Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

SPD will gegen Betreuungsgeld klagen

Parteichef Sigmar Gabriel kritisiert Bundestagsentscheidung

SPD-Chef Sigmar Gabriel (dpa / picture alliance / Marc Tirl)
SPD-Chef Sigmar Gabriel (dpa / picture alliance / Marc Tirl)

Nach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt. Es sei absurd, Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen.

Es gebe schließlich auch viele Verfassungsrechtler, "die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird", sagte Sigmar Gabriel (SPD) weiter gegenüber der Zeitung "Die Welt". Nach dieser Logik müsste man jedem Geld überweisen, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichtet oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutzt. "Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd."

Das Betreuungsgeld soll 2013 kommen

Nach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat nun auch die SPD wie Grüne und Linke eine Verfassungsklage angekündigt. Ab August 2013 sollen alle Eltern die Leistung bekommen, die ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in eine staatlich geförderte Tagesstätte geben. Der Bundestag hatte das umstrittene Betreuungsgeld, das auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition kritisiert wird, am Freitag verabschiedet.

Valmira Uzairi betreut ihre Tochter Dilara zuhause (dpa / Britta Pedersen)Ab August 2013 sollen Eltern ein Betreuungsgeld erhalten, die ihr Kind zu Hause betreuen (dpa / Britta Pedersen)"Wenn man den Betroffenen die Wahlfreiheit lässt, sich einerseits eine gewisse Zeit selber um die kleinen Kinder zu kümmern oder sie andererseits in eine öffentliche Einrichtung zu geben, kann ich das nicht für eine verwerfliche politische Strategie halten", sagte der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im Deutschlandfunk.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte angekündigt, das Betreuungsgeld bei einem Wahlsieg der SPD als eine der ersten Regierungsmaßnahmen wegfallen zu lassen. Das Geld gehöre in den Ausbau von Kindertagesstätten.

Nach Ansicht der Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding wird die SPD das Betreuungsgeld auch im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl nicht abschaffen. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass es auch einer SPD nicht gelingen wird, eine einmal installierte Sozialleistung wieder zu streichen", sagte Suding. "Der Unmut aus der Bevölkerung wäre zu groß."

Suding ist eine strikte Gegnerin des Betreuungsgeldes, das ihre Partei nach langem Zögern zusammen mit der Union durch den Bundestag gebracht hatte. "Wir gehen in die falsche Richtung", kritisierte Suding. Es sei schlecht für die frühkindliche Förderung und mindere vor allem die Chancen und die Integration von Migrantenkindern. "Das wird uns jetzt viele Millionen kosten, aber weiterhelfen wird uns das in unserer Familienpolitik nicht", sagte Suding weiter.

Klagen gegen das Betreuungsgeld haben möglicherweise keinen Erfolg

Nach den Worten des Staatsrechtlers Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität werden mögliche Klagen gegen das Betreuungsgeld "vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben". Das Grundgesetz lasse der Politik in der Familien- und in der Sozialpolitik einen sehr weiten Handlungs- und Gestaltungsspielraum.

Es sei "legitim und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", wenn Eltern, deren Kinder keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, eine finanzielle Anerkennung erhalten", sagte Battis weiter.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Die neue Platte XL

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Neue deutsche TürkeipolitikMit Erdogan darf es keine Beitrittsgespräche geben

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). (Kay Nietfeld/dpa)

Die Luft ist dick zwischen Deutschland und der Türkei, meint Michael Thumann im Dlf. Außenminister Sigmar Gabriel habe diese Woche die finanziellen Daumenschrauben ausgepackt. Doch nicht nur Deutschland, auch die EU stehe vor einer klaren Entscheidung.

Kräfteverhältnisse vor der WahlAlles Merkel – oder was?

Angela Merkel steht in einem hellblauen Blazer am Rednerpult des Bundestags. (dpa/Bernd von Jutrczenka)

Kritik, Attacken und Gemeinheiten - all das scheint Angela Merkel nichts auszumachen. Vor der Wahl im September zieht bislang keine Angriffstaktik der anderen Parteien. Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas spricht über das "Phänomen Merkel".

Holyday SicknessDie erfundene Urlaubskrankheit

Eine Strandaußenaufnahme (imago / CHROMORANGE)

Vor allem britische Urlauber verklagen Reiseveranstalter, weil sie sich im Urlaub an einer Magen-Darm-Grippe angesteckt haben - angeblich. Die Regierung will dagegen vorgehen.

Dokumentarfilm über Bud Spencer Die alten Haudegen kommen wieder

Bud Spencer (l.) und Terence Hill bei den Dreharbeiten zum Film "Zwei Himmelhunde auf dem Weg zur Hölle" von 1973 (imago/Granata Images)

Acht Jahre hat er an seinem Dokumentarfilm über Bud Spencer gearbeitet: ohne Geld und ohne Produktionsfirma. Mit der Hilfe von tausenden Fans hat Regisseur Karl-Martin Pold schließlich einen außergewöhnlichen Film hinbekommen.

DieselskandalDie Autoindustrie hat in Deutschland immer Vorfahrt

Ein junger Mann mit Atemmaske auf einer Anti-Feinstaub-Demo in Berlin-Neuköllnläuft während einer Feinstaub-Demo in Berlin-Neukölln. (Imago)

Stickoxide töten Menschen - das scheine der Gesetzgeber vergessen zu haben, kommentiert Silke Hahne. Anders sei die Hartnäckigkeit, mit der er seine Hand über die Autoindustrie halte, kaum zu erklären. Das sei Patenschaft, nicht Politik.

Porno PortaleSchon bald gesperrt?

Vor rotem Hintergrund ist das Wort "Porn" aus den Tasten einer Computertastatur gelegt. (Foto: dpa / Tuomas Marttila) (dpa / Tuomas Marttila)

XHamster, Pornhub, Youporn und so weiter - die Zahl der kostenlosen Porno-Portale im Netz ist endlos. Einen effektiven Jugendschutz haben die wenigsten Seiten. Das könnte sich bald ändern.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Streit mit Türkei  Österreichs Außenminister begrüßt deutsche Haltung | mehr

Kulturnachrichten

Medien: US-Schauspieler John Heard tot  | mehr

 

| mehr