Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

SPD will gegen Betreuungsgeld klagen

Parteichef Sigmar Gabriel kritisiert Bundestagsentscheidung

SPD-Chef Sigmar Gabriel (dpa / picture alliance / Marc Tirl)
SPD-Chef Sigmar Gabriel (dpa / picture alliance / Marc Tirl)

Nach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt. Es sei absurd, Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen.

Es gebe schließlich auch viele Verfassungsrechtler, "die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird", sagte Sigmar Gabriel (SPD) weiter gegenüber der Zeitung "Die Welt". Nach dieser Logik müsste man jedem Geld überweisen, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichtet oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutzt. "Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd."

Das Betreuungsgeld soll 2013 kommen

Nach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat nun auch die SPD wie Grüne und Linke eine Verfassungsklage angekündigt. Ab August 2013 sollen alle Eltern die Leistung bekommen, die ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in eine staatlich geförderte Tagesstätte geben. Der Bundestag hatte das umstrittene Betreuungsgeld, das auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition kritisiert wird, am Freitag verabschiedet.

Valmira Uzairi betreut ihre Tochter Dilara zuhause (dpa / Britta Pedersen)Ab August 2013 sollen Eltern ein Betreuungsgeld erhalten, die ihr Kind zu Hause betreuen (dpa / Britta Pedersen)"Wenn man den Betroffenen die Wahlfreiheit lässt, sich einerseits eine gewisse Zeit selber um die kleinen Kinder zu kümmern oder sie andererseits in eine öffentliche Einrichtung zu geben, kann ich das nicht für eine verwerfliche politische Strategie halten", sagte der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im Deutschlandfunk.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte angekündigt, das Betreuungsgeld bei einem Wahlsieg der SPD als eine der ersten Regierungsmaßnahmen wegfallen zu lassen. Das Geld gehöre in den Ausbau von Kindertagesstätten.

Nach Ansicht der Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding wird die SPD das Betreuungsgeld auch im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl nicht abschaffen. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass es auch einer SPD nicht gelingen wird, eine einmal installierte Sozialleistung wieder zu streichen", sagte Suding. "Der Unmut aus der Bevölkerung wäre zu groß."

Suding ist eine strikte Gegnerin des Betreuungsgeldes, das ihre Partei nach langem Zögern zusammen mit der Union durch den Bundestag gebracht hatte. "Wir gehen in die falsche Richtung", kritisierte Suding. Es sei schlecht für die frühkindliche Förderung und mindere vor allem die Chancen und die Integration von Migrantenkindern. "Das wird uns jetzt viele Millionen kosten, aber weiterhelfen wird uns das in unserer Familienpolitik nicht", sagte Suding weiter.

Klagen gegen das Betreuungsgeld haben möglicherweise keinen Erfolg

Nach den Worten des Staatsrechtlers Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität werden mögliche Klagen gegen das Betreuungsgeld "vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben". Das Grundgesetz lasse der Politik in der Familien- und in der Sozialpolitik einen sehr weiten Handlungs- und Gestaltungsspielraum.

Es sei "legitim und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", wenn Eltern, deren Kinder keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, eine finanzielle Anerkennung erhalten", sagte Battis weiter.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:07 Uhr Kompressor

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Politologin Gesine Schwan"Schweigen kann ich nicht"

Gesine Schwan am 17. Januar 2016 in der ARD-Talksendung "Anne Will" (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)

Zweimal hat Gesine Schwan bereits für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Ob sie auch ein drittes Mal antritt und warum sie sich als Erwachsene hat taufen lassen, verrät uns die Politikwissenschaftlerin im Gespräch.

Rücktritt von Schweinsteiger"Es war mir eine Ehre"

Bastian Schweinsteiger applaudiert dem Publikum bei der EM 2016 (imago sportfotodienst)

Der Weltmeistertitel bleibt sein krönender Abschluss: Kapitän Bastian Schweinsteiger beendet nach 120 Länderspielen seine Karriere in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Er habe den Bundestrainer gebeten, ihn in Zukunft bei der Nominierung nicht mehr zu berücksichtigen.

HaarigDie Frisur der Macht

Was haben Angela Merkel, Theresa May und Hillary Clinton gemeinsam? Sie sind einflussreiche Politikerinnen – und sie tragen alle eine ähnliche Frisur. Einen Bob. Ist das nur Zufall? Haben sie alle den gleichen Friseur? Oder müssen wir die nächste Verschwörungstheorie ausrufen?

SPD-Vize Ralf Stegner"Ein richtig klasse Parteitag" der US-Demokraten

Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

Vize-SPD-Chef Ralf Stegner war beim Nominierungsparteitag der US-Demokraten dabei. Er sieht die Partei gut aufgestellt für den anstehenden Wahlkampf. Hillary Clinton habe mit ihrer Rede gezeigt, dass sie eine gute Chance habe, Präsidentin zu werden.

Türkei"Eine Art Lynchstimmung" gegen Schriftsteller

Die Titelseite einer Ausgabe der türkischen Tageszeitung Zaman (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Viele Schriftsteller in der Türkei hätten derzeit "wahnsinnige Angst", beschreibt Sascha Feuchert, Vizepräsident des deutschen PEN, im Deutschlandfunk. Für manche sei es deshalb im Moment besser, zu schweigen. Es gäbe aber Kollegen, die sehr bewusst in die Öffentlichkeit gingen - und denen müsse man den Rücken stärken.

Ausstellung in Genua "Migration ist der Motor unserer Gesellschaft"

Flüchtlinge auf einem Schiff der italienischen Marine. (dpa-Bildfunk / Ciro Fusco)

Historisch betrachtet ist Migration nicht der Ausnahmezustand, sondern der Normalfall der Geschichte. Das zeigt eine Ausstellung im Museo del Mare in Genua, die unser Italienkorrespondent Jan-Christoph Kitzler für uns besucht hat.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Pro-Erdogan-Demo  Appell zu friedlichen Kundgebungen | mehr

Kulturnachrichten

Polizeischutz beim Wacken Open Air wird verstärkt  | mehr

Wissensnachrichten

"Nationale Kohorte"  Schlechter Name für eine Studie | mehr