZDF-Umfrage bezeichneten 64 Prozent der SPD-Anhänger eine große Koalition mit der CDU/CSU als gut. Bei den Grünen-Anhänger lag die Zustimmung zu einem Regierungsbündnis ihrer Partei mit der Union sogar bei 67 Prozent. Die Präferenz der Unionsanhänger gilt eindeutig der SPD: 68 Prozent fänden eine große Koalition gut, 38 Prozent hielten Schwarz-Grün für eine gute Option.<br /><br /><br /><em>Mehr zum Thema:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263099" text="Kahrs: Kleiner Partner wäre sehr viel &quot;preisgünstiger&quot;" alternative_text="Kahrs: Kleiner Partner wäre sehr viel &quot;preisgünstiger&quot;" /><br />SPD-Politiker nennt Mindestforderungen für eine Große Koalition<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263173" text="Große Koalition ist für SPD-Basis &quot;ganz schwierig&quot;" alternative_text="Große Koalition ist für SPD-Basis &quot;ganz schwierig&quot;" /><br />Wolfgang Thierse sieht starken Widerstand der Genossen gegen Bündnis mit der Union<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263098" text="&quot;Die Grünen sind ganz gewiss der unangenehmere Koalitionspartner&quot;" alternative_text="&quot;Die Grünen sind ganz gewiss der unangenehmere Koalitionspartner&quot;" /><br />Politologe über mögliche Regierungspartner der Union<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263101" text="&quot;Wir werden uns gegen Steuererhöhungen wehren&quot;" alternative_text="&quot;Wir werden uns gegen Steuererhöhungen wehren&quot;" /><br />CDU-Politiker Strobl kündigt Widerstand gegen Steuerpläne von SPD und Grünen an<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263102" text="Teil der CDU &quot;hat das Thema Steuererhöhungen nie ausgeschlossen&quot;" alternative_text="Teil der CDU &quot;hat das Thema Steuererhöhungen nie ausgeschlossen&quot;" /><br />Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union über die Steuerdebatte<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263116" text="Spielraum bei der Einkommensteuer" alternative_text="Spielraum bei der Einkommensteuer" /><br />Mögliche Kompromisse mit Koalitionspartnern bringen Union in Erklärungsnot</p>
 

Letzte Änderung: 08.10.2013 23:11 Uhr

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