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SPD-Vorstand nimmt korrigiertes Rentenkonzept an

Kindererziehung und Arbeitslosigkeit sollen stärker berücksichtigt werden

Rente ab wann und wie hoch? Diese Frage bewegt derzeit die SPD
Rente ab wann und wie hoch? Diese Frage bewegt derzeit die SPD (picture alliance / dpa / Michael Hanschke)

Der SPD-Vorstand hat mit großer Mehrheit das vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel überarbeitete Rentenkonzept beschlossen. Die SPD will damit die drohende Altersarmut in Deutschland bekämpfen, erklärte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nach den mehrstündigen Beratungen.

Die Frage der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 soll allerdings erst auf einem kleinen Parteitag Ende November geklärt werden. Gabriel betonte, entscheidend seien nicht Prozentzahlen. Für einen wirksamen Schutz gegen Altersarmut seien angemessene Einkommen notwendig. Dazu gehöre auch ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn.

Nach dem überarbeiteten SPD-Konzept ist für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine "Solidarrente" von 850 Euro geplant. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll ohne Einbußen mit dem 65. Geburtstag in Rente gehen können.

Kritik von der CDU-Spitze

Die CDU kritisierte das neue Rentenmodell der SPD. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, der Beschluss zeige die Zerrissenheit der Sozialdemokraten. Außerdem sei ein Linksruck zu erkennen. In der Diskussion um das künftige Rentenniveau passe sich SPD-Chef Gabriel den Parteilinken an.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekennt Farbe in Sachen RenteSPD-Chef Sigmar Gabriel bekennt Farbe in Sachen Rente (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Gestern hatte Gabriel eine Kursänderung im Rentenkonzept der SPD angekündigt. Dazu gehört die Forderung, dass die abschlagsfreie Rente nicht erst nach 45 Beitragsjahren gewährt wird, wie bislang angestrebt, sondern vielmehr nach 45 Versicherungsjahren. Der Unterschied besteht darin, dass dazu auch Zeiten von Arbeitslosigkeit und Kindererziehung gerechnet werden. "Es geht darum, die gerecht zu behandeln, die ganz lange schon arbeiten", erklärte Gabriel im ARD-Fernsehen. Die Änderung würde es bis zu 200.000 Beschäftigten erlauben, ohne Abschläge in Rente zu gehen, berechnet die "Süddeutsche Zeitung". Betroffen wären vor allem Arbeitnehmer in Industrie und Handwerk.

Gabriel: Kein Kurswechsel beim Rentenniveau

Die einst von der Großen Koalition beschlossene Rente mit 67 wird bis 2029 stufenweise eingeführt. Derzeit bekommen Arbeitnehmer ihre volle Rente, wenn sie 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und 65 Jahre alt sind. Daran wollte Gabriel festhalten - bis heute. Die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus von derzeit etwa 50 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bleibt Gabriel zufolge beschlossene Sache. Der Kurs der Parteiführung in Sachen Rente war in den vergangenen Wochen innerhalb der SPD heftig umstritten.

Genossen wollen weitere Änderungen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar SchreinerDer SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner (AP Archiv)Das zeigt sich auch bei der heutigen Sitzung des SPD-Parteivorstands. Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner, der zum linken SPD-Flügel zählt, hält auch mit Gabriels Änderungsvorschlägen nicht alle Probleme für ausgeräumt. Auch 45 Versicherungsjahre seien für manche Arbeitnehmer kaum zu erreichen, sagte Schreiner im Deutschlandfunk.

Generalsekretärin Andrea Nahles sagte im ARD-Fernsehen, das künftige Rentenniveau sei weiter strittig. Man nehme die Vorbehalte gegen eine Absenkung auf 43 Prozent sehr ernst und werde diese Frage erst auf einem Kleinen Parteitag Ende November klären. Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, nannte eine Rentenhöhe von mindestens 50 Prozent eine nachvollziehbare Größenordnung. "Ich glaube, dass an der Frage nicht viel vorbeiführen wird: Dass man sagt, das Nettorentenniveau darf nicht unter die Hälfte des Lohnniveaus sinken. Das ist schon wenig genug", so Barthel im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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