Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

SPD und Grüne wollen Griechenland-Paket zustimmen

Bundestag entscheidet morgen über Hilfen

Der Bundestag entscheidet morgen über die Griechenland-Hilfen.
Der Bundestag entscheidet morgen über die Griechenland-Hilfen. (AP)

Lange hat die SPD um ihre Haltung zu den Griechenland-Hilfen gerungen. Nun zeigte eine Probeabstimmung: Die Mehrheit der Abgeordneteten wird dafür stimmen. Auch die Grünen sind für das Paket.

Die Bundesregierung kann morgen bei der Verabschiedung des neuen Griechenland-Hilfspakets im Bundestag mit breiter Unterstützung der Opposition rechnen. Die SPD-Fraktion habe sich "mit großer Mehrheit" dafür ausgesprochen, dem Paket zuzustimmen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Berlin. "Die SPD wird Linie halten wollen und wird sich ihrer europapolitischen Verantwortung stellen", fügte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hinzu.

Beide Politiker kritisierten die Bundesregierung. Steinmeier sagte, die zur Abstimmung vorliegenden Maßnahmen würden nicht auf Dauer tragen. Steinbrück warf Bundeskanzlerin Angela Merkel Opportunismus vor. Sie wolle die Bundestagswahl im kommenden Herbst erreichen, ohne den Steuerzahlern reinen Wein darüber einzuschenken, was die Griechenland-Rettung kosten werde.

Die Grünen wollen dem neuen Griechenland-Paket geschlossen zustimmen. Eine Probeabstimmung am Morgen habe in einer Sondersitzung der Fraktion ein einstimmiges Ergebnis gebracht, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Die Grünen sagten seit Langem, dass es mit der Sparpolitik gegenüber Griechenland so nicht weitergehe. Die Linke hingegen will gegen das Paket stimmen.

Union nicht einstimmig für die Hilfen

Bei einer Sondersitzung der Unionsfraktion gab es einige Gegenstimmen. Nach Angaben von mehreren Teilnehmern stimmten 15 Parlamentariern gegen das Hilfspaket, einer enthielt sich. Allerdings waren nur etwa zwei Drittel der Unions-Parlamentarier anwesend. Bei der FDP gibt es keine Probeabstimmung. Es habe große Geschlossenheit beim Thema Griechenland geherrscht, hieß es in Fraktionskreisen.

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Hilfsmaßnahmen für Griechenland. Es handelt sich dabei um ein ganzes Bündel von Änderungen am zweiten Hilfspaket für Griechenland, das von den Euro-Finanzministern in der Nacht zum Dienstag ausgehandelt worden war. Verbunden ist damit auch die grundsätzliche Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an das überschuldete Mittelmeerland.

Der Ökonom Hans-Werner Sinn warf der Politik Schönfärberei bei der Darstellung der Krise in Griechenland vor und verlangte im Deutschlandfunk mehr Ehrlichkeit. "Ich weiß nicht, wie lange sich die Bürger hier noch etwas vormachen lassen", erklärte der Chef des Münchener Ifo-Instituts. Griechenland habe etwa die Vorbedingungen für die neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber keineswegs erfüllt. "Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass da ein Riesenfortschritt ist, damit man auch das Portemonnaie aufmacht", so Sinn.


Mehr zum Thema:

"Der Bundestag ist kein Abnickparlament" - SPD-Fraktionsvize Poß kritisiert Griechenlandkurs der Regierung
Jede Entlastung Athens bedeutet Belastung "des deutschen Steuerzahlers" - Grünen-Politiker fordert Klarheit über Kosten eines möglichen Schuldenschnitts
"Eine großzügige Hilfe gegenüber Griechenland" - FDP-Politiker Brüderle über ein weiteres Hilfskapitel
Schuldenpoker um Griechenland - EU, EZB und IWF einigen sich nach zähem Ringen auf neue Milliardenkredite für Athen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:55 Uhr Wirtschafts-Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Länderreport

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Tödliches VirusWie kriegt man Ebola?

Mehr als 700 Menschen sind bislang an Ebola gestorben, der bislang größte Ausbruch des Virus in Westafrika. Viele Flüge dorthin sind gestrichen - aber theoretisch könnte jemand, der sich infiziert hat, auch nach Deutschland kommen.

PsychologieStärker werden gegen Stress

Eine sitzende Frau hält sich die Hände vor den Kopf - Stress!

Jeder reagiert anders auf psychischen Stress: Warum das so ist und wie man Menschen trainieren kann, besser damit umzugehen, erforscht das Deutsche Resilienz-Zentrum in Mainz, das neu eröffnet wurde.

"Course Camarguaise"Mensch und Stier

Unter Tage: In den Katakomben der Arena von Arles warten die Stiere auf den Kampf

Kaum ein Sport ist umstrittener als der Stierkampf. Auch in Südfrankreich laufen jedes Jahr Hunderte Kämpfe - aber bei der "Course Camarguaise" endet das Spektakel für den Stier nicht mit dem Tod. 

Russland und Polen"Sollen wir da tatenlos zuschauen?"

Der ehemalige polnische Botschafter, Janusz Reiter, aufgenommen am 03.10.2012 in Warschau. 

Der ehemalige polnische Botschafter in Deutschland, Janusz Reiter, begrüßt die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die EU dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Russland einen Nachbarstaat demontiere, sagte Reiter im DLF. 

Vor 100 JahrenDer Erste Weltkrieg beginnt

Eine große Menschenmenge nimmt zu Beginn des 1. Weltkrieges an einem Gottesdienst am Bismarckdenkmal in Berlin teil. (undatiertes Archivbild)

Am 1. August 1914 begann der Erste Weltkrieg. In einer raschen Folge ergingen Kriegserklärungen und Mobilmachungen. Seinen Anfang aber hatte all das am 28. Juni 1914 mit der Ermordung des österreichischen Thronfolgers.

InklusionRevolution im Klassenzimmer

In einer Schul-Klasse sitzt ein Junge im Rollstuhl.

Das Recht auf Inklusion, das nach einer UN-Konvention umgesetzt werden muss, verändert die deutsche Schullandschaft. Nicht nur verschwinden viele Förderschulen, auch der Unterricht in den Regelschulen wird angepasst.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Waffenruhe  im Nahen Osten gescheitert | mehr

Kulturnachrichten

Helmut Kohl gewinnt Rechtsstreit  um Tonbandaufnahmen | mehr

Wissensnachrichten

Datenschutz  Jurist aus Österreich fordert Schadenersatz von Facebook | mehr