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SPD zu Koalitionsverhandlungen bereit

Weg frei für Beratungen mit der CDU im Saarland

Die Saar-SPD unter Landeschef Heiko Maas will mit der CDU verhandeln. (picture alliance / dpa / Becker & Bredel)
Die Saar-SPD unter Landeschef Heiko Maas will mit der CDU verhandeln. (picture alliance / dpa / Becker & Bredel)

Die saarländische SPD hat sich entschieden: Sie will Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Wenn diese erfolgreich verlaufen, hätte das Bundesland bald eine schwarz-rote Regierung. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP war am Freitag gescheitert.

SPD und Linke hätten nach einer Umfrage des Saarländischen Rundfunks zurzeit eine Mehrheit von 47 Prozent, berichtet Tonia Koch im Deutschlandradio Kultur. Möglich sei, dass die Landtagswahlen von 2014 auf 2013 vorgezogen würden. Allerdings hänge der Erfolg der Linken vor allem an der Person Oskar Lafontaines, meint Koch.

Grünen-Parteivorsitzender kritisiert Ministerpräsidentin

Im Deutschlandfunk kritisierte Hubert Ulrich, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Saarland, das Vorgehen von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Er habe vom Ende der Koalition zuerst aus der Presse erfahren. "Wir wurden überrascht von der Entscheidung", sagte Ulrich. "Die Koalition bisher hat funktioniert und war sehr erfolgreich."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Auch die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisierte Kramp-Karrenbauer dafür,die Entscheidung ausgerechnet während des Dreikönigstreffens der FDP bekannt zu geben. "Ich denke mir, dass bevor man so eine Presseerklärung mit Beendigung der Koalition abgibt, dass man das doch eigentlich intern vorher wenigstens bespricht, solange wie man in einer Koalition ist, und dann auch in einer abgesprochenen Art und Weise an die Öffentlichkeit geht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandradio Kultur. Sie bedauerte das Ende der Koalition.

Die Lage der FDP sei bundesweit schwierig. Sie wolle aber nicht resignieren: "Ich denke, die FDP als politische Kraft mit nach wie vor den Werten, die auch in die Politik für die Findung von Lösungskonzepten eingebracht werden müssen, muss auch in dieser schwierigen Situation alles tun, um nach vorne zu blicken."

Becker: Inhalte in den Vordergrund

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, spricht in Berlin bei einem Festakt zum 30-jährigen Bestehen der Jugendorganisation der FDP (AP / Berthold Stadler)Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker (AP / Berthold Stadler)Auch Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen, sieht die FDP weiterhin als notwendige politische Kraft. Das Dreikönigstreffen habe gezeigt, dass man sich endlich wieder über Inhalte unterhalte, sagte Becker im Deutschlandfunk. Die FDP habe überzeugende Konzepte zu den Themen Haushaltskonsolidierung, Wachstum und Bürgerrechte. Es sei Aufgabe der Bundestagsfraktion, diese durchzusetzen. Er lobte ausdrücklich das Führungspersonal der FDP.

Auch Becker kritisierte das Vorgehen der saarländischen Ministerpräsidentin. Der Zeitpunkt, den Bruch der Koalition zu verkünden, sei ungünstig gewesen. "Wenn sie an dem Tag, an dem der FDP-Landesvorsitzende gerade sein Kind erwartet, so etwas für nötig hält, in die Öffentlichkeit zu bringen, da hätte man auch einen Tag warten können. Aber da sieht man, wie weit das bei der CDU mit dem C bestellt ist", sagte Becker.

Die sogenannte Jamaika-Koalition war am Freitag aufgrund von Personal-Querelen in der FDP gescheitert. So zumindest hatte Kramp-Karrenbauer ihren Schritt begründet. Die Entscheidung war bekannt geworden, während der FDP-Bundesvorsitzende Rösler auf dem Dreikönigstreffen eine Rede zum Aufbruch der Liberalen hielt.


Weiterführende Links bei dradio.de::

Wachstum soll FDP retten - Dreikönigspremiere von Parteichef Rösler

Kramp-Karrenbauer will Große Koalition anführen - SPD stimmt Gesprächen über neues Bündnis im Saarland zu

Kramp-Karrenbauer umwirbt SPD - Jamaika-Koalition im Saarland ist geplatzt

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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