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SPD wittert Chance für mehr Mindestlöhne

Huber gegen "Salamitaktik"

Ein Zusteller eines privaten Postdienstes radelt durch Gelsenkirchen. (AP)
Ein Zusteller eines privaten Postdienstes radelt durch Gelsenkirchen. (AP)

SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht in der Einigung auf einen Mindestlohn für Briefzusteller einen Durchbruch auch für andere Branchen. Zwar werde es in der Frage weiterhin Streit mit der Union geben, sagte Struck im Deutschlandfunk. Die SPD werde aber trotzdem versuchen, andere Berufsgruppen wie das Bewachungsgewerbe oder Gartenbaubetriebe in das Entsendegesetz aufzunehmen. (<papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="65188" text="Text" alternative_text="Text" />/ <papaya:link href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2007/11/30/dlf_20071130_0720_49824d6d.mp3" text="MP3-Audio" title="MP3-Audio des Interviews mit Peter Struck" target="_self" />)

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach sich im ARD-Fernsehen erneut gegen die Einführung flächendeckender Lohnuntergrenzen aus. Eine gesetzliche Festlegung auf 7,50 Euro etwa würde eine Million Arbeitsplätze gefährden. Auch der CSU-Vorsitzende Erwin Huber warnte im Deutschlandradio Kultur, es dürfe keine "Salamitaktik" geben, wo eine Branche nach der anderen einen Mindestlohn vorgesetzt bekommt. (Text/ MP3-Audio)

Union und SPD hatten gestern ihren monatelangen Streit über Mindestlöhne bei der Post beigelegt. Künftig soll ein Mindestlohn zwischen 8 und 9,80 Euro liegen und für alle Betriebe gelten, die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen befördern. Möglich wurde das durch Änderungen am Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste. Nun werden nur noch Betriebe und Betriebsteile erfasst, die überwiegend Briefe befördern. (MP3-Audio, Beitrag von Andreas Baum)

Die Konkurrenten der Deutschen Post kritisierten die Einigung. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster, sagte den Verlust von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen voraus. Bereits für die kommenden Wochen seien Entlassungen zu befürchten. Sein Verband prüfe rechtliche Schritte gegen die Pläne der Koalition.

Der CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe wies die Äußerungen im Deutschlandfunk zurück. Es werde mit widersprüchlichen Zahlen argumentiert. Zudem hätten die Postkonkurrenten es versäumt, selbst an den Tarifverhandlungen für die Zusteller teilzunehmen.

Die Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz ist nach Auffassung Brauksiepes möglich. Dies sei im Rahmen der Vereinbarungen der Großen Koalition so vorgesehen. (Text/ MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:26 Uhr

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