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Staat Nr. 194 wird vorerst wohl nicht Realität

Nach Abbas' Rede in New York: Neue Wege oder alte Problemlagen?

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York (AP / Richard Drew)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York (AP / Richard Drew)

Am Montag dürfte der Vorstoß der Palästinenser, eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu erlangen, im UN-Sicherheitsrat am Veto der USA scheitern. Im Parlament der 193 Nationen gilt den Palästinensern die Mehrheit als sicher.

Die Initiative von Palästinenserpräsident Abbas habe neue Wege eröffnet, um zu ernsthaften Friedensverhandlungen zu kommen, lobte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Dass der Sicherheitsrat bereits am Montag über den Antrag debattiere, wertete Mützenich als Zeichen, dass dieser den Antrag und die politische Herausforderung einer Zweistaatenlösung sehr ernst nehme.

Der PLO-Vorsitzende Abbas regiert im Westjordanland, im Gazastreifen hat er jedoch gar nichts zu sagen. Dort herrscht die fundamentalistische Hamas und ihre Vertreter haben anderes im Sinn als staatliche Anerkennung, berichtet Torsten Teichmann im Deutschlandfunk.

US-Präsident Barack Obama habe den Friedensprozess in Nahost behindert, statt ihn zu befördern, kommentiert Matthias Rüb von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Deutschlandfunk: mit luftiger Rhetorik, überzogenen Erwartungen und einer Zick-Zack-Politik. Die Rolle des ehrlichen Maklers im Nahen Osten könne Obama kaum mehr ausfüllen.

Die palästinensische Forderung nach einer Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen überfordere die Europäische Union, kommentierte Doris Simon im Deutschlandfunk. Der einzige Ausweg sei die Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis.

Palästina will seinen eigenen Staat – in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Das bekräftige Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in seiner Rede vor der UNO. Tausende Menschen feierten den Antrag auf die UN-Vollmitgliedschaft Palästinas auf dem Jassir-Arafat-Platz in Ramallah, wie Sebastian Engelbrecht in den Informationen am Mittag des Deutschlandfunks berichtete.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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