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SPD und FDP fordern Neuwahlen in Hamburg

Hamburger CDU-Fraktion stimmt für Ahlhaus als Beust-Nachfolger

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hamburgs scheidender Erster Bürgermeister Ole von Beust  (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hamburgs scheidender Erster Bürgermeister Ole von Beust (AP)

Nach dem angekündigten Rücktritt von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Neuwahlen in der Hansestadt gefordert. Der Vorrat an schwarz-grünen Gemeinsamkeiten sei aufgebraucht, sagte sie in Berlin. In Umfragen liege ihre Partei vor der CDU.

Auch der Generalsekretär der Freien Demokraten, Christian Lindner, sprach sich für Neuwahlen in Hamburg aus. Der Rücktritt von Beusts zeige, dass Schwarz-Grün keine gewinnbringende Perspektive mehr habe.

Ähnlich äußerte sich der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, erklärte, man werde die künftige Hamburger Politik genau unter die Lupe nehmen. Seine Partei werde sich jedenfalls vertragstreu verhalten und erwarte dies auch von den Christdemokraten. Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank nannte den Doppelschlag aus verlorenem Volksentscheid und Rücktritt des Ersten Bürgermeisters eine "bitteren Pille" für die Hamburger Grünen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sie sehe gute Chancen für eine Fortsetzung der Landeskoalition aus CDU und GAL. Sie bedaure und respektiere von Beusts Rücktritt. Niedersachsens neuer Ministerpräsident, David James McAllister (CDU), bedauerte den Rückzug seines Parteikollegen. Mit dem Führungsstil Angela Merkels habe von Beusts Entscheidung allerdings nichts zu tun.

Schwarz-Grün will weitermachen

In Hamburg selbst äußerten sich Vertreter der schwarz-grünen Koalition zuversichtlich über eine weitere Zusammenarbeit. CDU-Fraktionschef Frank Schira sagte, aus der Niederlage beim Volksentscheid zur gemeinsamen Schulreform lasse sich nicht die Forderung nach Neuwahlen herleiten. Sein Kollege von der Grün-Alternativen Liste, Jens Kerstan, betonte, die Hamburger hätten über eine Sachfrage und nicht über die Koalition abgestimmt.

Hamburger CDU-Fraktion stimmt für Ahlhaus als Beust-Nachfolger

In Hamburg sprach sich unterdessen auch die Bürgerschaftsfraktion der CDU für Innensenator Ahlhaus als Nachfolger von Bürgermeister von Beust aus. Zuvor hatte bereits der Landesvorstand für den 40-Jährigen votiert.

Von Beust hatte erklärt, er werde sich am 25. Augustzurückziehen. Seine Entscheidung stehe nicht in Zusammenhang mit dem verlorenen Volksentscheid zur Schulreform. Er wolle seinem Nachfolger genügend Zeit geben, sich bis zur Bürgerschaftswahl 2012 zu profilieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

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