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SPD will Ganztagsbetreuung von Kindern durchsetzen

Klausurtagung des Parteispitze in Bremen

Vizekanzler Müntefering und Parteichef Beck bei der SPD-Klausurtagung (AP)
Vizekanzler Müntefering und Parteichef Beck bei der SPD-Klausurtagung (AP)

Die SPD will sich für die kostenlose Betreuung von Kindern im Vorschulalter einsetzen. Dies soll nach dem einstimmigen Beschluss der Parteiführung durch den Verzicht auf eine Kindergelderhöhung finanziert werden.

Parteichef Kurt Beck sagte am Rande des Vorstandstreffens in Bremen, bei der Familienförderung gebe es einen Spielraum von acht oder zehn Euro, der in solche Betreuungsangebote investiert werden könne.

Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei werden, dann auch die weiteren Jahre. Ab 2010 sollen alle Kinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben.

Der familienpolitische Beschluss der SPD-Führung sieht zudem verbindliche Vorsorgeuntersuchungen vor, um Kinder besser vor Vernachlässigung oder Misshandlung zu schützen. Große Bedeutung bei der Erkennung von Risikofamilien soll Ärzten, Hebammen und Krankenschwestern zukommen.

Beratungen auch über die Europapolitik

Ein weiteres Thema bei der Klausurtagung war die Europapolitik: In der EU dringt die SPD vor allem auf einheitliche Steuergesetze, um Lohndumping zu verhindern.

Am Samstag hatte die Parteispitze den Entwurf für ein neues Programm mit dem Titel "Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert" einstimmig angenommen. Der Entwurf soll jetzt diskutiert und im Oktober bei einem Bundesparteitag verabschiedet werden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:20 Uhr

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