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SPD will gegen Betreuungsgeld klagen

Parteichef Sigmar Gabriel kritisiert Bundestagsentscheidung

SPD-Chef Sigmar Gabriel (dpa / picture alliance / Marc Tirl)
SPD-Chef Sigmar Gabriel (dpa / picture alliance / Marc Tirl)

Nach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt. Es sei absurd, Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen.

Es gebe schließlich auch viele Verfassungsrechtler, "die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird", sagte Sigmar Gabriel (SPD) weiter gegenüber der Zeitung "Die Welt". Nach dieser Logik müsste man jedem Geld überweisen, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichtet oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutzt. "Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd."

Das Betreuungsgeld soll 2013 kommen

Nach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat nun auch die SPD wie Grüne und Linke eine Verfassungsklage angekündigt. Ab August 2013 sollen alle Eltern die Leistung bekommen, die ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in eine staatlich geförderte Tagesstätte geben. Der Bundestag hatte das umstrittene Betreuungsgeld, das auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition kritisiert wird, am Freitag verabschiedet.

Valmira Uzairi betreut ihre Tochter Dilara zuhause (dpa / Britta Pedersen)Ab August 2013 sollen Eltern ein Betreuungsgeld erhalten, die ihr Kind zu Hause betreuen (dpa / Britta Pedersen)"Wenn man den Betroffenen die Wahlfreiheit lässt, sich einerseits eine gewisse Zeit selber um die kleinen Kinder zu kümmern oder sie andererseits in eine öffentliche Einrichtung zu geben, kann ich das nicht für eine verwerfliche politische Strategie halten", sagte der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im Deutschlandfunk.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte angekündigt, das Betreuungsgeld bei einem Wahlsieg der SPD als eine der ersten Regierungsmaßnahmen wegfallen zu lassen. Das Geld gehöre in den Ausbau von Kindertagesstätten.

Nach Ansicht der Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding wird die SPD das Betreuungsgeld auch im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl nicht abschaffen. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass es auch einer SPD nicht gelingen wird, eine einmal installierte Sozialleistung wieder zu streichen", sagte Suding. "Der Unmut aus der Bevölkerung wäre zu groß."

Suding ist eine strikte Gegnerin des Betreuungsgeldes, das ihre Partei nach langem Zögern zusammen mit der Union durch den Bundestag gebracht hatte. "Wir gehen in die falsche Richtung", kritisierte Suding. Es sei schlecht für die frühkindliche Förderung und mindere vor allem die Chancen und die Integration von Migrantenkindern. "Das wird uns jetzt viele Millionen kosten, aber weiterhelfen wird uns das in unserer Familienpolitik nicht", sagte Suding weiter.

Klagen gegen das Betreuungsgeld haben möglicherweise keinen Erfolg

Nach den Worten des Staatsrechtlers Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität werden mögliche Klagen gegen das Betreuungsgeld "vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben". Das Grundgesetz lasse der Politik in der Familien- und in der Sozialpolitik einen sehr weiten Handlungs- und Gestaltungsspielraum.

Es sei "legitim und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", wenn Eltern, deren Kinder keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, eine finanzielle Anerkennung erhalten", sagte Battis weiter.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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