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Staatsanwälte prüfen mögliche Falschaussage Gysis

Berichte: Bundestag hat Immunität aufgehoben

Wehrt sich gegen Vorwürfe der Falschaussage: Gregor Gysi (dpa / Tobias Hase)
Wehrt sich gegen Vorwürfe der Falschaussage: Gregor Gysi (dpa / Tobias Hase)

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Bundestagsfraktionschef der Partei Die Linke, Gregor Gysi. Im Raum steht der Verdacht einer falschen eidesstattlichen Versicherung über angebliche Gespräche mit der DDR-Staatssicherheit. Gysi weist den Vorwurf zurück.

Der promovierte Jurist Gregor Gysi hatte in der DDR von 1971 an prominente Dissidenten wie die Regimekritiker Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten. Seit zwei Jahrzehnten wird ihm hartnäckig unterstellt, er habe als einer der wenigen DDR-Anwälte mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet und - unter dem Decknamen IM "Gregor" oder IM "Notar" - auch ihm anvertaute Informationen seiner Mandanten übermittelt. Gegen diesen Verdacht hat sich der Bundestagsabgeordnete stets juristisch erfolgreich gewehrt.

Nun gibt es wieder ein Ermittlungsverfahren: Die Staatsanwaltschaft Hamburg geht dem Verdacht nach, Gysi habe 2011 eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben, um sich gegen die Ausstrahlung der ARD-Dokumentation "Die Akte Gysi" zu seinen angeblichen Stasi-Kontakten zu wehren. Nach Medienberichten wurde die parlamentarische Immunität des Bundestagsabgeordneten bereits Ende Januar aufgehoben. Er wäre damit der erste Politiker in herausgehobener Stellung.

Hintergrund der Ermittlungen

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, während seiner Haushaltsrede im Bundestag in Berlin. (AP)Gysi im Bundestag - seit Ende Januar laut Medien ohne Immunität (AP)Auslöser für die neuen Ermittlungen sei eine einzelne Anzeige eines früheren Richters, berichtete die Zeitung "Welt am Sonntag". In einer Erklärung habe Gysi an Eides statt versichert, "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet" zu haben. In Stasi-Unterlagen, die der Zeitung vorliegen, sei vermerkt worden, dass Gysi am 16. Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren umfassend über ein "Spiegel"-Interview berichtet haben soll, das er am Tag zuvor geführt hatte.

Der Politiker weist den Vorwurf zurück. "Nach einer Anzeige muss in einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden", schreibt der Jurist auf der Internetseite der Linksfraktion. "Das ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden, da ich niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Deshalb gibt es nicht den geringsten Grund, über die Kandidatur nachzudenken." Gysi ist der Primus inter Pares von acht Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl am 22. September. Bis dato hatte nur ein FDP-Politiker seine Kandidatur infrage gestellt.

Rückendeckung erhielt Gysi von Parteichef Bernd Riexinger. Die Linke "steht geschlossen hinter Gregor Gysi", sagte Riexinger der "Berliner Zeitung". Die Vorwürfe seien "schmutziger Wahlkampf".

Auseinandersetzungen mit Immunitätsausschuss

Die CDU muss moderner werden, meint Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl (picture alliance / dpa / Uli Deck)Thomas Strobl, CDU (picture alliance / dpa / Uli Deck)Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl (CDU), sieht die Glaubwürdigkeit von Gysi beschädigt. Ein solcher Vorwurf wirke "in einem Strafverfahren auch schwerer als in einem Stasi-Überprüfungsverfahren, das ja keine Sanktionen gegen einen als Stasi-Spitzel überführten Abgeordneten kennt", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" mit Blick auf den Abschlussbericht des Immunitätsausschusses. Demnach habe Gysi "sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben". Gysi hatte damals betont, dem Ausschuss sei nicht gelungen die Vorwürfe zu belegen.

Knabe: Aktenvermerke über Besuche im Stasi-Gefängnis

Hubertus Knabe, Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (dpa / Matthias Balk)Hubertus Knabe, Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (dpa / Matthias Balk)Gysis Behauptung, zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet zu haben, sei extrem unglaubwürdig, sagte der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. "Da die Stasi laut DDR-Strafprozessordnung offizielles Untersuchungsorgan war, war es als Verteidiger gar nicht zu vermeiden, mit ihr zu sprechen. Wie sonst soll Herr Gysi ins Stasi-Gefängnis Lichtenberg hineingekommen sein, wenn er dort seine Mandanten traf."

Knabe verwies darauf, dass es über Gysis Mandanten-Besuche im Stasi-Gefängnis Berlin-Lichtenberg Aktenvermerke gebe, etwa im Fall des Malers Erwin Klingenstein und des Dissidenten Bahro. "Dort kann man genau nachlesen, was Gysi den diensthabenden Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes über seine Gespräche mit seinen Mandanten berichtet hat."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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