Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

SPD und FDP fordern Neuwahlen in Hamburg

Hamburger CDU-Fraktion stimmt für Ahlhaus als Beust-Nachfolger

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hamburgs scheidender Erster Bürgermeister Ole von Beust  (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hamburgs scheidender Erster Bürgermeister Ole von Beust (AP)

Nach dem angekündigten Rücktritt von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Neuwahlen in der Hansestadt gefordert. Der Vorrat an schwarz-grünen Gemeinsamkeiten sei aufgebraucht, sagte sie in Berlin. In Umfragen liege ihre Partei vor der CDU.

Auch der Generalsekretär der Freien Demokraten, Christian Lindner, sprach sich für Neuwahlen in Hamburg aus. Der Rücktritt von Beusts zeige, dass Schwarz-Grün keine gewinnbringende Perspektive mehr habe.

Ähnlich äußerte sich der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, erklärte, man werde die künftige Hamburger Politik genau unter die Lupe nehmen. Seine Partei werde sich jedenfalls vertragstreu verhalten und erwarte dies auch von den Christdemokraten. Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank nannte den Doppelschlag aus verlorenem Volksentscheid und Rücktritt des Ersten Bürgermeisters eine "bitteren Pille" für die Hamburger Grünen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sie sehe gute Chancen für eine Fortsetzung der Landeskoalition aus CDU und GAL. Sie bedaure und respektiere von Beusts Rücktritt. Niedersachsens neuer Ministerpräsident, David James McAllister (CDU), bedauerte den Rückzug seines Parteikollegen. Mit dem Führungsstil Angela Merkels habe von Beusts Entscheidung allerdings nichts zu tun.

Schwarz-Grün will weitermachen

In Hamburg selbst äußerten sich Vertreter der schwarz-grünen Koalition zuversichtlich über eine weitere Zusammenarbeit. CDU-Fraktionschef Frank Schira sagte, aus der Niederlage beim Volksentscheid zur gemeinsamen Schulreform lasse sich nicht die Forderung nach Neuwahlen herleiten. Sein Kollege von der Grün-Alternativen Liste, Jens Kerstan, betonte, die Hamburger hätten über eine Sachfrage und nicht über die Koalition abgestimmt.

Hamburger CDU-Fraktion stimmt für Ahlhaus als Beust-Nachfolger

In Hamburg sprach sich unterdessen auch die Bürgerschaftsfraktion der CDU für Innensenator Ahlhaus als Nachfolger von Bürgermeister von Beust aus. Zuvor hatte bereits der Landesvorstand für den 40-Jährigen votiert.

Von Beust hatte erklärt, er werde sich am 25. Augustzurückziehen. Seine Entscheidung stehe nicht in Zusammenhang mit dem verlorenen Volksentscheid zur Schulreform. Er wolle seinem Nachfolger genügend Zeit geben, sich bis zur Bürgerschaftswahl 2012 zu profilieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:05 Uhr Studio LCB

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Oper

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

TrendsWie sich Blogger als "Tastemaker" positionieren

Berliner Fashion Week 2017 (Deutschlandradio / Laura Naumann)

Modemagazine waren gestern. Die schnelllebige Zukunft gehört den Blogs und deren Machern, den Tastemakern und Influencern. Und jeder will ein Stück vom Kuchen abhaben, weil sich damit unter Umständen auch Geld verdienen lässt, wie Modeexperte Sebastian Schwarz sagt.

TiefseeDer Ozean als Bergwerk

Der Meeresgrund ist voller Rohstoffe. Vor allem die mineralischen Ressourcen sind spannend für uns, denn die sind knapp und wir brauchen sie für Hightechgeräte wie unsere Smartphones. Staaten, Forscher und Unternehmen prüfen schon lange die Möglichkeiten des kommerziellen Tiefseebergbaus.

SimbabweHoffen auf ein Ende der Ära Mugabe

Simbabwes Präsident Robert Mugabe mit seiner Frau Grace beim Parteitag der ZanuPF. (AFP/Jekesai Nijikizam)

Simbabwe ohne Präsident Robert Mugabe? Für viele Menschen ist das kaum vorstellbar, denn der 93-Jährige herrscht seit der Unabhängigkeit 1980 autoritär über das Land, will sogar noch einmal kandidieren. Er und seine Machtclique haben aber das einst florierende Land heruntergewirtschaftet. Auf der Straße formiert sich trotz massiver Repressalien immer lauter Protest.

Schulz und Merkel im WahlkampfNur Ankündigungen sind zu wenig

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Gespräch auf dem EU-Gipfel am 15. Dezember 2016 in Brüssel.  (picture-alliance / Belga / Christophe Licoppe)

Ob SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Politik wieder streitbarer mache, bleibe abzuwarten, meint Deutschlandfunk-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Noch fehle ihm dafür der Widerpart. Angela Merkel mobilisiere derzeit eher die parteiinternen Gegner als die eigenen Wähler.

Visual Effects bei der Oscar-VerleihungDie perfekte Illusion

Mowgli (gespielt von Neel Sethi) und Bagheera aus dem Film "The Jungle Book" (2015 Disney Enterprises, Inc. All Rights Reserved)

Aufwändige Spezialeffekte entführen uns in fantastische Bildwelten. Fünf Filme können sich nun Hoffnungen auf einen Oscar für ihre Effekte machen. Für "Vollbild" kommentieren zwei Experten die nominierten Filme - an einem haben sie sogar selber mitgearbeitet.

Post, Drucker und KopiererLand der Papierverschwender

Der New Yorker Jim Kavanaugh meint: Hey, ihr Deutschen recycelt wie die Weltmeister, aber warum verbraucht ihr immer noch so schrecklich viel Papier?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bangladesch  Inhaftierte Textil-Gewerkschafter freigelassen | mehr

Kulturnachrichten

Gabriel drängt zu schneller Entscheidung im Fall Yücel  | mehr

Wissensnachrichten

Geld  Alte Ein-Pfund-Münze bald nutzlos | mehr